Bei den Haushaltsbeschlüssen für 2024 einigte sich der Bundestag am Freitag auf eine drastische Kürzung der Bahn-Finanzierung.
Wie dringlich eine finanzielle Investition in das deutsche Schienennetz ist, ist längst kein Geheimnis mehr. Zum einen lag die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn im letzten Jahr auf einem Rekordtief und dementsprechend zeigt sich, dass das nationale Schienennetz nicht bereit für eine steigende Nachfrage ist. Nun beschloss der Bundestag jedoch, der Bahn weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, als bisher angenommen, wie die Bahnblogstelle berichtet.
Geld soll in den Bahn-Bestand fließen
Die Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn veröffentlichte eine interne Liste, in der die tatsächliche Drastik der Kürzungen dokumentiert wurde. Denn von den ursprünglich vom Bund zugesagten 45 Milliarden Euro verblieben nur mehr 27 Milliarden Euro. Mit dieser Summe kann sich die Bahn keinen Ausbau ihrer Kapazitäten leisten und lässt das Geld somit zum größten Teil in ihren Bestand fließen.
Aufgrund der Kürzungen müssen demnach einige aktuelle Projekte der Bahn gestoppt oder weiter nach hinten verschoben werden. Darüber hinaus gibt es enorme Folgen für den deutschen Güterverkehr, den die Ampelregierung auf Schienen verlagern möchte.
Somit ist zu erkennen, dass die Ausbaupläne des deutschen Schienennetzes nicht ausschließlich in der Hand des Bahnwesens selbst liegt. Durch die zu geringen Mittel des Finanzministeriums lassen sich diese momentanen Projekte nicht in die Realität umsetzen. Dies wird jedoch nach wie vor dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn im internationalen Vergleich nicht aufholen kann. Besonders der direkte Bahn-Konkurrent aus Österreich wird mit Investitionsplänen weiter davonziehen.
Fazit zum Beschluss der Ampel
Mit 18 Milliarden Euro weniger Unterstützung wird die Bahn in Deutschland ihre Kapazitäten in diesem Jahr nicht erweitern können. Trotz des Vorschlags der Grünen, die Bahnsanierung mit Krediten zu finanzieren, entschied sich der Bundestag mit seinen Haushaltsbeschüssen dagegen. Demnach scheint es so, als würde die Problematik rund um das deutsche Schiennetz in naher Zukunft weiterhin nicht behoben werden.
Dieses ist wieder ein klassisches Beispiel für Politik Versagen. So etwas passiert halt, wenn Personen etwas entscheiden können, die von Wirtschaft null Ahnung haben. Die Bahn hat jetzt schon über 30 Milliarden € Schulden und wie soll so ein Unternehmen vernünftig arbeiten können? Im Grunde ist die DB schon Insolvent, wenn wir alle nicht mit unseren Steuern bürgen würden. Es gibt in der Politik halt immer nur eine Sicht auf die nächsten 4 Jahre und somit werden viele Investitionen einfach nicht getätigt. Wie sollen so mehr Güter auf die Schiene? Leider seh ich auch kein Land in Sicht.