EU-Verhandlungen zum Impfpass bleiben ohne Ergebnis

Jüngste EU-Verhandlungen zur für den 21. Juni 2021 geplanten Einführung des “Grünen Impfzertifikats” blieben am vergangenen Dienstagabend (18. Mai 2021) ohne Ergebnis, da unter anderem Einigungen zur EU-weiten Aufhebung der Reisebeschränkungen aktuell noch ausstehen.

Es ist erst wenige Wochen her, dass wir über Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichteten, nach welchen die offiziell für Ende Juni geplante Einführung des Grünen Passes pünktlich erfolgen solle. Seit Anfang dieser Woche befanden sich EU-Rat, Kommission und Parlament nun in neuerlichen Verhandlungen zum europäischen Impfausweis, wie unter anderem die Tagesschau berichtete – eine Einigung konnte nach Informationen des Deutschlandfunks noch nicht erzielt werden. Sollte dies jedoch nicht allzu bald erfolgen, könnte sich der geplante Start des offiziellen Impfdokuments eventuell verzögern. Ein Überblick.

Regierungschefs der EU verzögern Verhandlungen zur Impfpasseinführung

Mit der für den 21. Juni 2021 geplanten Einführung des offiziellen Impfzertifikats der EU rückt auch das Ende der Reisebeschränkungen immer näher. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg – angefangen mit jüngsten Verhandlungen von EU-Rat, Kommission und Parlament vom vergangenen Dienstagabend (18. Mai 2021), die nach aktuellem Informationsstand ergebnislos blieben. Auf der Agenda stand hier die EU-weite Einführung des Dokuments zum offiziellen Start der Sommersaison, nach dem Vorsitzenden des EU-Parlamentsausschusses Aguila auch, um “dieses Durcheinander von unterschiedlichen Maßnahmen, die oft miteinander im Widerspruch stehen”, zu verhindern. Ein anspruchsvolles Vorhaben, mit eng getaktetem Zeitplan: Sobald EU-Vertreter eine Einigung erzielen, müsse diese bis spätestens Mitte Juni in sämtliche EU-Sprachen übersetzt werden, um rechtzeitig von Rat und Parlament verabschiedet werden zu können.

Für uns ist es wichtig, dass wir eine rechtliche Grundlage haben, damit mit dem Zertifikat die chaotische Situation, die wir erlebt haben und noch erleben, beendet werden kann. Jetzt muss klar sein, dass die Staaten keine zusätzlichen Einschränkungen oder Auflagen mehr machen dürfen, damit das Zertifikat auch wirkliche seine Aufgabe, die Reisefreiheit wieder herzustellen, erfüllen kann.

 Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des EU-Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

“Es ist nicht klar, ob es heute Abend zu einer Einigung kommen wird”, wurde Birgit Sippel, die als sozialdemokratische EU-Abgeordnete und als eine der Parlamentsvertreterinnen den Verhandlungen beiwohnt, schon im Vorfeld der Verhandlungen zitiert. “Wir stellen uns jedenfalls auf eine sehr lange Verhandlungsrunde mit offenem Ausgang ein, zeitlich und auch, was das Ergebnis angeht”. Denn eines der Hauptziele des EU-weiten Impfdokuments ist die europaweite Aufhebung der Reisebeschränkungen für Geimpfte, Genesene und Getestete und die Wiederherstellung der Reisefreiheit – nach Aguila “eine der großen Errungenschaften der EU”. Doch ausgerechnet hierzu wird man sich in der EU-Spitze nicht einig, denn einige der insgesamt 27 Mitgliedstaaten bestehen trotz des Grünen Impfzertifikats auf selbstständig verhängte Quarantäneregelungen oder die Akzeptanz von nicht EU-konformen Vakzinen.

Einigung zur Kostenübernahme von Covidtests ausstehend

Neben jüngster Komplikationen im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union, berät man aktuell auch über eine potenzielle Kostenübernahme von Covidtests. “(…) Schließlich fordern die Mitgliedsstaaten aktuell eine Übergangsphase von sechs Wochen, was die volle Wirkung von Zertifikaten noch einmal weiter nach hinten verschieben würde”, wie Parlamentarierin Sippel verdeutlicht. Diese Situation sei insbesondere für Deutschland ungünstig, da man hierzulande vergleichsweise schlechter vorbereitet sei.

Eine weitere Komplikation im Hinblick auf die planmäßige Einführung des EU-weiten Impfzertifikats ergibt sich aus einer Reihe von – die Verknüpfung mit nationalen Impfdatenbanken betreffenden – technischen Problemen: Zwar befinde man sich hierzu aktuell im Zeitplan, eine fristgerechte Verbindung mit dem sogenannten europäischen Gateway-System könnte für einige Mitgliedstaaten allerdings nicht erreicht werden. Auch in Deutschland fehlt beispielsweise in den allermeisten Arztpraxen nach wie vor die Möglichkeit, Impfnachweise auch digital aufzunehmen und auszustellen.

Fazit zu den Verhandlungen zur Einführung des EU-Impfzertifikats

Der große Tag der Einführung des offiziellen Grünen Impfzertifikats der Europäischen Union ist bereits in etwa einem Monat geplant und rückt stetig immer näher, während jüngste Verhandlungen der EU-Vertreter den planmäßigen Start kurzfristig verzögern könnten. Neben technischer Probleme zu digitalisierten Impfnachweisen steht aktuell eine Einigung der verschiedenen Länderchefs zur EU-weiten Aufhebung der Reisebeschränkungen aus. Zwar befindet man sich nach Aussagen der EU-Spitze aktuell noch im Zeitplan – sollten diese Verhandlungen allerdings weiterhin verzögert werden, könnte sich der geplante Start der Impfausweise im schlechtesten Fall verschieben. Wir drücken die Daumen!