Könnte sich an der Erhöhung der Luftverkehrssteuer doch noch einmal etwas ändern? Aus dem Bundestag kommen klare Forderungen.
Schon in wenigen Monaten ist es so weit – ab Mai wird die Luftverkehrssteuer in Deutschland erhöht. Die Meinungen zu diesem Thema sind gespalten, besonders die Union steht der Abgabe kritisch gegenüber. Bereits im Februar hatten sich die unionsgeführten Länder gegen ein Eilverfahren ausgesprochen, da noch Klärungsbedarf bestand. Indessen meldet sich die Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion mit einer klaren Forderung. Sie appelliert an eine Senkung, um Deutschland nicht weiter als Luftfahrtnation zurückfallen zu lassen, wie airliners berichtet.
Klare Forderungen aus dem Bundestag
Die Diskussion um die Luftverkehrssteuer ist vielseitig, doch jetzt kommt aus dem Bundestag eine klare Meinung hinzu. Die Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion, Anja Karliczek positioniert sich unmissverständlich:
Ich fordere, die Luftverkehrsteuer zu senken, beziehungsweise die für den 1. Mai geplante Anhebung zurückzunehmen.
Anja Karliczek, Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion
Die Union vertritt damit die Absicht, die Luftverkehrsbranche zu entlasten. Denn durch die gestiegenen Standortkosten ist es bereits sehr teuer für Fluggesellschaften, an deutschen Flughäfen zu landen. Durch eine Verdopplung dieser Kosten in den vergangenen zwei Jahren gehört Deutschland mittlerweile zu den Ländern in Europa mit den höchsten Abgaben.
Stattdessen möchte die Tourismus-Beauftragte mehr Gelder in die Nachhaltigkeit investieren. Steuer-Einnahmen sollen laut Karliczek in die Forschung und den Einsatz von nachhaltigen Kraftstoffen (Sustainable Aviation Fuel, SAF) eingesetzt werden. Denn erst jüngst warnte der Lobby-Verbands Airlines For Europe (A4E) davor, dass die Europäische Union nicht genügend SAF produziere. Ende Januar wurde allerdings die Finanzierung für ein SAF-Forschungsprojekt in Deutschland gesichert, um diesen innovativen Bereich der Luftfahrt voranzutreiben.
Luftverkehrswachstum in Deutschland hängt hinterher
Das Luftverkehrswachstum liegt nach Branchenangaben noch gute 20 Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Damit steht Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn deutlich schlechter da. Von Deutschland fliegen seit 2019 ganze 121.000 Flüge weniger pro Jahr an europäische Destinationen. Mitverantwortlich für diesen Rückgang sind laut Karliczek die hohen Standortkosten.
Die Tourismus-Beauftrage sieht ängstlich in die deutsche Flug-Zukunft:
Deutschlands Flughäfen drohen den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren. Die Entwicklung muss dringend gestoppt werden, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu schaden.
Anja Karliczek, Tourismus-Beauftragte der Unionsfraktion
Ursprünglich stand seitens der Ampel-Koalition eine eigene Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge im Raum, um finanzielle Lücken auszugleichen. Davon wurde zugunsten der erhöhten Luftverkehrssteuer Abstand genommen – jedoch nicht zugunsten der Passagiere. Denn für Reisende bedeutet die Neuerung, dass sie mit höheren Ticketpreisen rechnen müssen. Für Flüge bis nach Nordafrika wird die Abgabe von 12,73 Euro auf 15,53 Euro erhöht, Flüge ab 6.000 Kilometer kosten anstatt 58,06 Euro ab Mai 70,83 Euro. Die Abgaben werden seitens der Airlines an Passagiere weitergegeben.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) sowie der Hamburger Flughafenchef haben sich ebenfalls bereits gegen die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen und auf negative Folgen aufmerksam gemacht.
Fazit zur Forderung der Union nach Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Forderung ist nicht neu – doch nun kommt sie direkt aus dem Bundestag! Die erhöhte Luftverkehrssteuer, die ab Mai greifen soll, kann sich schädlich auf den deutschen Luftfahrtstandort auswirken. Seitens der Tourismus-Beauftragten der Unionsfraktion kommt der Appell an die Senkung der Abgabe. Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Forderung von offizieller Seite etwas an der Einführung ändern wird.
Dank Grünen und SPD haben wir in Deutschland ein Null bzw. Minus Wachstum. Toll gemacht. Ganz putzig finde ich, wenn diese naiven Menschen es dann als Erfolg verkaufen, dass z.B die Stahlindustrie 10% weniger CO2 emittiert und dann der Vertreter der Industrie sagt, dass die Produktivität auch um 10% gesunken ist. Super wir schaffen uns selbst ab. Die Luftverkehrssteuer ist ein weiterer Baustein, der dazu führt, dass Deutschland noch weiter ins Hintertreffen gerät. Und gleichzeitig fordern dann gerade die linksgrünen Politiker höhere Löhne, wie das bei Nullwachstum gehen soll ach ja man macht einfach neue Schulden. Es wird dringen Zeit, dass eine wirtschaftsfreundliche Regierung kommt, Adenauer und Erhard wo seid ihr?
Auch hier greift Barandolinis Gesetz:
„Das Widerlegen von Schwachsinn erfordert eine Größenordnung mehr Energie als dessen Produktion.“