Bund sitzt noch immer auf offenen Rechnungen aus Rückholflügen

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu, ein Thema jedoch nicht. Das Corona-Virus ist noch immer allgegenwärtig und so auch die Kosten für die Bundesregierung, die durch die Rückholflüge entstanden.

Obwohl das Infektionsgeschehen vor nicht allzu langer Zeit noch stabil schien, beeinträchtigen die Virusmutanten, insbesondere die Omikron-Variante, nun zunehmend auch den Tourismus in Europa und weltweit. Rückholflüge sind zwar ausgeschlossen, dafür ist das Thema aber noch immer präsent. Aktuelle Zahlen offenbaren, dass die Bundesregierung noch immer auf Rückzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro wartet, wie das RND berichtet.

Noch immer ein Thema

Das Corona-Virus treibt bereits seit circa zwei Jahren sein Unwesen weltweit. Doch erst im März 2020 reagierten die meisten Länder weltweit und schlossen ihre Grenzen. Die Folge: Reisende waren gestrandet. Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maaß plante infolgedessen eine Rückholaktion für tausende gestrandete Deutsche, um sie in ihre Heimat zurückzubringen. Dafür wollte man bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen. Die Gesamtkosten wurden auf circa 94 Millionen Euro geschätzt, wovon etwa 40 Prozent durch die Passagiere beglichen werden sollen. Insgesamt etwa 67.000 Deutsche und EU-Bürger wurden im Auftrag der Bundesregierung wieder nach Hause geflogen. Schon zum Anfang dieses Jahres lief die Kampagne zur Abrechnung der Rückholflüge eher schleppend an.

Im März 2021 – also ein Jahr nach der Aktion – wurden den Passagieren mit 17,9 Millionen Euro erst ein Fünftel der Gesamtkosten in Rechnung gestellt. Von den bereits erwähnten 67.000 wurden 21.000 Rechnungen im März noch gar nicht versendet. Noch heute müssen circa 500 Rechnungen an Bundesbürger im Ausland verschickt werden. Berechnet wurden die Tickets zu herkömmlichen Economy Class Tarifen entsprechend der jeweiligen Distanz. So kostete ein Ticket maximal 1.000 Euro für einen Flug von Neuseeland nach Deutschland. Vor den Flügen konnten sich die betroffenen Passagiere melden und mussten dann kurzfristig auf ein Rückholangebot reagieren.

Deutsche streiten sich vor Gericht

Laut bisherigen Erfahrungen des Auswärtigen Amts werden ungefähr 80 Prozent der Rechnungen fristgemäß beglichen. So kommt es, dass auch heute noch circa 7.000 Rechnungen gar nicht oder nur in Teilen beglichen wurden. In 1.200 Fällen musste das Auswärtige Amt ein Mahnverfahren einleiten. Hier geht es konkret um drei Millionen Euro, die noch offen sind. Viele weitere offene Rechnungen wurden oder werden erst zu einem späteren Zeitpunkt – oder mit Ratenzahlung – beglichen. Auf der anderen Seite haben bereits 113 Deutsche eine Klage gegen die Zahlung dieser Rückholtickets eingereicht. 

Viele weitere Klagen folgten noch. Aktuell sollen noch 135 Klagen offen sein. Zwar gaben die Gerichte dem Bund recht, dennoch dauern die Rechtsstreitigkeiten an. Konkret geht es beispielsweise um zwei Klagen von Familien, die vor allem behaupten, ihre ursprünglich gebuchten Flüge wären günstiger als die vom Bund in Rechnung gestellten Beträge.

Die eine Familie wurde aus Mexiko zurück nach Deutschland geflogen und musste 600 Euro pro Person zahlen. Der Bundesregierung kostete der Flug jedoch weit über 2.000 Euro pro Person. Auch eine Familie, die aus Neuseeland nach Hause geflogen werden musste und von der Bundesregierung eine Rechnung von über 1.000 Euro pro Person erhielt, befindet sich im Rechtsstreit. Dieser Flug aus Neuseeland kostete die Bundesregierung über 3.000 Euro pro Person, womit auch die Gerichte die Rechnungsstellung legitimieren. Sie stellen dar, dass die Regierung laut Gesetz berechtigt gewesen sei, einen Teil der Kosten in Rechnung zu stellen. Die geforderten Pauschalsummen hätten „deutlich unter den tatsächlichen Kosten“ gelegen.

Fazit zum aktuellen Stand der Rückholflüge

Über 1,5 Jahre sind seit der wohl größten Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vergangen. Auf knapp 300 Charterflügen wurden allein so knapp 70.000 Reisende wieder in ihre Heimat geflogen. Knapp 100 Millionen Euro sind bei diesen Charterflügen an Kosten entstanden, die zum Großteil von der Bundesregierung getragen werden. Reisende hingegen müssen zu herkömmlichen Economy-Tarifen auch ihren Teil der Kosten beitragen. Dennoch sind bis heute noch circa drei Millionen Euro offen. Mehrere Mahn- und Gerichtsverfahren laufen und dauern an.