Quarantäne statt Testpflicht soll ab 1. Oktober kommen

Die deutschen Gesundheitsminister haben sich darauf verständigt, dass die aktuell geltende Praxis von Tests für Reiserückkehrer verändert wird – die Rückkehr aus Risikoländern soll ab dem 1. Oktober zwingend mit einer Quarantänepflicht einhergehen.

Die steigenden absoluten Infektionszahlen mit dem Coronavirus in den letzten Wochen hatten laut Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) in relevanten Größenordnungen auch mit Reiserückkehrern, besonders aus Risikogebieten zu tun. In der Folge wurde in Deutschland unter anderem eine Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten eingeführt. Eine Quarantänepflicht ging damit nur solange einher, bis ein negatives Ergebnis vorliegt – ein solches konnte auch schon noch am Urlaubsort erlangt werden, um die Quarantäne zu umgehen. Diese Praxis wird sich aufgrund der hohen Auslastung der Labore nun in den nächsten Wochen ändern, wie mehrere Tageszeitungen übereinstimmend berichten.

Generelle Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten geplant

In einer Pressekonferenz vom Donnerstagabend (27. August 2020) machten Bund und Länder nun offizielle Angaben zu den Änderungen, die in den kommenden Wochen in Kraft treten sollen. Ziel sei es, das aktuell sehr dynamische Regelwerk durch eine landesweite Vereinheitlichung der Bestimmungen übersichtlicher und effektiver zu gestalten. Ab dem 1. Oktober sollen sich Reiserückkehrer bei ihrer Einreise aus einem Risikoland nun bundesweit in verpflichtende Quarantäne begeben müssen. Erst nach fünf Tagen in Quarantäne hätten Rückkehrer aus Risikoländern die Möglichkeit, einen PCR-Test zu machen und erst nach dessen Ergebnis die Quarantäne zu beenden, sofern der Test negativ ausfällt. Das bedeutet, dass die Mindestdauer der verpflichtenden Quarantäne in den allermeisten Fällen mindestens eine Woche betragen wird.

Ein negatives Testergebnis aus dem Ausland wird dann nicht mehr ausreichen, um die Quarantäne zu umgehen. Problematisch ist dabei allerdings, dass dieselben Regelungen auch dann gelten, wenn ein Gebiet erst während einer Reise zum Risikogebiet erklärt wird. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für kostenfreie Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten bereits ab dem 16. September entfallen, und bis zum 1. Oktober lediglich für Reiserückkehrer aus Risikogebieten aufrechterhalten werden. Die Risikogebiete werden regelmäßig aktualisiert und vom RKI bekanntgegeben, zuletzt wurden etwa die belgische Hauptstadt Brüssel, fast komplett Spanien sowie Paris und Südfrankreich als Risikogebiet eingestuft.

Missachtung der Quarantänepflicht künftig mit empfindlichen Bußgeldern belegt

Wie bei von allen Bundesländern getroffenen Entscheidungen üblich gibt es mit Blick auf die Details noch einige Dissonanzen. Zwar scheint die grundlegende Neuordnung der gültigen Praxis für Reiserückkehrer klar, mit Blick auf die tatsächliche Umsetzungspolitik dessen gibt es allerdings noch einige offene Fragen. So solle diese Regelung laut übereinstimmender Medienberichte “möglichst ab 1. Oktober” gelten – eine wenig konkrete Formulierung. Auch werde offenbar angestrebt, dass sich Reiserückkehrer künftig noch während ihres Aufenthaltes in einem Risikogebiet auf das Coronavirus testen lassen, wenngleich ein negatives Testergebnis weder die Einreise nach Deutschland, noch die anschließende Quarantäne-Verordnung beeinflusst.

Zudem sollen diese aktualisierten Maßnahmen zu häuslicher Quarantänepflicht künftig deutlich verschärften Kontrollen unterliegen, und bei Nicht-Beachtung mit empfindlichen Bußgeldern belegt werden. Wie hoch diese Strafgelder ausfallen sollen, ist nach aktuellem Informationsstand ungeklärt. Künftig solle jedoch außerdem erreicht werden, dass Einkommensausfälle nicht länger entschädigt werden müssen, wenn sich Personen aufgrund eines nicht zwingend notwendigen Aufenthaltes in einem Risikogebiet bei ihrer Rückkehr in Quarantäne begeben müssen. Diese Regelung greift allerdings nur dann, wenn das entsprechende Reiseziel bereits vor Reiseantritt als Risikogebiet eingestuft wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits zu Beginn der Woche eindringlich an ihre Bürger appelliert, von vermeidbaren Reisen in Risikogebiete unbedingt abzusehen.

Vertreter der Reisebranche kritisieren Entscheidungen des Bundes scharf

Generell scheint man sich nachträglich einig, richtig gehandelt zu haben. Die Einführung der Testpflicht wurde nach Beratungen insbesondere in politischen Kreisen unisono als richtig beschrieben, genauso auch die Bereitstellung von kostenfreien Tests für Rückkehrer aus nicht als Risikogebieten klassifizierten Ländern. Manche Bundesländer, etwa Bayern, scheinen allerdings nicht gänzlich davon überzeugt, von der aktuellen Praxis abzuweichen – trotz der aktuell drohenden Engpässe in Labors. Kritik an dieser nun festgelegten und vermutlich endgültigen Entscheidung gibt es nun aber vorrangig von Vertretern der Tourismusindustrie, welche mit der Einführung der offiziellen Quarantänepflicht einen erneuten vollständigen Lockdown der Reisebranche wie im Frühjahr dieses Jahres fürchten.

So kritisierte beispielsweise Matthias von Randow, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), die künftigen Änderungen der bestehenden Einreisereglungen als “unverhältnismäßig”. Anstelle eines “zweiten Lockdowns” für die bundesweite Reisebranche sprach sich von Randow für einen Aufbau der etablierten Testinfrastrukturen aus, anstatt für einen Abbau. Kritik gab es auch vonseiten des hannoverschen Flughafen-Chefs Raoul Hille, der in einem Positionspapier des Airports eindringlich davor warnt, dass “die Mobilität der Bürger grundsätzlich eingeschränkt wird und so ganze Industrie- und Wirtschaftsbereiche geschädigt oder vernichtet werden.”

Man muss zu anderen Lösungen kommen als zu einem faktischen Reiseverbot. Dieses wäre die Folge von Quarantänevorschriften statt fortgeführter Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten an den Flughäfen. Wenn ich grundsätzlich statt Tests Quarantänevorschriften habe, kann das den Tod der Reisebranche bedeuten. Die Lösung kann nicht heißen: Alle in Quarantäne! Sie kann nur heißen: Tests beschränken auf die, die aus Risikogebieten kommen oder Symptome zeigen! (…) Ich wünsche mir, dass klare und verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Flughafen-Chef Hannover, Raoul Hille

Eine der Begründungen, die im Rahmen der aktualisierten Bestimmungen immer wider auftreten, ist eine bundesweite Tendenz zur Überbeanspruchung von Testlaboren. Dass die nun beschlossenen Änderungen allerdings noch ein weiteres Mal aktualisiert werden, und Bund und Länder damit von ihrer getroffenen Entscheidung abweichen, ist nach aktuellem Kenntnisstand äußerst unwahrscheinlich.

Fazit zu den geplanten Änderungen für Reiserückkehrer

Die aktuell gültige Praxis von kostenlosen Pflicht- und freiwilligen Tests bei der Rückkehr von Reisen wird in einigen Wochen offiziell wegfallen. Stattdessen soll bei einer Rückkehr aus Risikogebieten ab dem 1. Oktober zukünftig wieder eine verpflichtende Quarantäne von mindestens fünf Tagen gelten – erst dann kann ein Test gemacht werden. Ob dieser kostenpflichtig sein wird oder nicht, wird sich wohl in den kommenden Tagen zeigen. Wer den Test nicht macht, soll dagegen zukünftig wieder für volle 14 Tage in Quarantäne. Eine Rückkehr aus Risikogebieten wird damit auf jeden Fall deutlich komplexer und vermutlich entsprechend unattraktiv.