Europäische Union will unnötige Reisen einschränken

Die Grenzen innerhalb des Schengen-Raums sollen offen bleiben – doch gleichzeitig will die Europäische Union nicht-notwendige Reisen stärker einschränken, unter anderem durch neue “Risikogebiete”.

In den letzten Tagen wurde die Schließung oder stärkere Kontrolle von Grenzen von einigen europäischen Politikern als potenzielle Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie genannt – auch in Deutschland. Entsprechend wurde gespannt auf die Ergebnisse des EU-Gipfels heute Nacht geblickt. Die Ergebnisse des Ratstreffens sind dabei zumindest in einer Hinsicht positiv: Die Grenzen bleiben vorerst offen, allerdings sind schärfere Maßnahmen gegen nicht-notwendigen Reisen geplant, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Kein Reiseverbot, aber neue Einschränkungen

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich besonders mit Blick auf den Binnenmarkt scheinbar schnell darauf verständigen, die Grenzen vorerst komplett offenzuhalten. Gleichzeitig wollte niemand ausschließen, dass sich das in den nächsten Wochen nicht wieder ändern könnte. Eine Rolle dürfte deshalb auch spielen, was die Europäische Kommission ausarbeiten wird. Dann sollen neue Regeln vorgestellt werden, die unnötige Reisen eindämmen sollen. Dazu gehören voraussichtlich touristische Reisen, potenziell aber auch weniger wichtige Geschäftsreisen, die weiterhin stattfinden. Welche genauen Einschränkungen denkbar sind, lässt sich aktuell noch nicht absehen. Möglich scheinen aber beispielsweise über die europäischen Länder hinweg gültige Test- oder Quarantäne-Kriterien, die in allen Nationen gleichermaßen gelten.

Von Reiseverboten wollte auf dem Gipfel niemand sprechen, allerdings scheinen Maßnahmen dieser Art zumindest auch nicht komplett vom Tisch, wie eine vorangehende Forderung des belgischen Premierministers gezeigt hat. Zuvor hatte auch schon RKI gefordert, dass Reisen in Europa stärker eingeschränkt werden müssten. Ratspräsident Charles Michel lobte dagegen den gefundenen Kompromiss, verwies aber dennoch auf die Notwendigkeit von weiteren Einschränkungen von Reisen:

Es ist wichtig, das Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren. Auf der anderen Seite wissen wir, dass es wahrscheinlich nötig sein wird, zusätzliche einschränkende Maßnahmen gegen nicht-notwendige Reisen zu ergreifen.

Ratspräsident Charles Michel nach dem Gipfel

Eine weitere Maßnahme zur Verhinderung von nicht-notwendigen Reisen soll deshalb auch die Einführung einer neuen Kategorien auf der sogenannten Corona-Ampel der Europäischen Kommission sein. Diese sieht bislang drei Kategorien vor: Grün, Gelb und Rot. Zukünftig soll sie durch eine dunkelrote Einfärbung ergänzt werden. Für Länder mit dieser Einstufung könnten dann noch einmal gesonderte Regeln mit Blick auf Reisen und Grenzübertritte gelten. Aktuell sind fast alle Länder in Europa, darunter auch Deutschland, rot eingefärbt. Diese Einstufung gilt immer dann, wenn es in den letzten 14 Tagen entweder mehr als 150 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gab oder der Wert zwischen 50 und 149 und die Positivrate der durchgeführten Tests gleichzeitig bei mehr als 4 Prozent lag. Deutschland liegt trotz der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrigeren Zahlen, bei beiden Kriterien sehr deutlich über der Schwelle. Deutschland hatte schon vor dem Gipfel vorgeschlagen, dass unter anderem auch die Ausbreitung von Virusvarianten bei der Einstufung der europaweiten Risikogebiete eine Rolle spielen sollte.

Vorerst keine Reise-Privilegien für Geimpfte

Zur Sprache gekommen war bei dem Gipfel auch das Thema von sogenannten Impfprivilegien. Besonders die vom Tourismus abhängigen Länder in Südeuropa fordern eine Art Impfpass, der Reisen nach einer Impfung wieder möglich machen soll. Bekannt ist auch, dass die EU an einem solchen Projekt bereits arbeitet. Während neben Griechenland unter anderem auch Spanien, Portugal und Malta eine schnelle Entwicklung fordern, um die Mobilität wieder hochzufahren, zeigen sich viele andere Länder zurückhaltend – auch Deutschland. Aufgrund der vielen Unklarheiten, besonders mit Blick auf mögliche Ansteckungen trotz Impfschutz, wurde das Thema allerdings vorerst verschoben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ wissen, dass man eine entsprechende Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt führen würde. All das klingt nicht unbedingt nach einem Dementi für eine Art Impfzertifikat, die Reisen wieder möglich machen könnte. Gleichzeitig allerdings wird es wohl noch einige Wochen oder Monate dauern, bis es dahingehend weitere Fortschritte und vor allen Dingen auch einen Konsens zwischen den europäischen Ländern gibt. Andere Staaten sind da schon weiter, in Israel etwa sollen Geimpfte bald wieder ohne Quarantäne einreisen können.

Fazit zum Ausbleiben der Reiseverbote

Vor dem EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag gab es jede Menge scharfe Rhetorik mit Blick auf Reiseverbote. Schlussendlich konnten die Staaten eine Schließung der Grenzen allerdings noch abwenden, der Binnenmarkt bleibt erst einmal so bestehen. Geplant sind allerdings strengere Reisebeschränkungen, besonders für sehr stark betroffene Länder sowie Gegenden, in denen sich die Mutationen stark ausbreiten. Man kann gespannt sein, welche Vorschläge in der kommenden Woche von der Kommission kommen.