Am gestrigen Abend haben sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf die Eckpunkte für das Rettungspaket der Lufthansa geeinigt. So muss die Lufthansa nun doch Start- und Landerechte abgeben – allerdings nicht so viele wie ursprünglich angedacht.
Seit Wochen gibt es ein großes Hin und Her um die Staatshilfe bei der Lufthansa. Erst gab es eine Einigung zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa, wobei die EU-Kommission jedoch nur ihre Zustimmung bei Verzicht von Start- und Landerechten geben wollte. Schlussendlich hatte der Lufthansa Aufsichtsrat dem Rettungspaket nicht zugestimmt, eben wegen der geforderten Zugeständnisse. Nun allerdings gibt es eine Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung – wie üblich mit einem Kompromiss. Die Lufthansa hat dem ausgehandelten Deal zwischen Brüssel und Berlin noch in der Nacht zugestimmt und die zuvor veröffentlichten Details bestätigt.
Slot-Verzicht für die Lufthansa in Frankfurt und München
Nach mehreren Verhandlungsrunden haben sich die Bundesregierung und die EU-Kommission über die wichtigen Eckpunkte beim Rettungspaket der Lufthansa geeinigt. Ein Slot-Verzicht, den die Lufthansa sowie die Bundeskanzlerin zuvor stark kritisierten, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Demnach sieht der Kompromiss laut dem Handelsblatt, dass insgesamt acht Flugzeuge mit den dazugehörigen 24 Start- und Landerechten in Frankfurt und München abgegeben werden. Dabei sollen an beiden Airports jeweils 12 Slots an Konkurrenten abgegeben werden, wie die Lufthansa mittlerweile auch offiziell bestätigt hat. Zu Beginn der Verhandlungen hatte die Kommission scheinbar die Abgabe von 20 Maschinen mit Landerechten vorgesehen, die Lufthansa hatte als Zugeständnis 3 Maschinen mitsamt der jeweiligen Slots geboten.
Die genauen Details zur Regelung nennt die Lufthansa in ihrem Statement:
Der Umfang der aus Sicht der EU Kommission erforderlichen Zusagen wurde im Vergleich zu ersten Indikationen reduziert. Die Lufthansa wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber zur Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen, bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots), also rechnerisch drei Start- und drei Landerechte pro Flugzeug und Tag, zu übertragen. Diese Option steht für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch macht, wird die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.
Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden. Die Slots sollen nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hat.
Konkret müssen die Slots also zumindest in den nächsten anderthalb Jahren nur an neue Wettbewerber am jeweiligen Airport abgegeben werden. Das heißt konkret, dass etwa Ryanair in Frankfurt oder easyJet an beiden Airports keine Möglichkeit haben, sich die jeweiligen Slots zu sichern. Diese Option ergibt sich dann erst nach Ablauf dieser Frist, sollte sich kein anderer Wettbewerber gefunden haben, der in Frankfurt und München konkurrieren möchte. Wichtig ist zudem die Einschränkung, dass die Slots nur an einen Wettbewerber gehen dürfen, der keine oder kaum staatliche Hilfen erhalten hat und zudem aus Europa (eine genaue Definition, ob also etwa nur die EU gemeint ist, bleibt die Lufthansa im Statement schuldig) stammen muss.
Trotz des positiven Votums des Lufthansa-Vorstands muss der Aufsichtsrat der Lufthansa dem geschlossen Kompromiss nun noch zustimmen, was allerdings bereits an den Pfingsttagen geschehen könnte. Anschließend müsste der Aufsichtsrat dann eine Einladung zu einer außerordentlichen Hauptversammlung versenden, was laut einem Statement der Lufthansa zeitnah geschehen soll. Dort müssten dann noch die Aktionäre ihre Zustimmung geben, damit für den Kranich-Konzern endlich die neun Milliarden Euro fließen können. Auch wenn dies nach zwei weiteren Hürden klingen mag, scheint eine endgültige Zustimmung zu den Hilfen nun zum Greifen nahe.
Fazit zur Einigung von EU-Kommission und Bundesregierung
Nachdem deutsche Politiker die Vorgaben aus Brüssel erst noch kritisierten, ist es jetzt doch zu einer überraschend schnellen Einigung gekommen. Für die Lufthansa wäre der Verzicht von Slots natürlich ein relevanter Rückschlag, so ist die Airline doch sowohl in Frankfurt als auch in München marktbeherrschend. Konkurrenten werden sich aber sicherlich freuen können, denn die Start- und Landerechte in beiden Städten sind sehr beliebt. Für Kunden könnte die zusätzliche Konkurrenz positive Folgen mit Blick auf die Preise haben. Es bleibt gleichzeitig spannend, ob der Aufsichtsrat und die Aktionäre das Rettungspaket endgültig durchwinken.
