Das anhaltende Chaos an Flughäfen beschäftigt auch die Politik. Nun kommt die Forderung: Es muss eine schnelle Besserung der Lage an den Flughäfen geben.
Die aktuelle Lage der Flugbranche bleibt auch innerhalb der Politik nicht unbemerkt. Jetzt äußern sich diverse Parlamentsmitglieder sowie auch der Bundeskanzler selbst zu der derzeitigen Situation. Sie fordern eine schnelle Besserung der Umstände an den Flughäfen – sowohl für die Passagiere, als auch für das Personal. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Olaf Scholz fordert bessere Arbeitsbedingungen
Die Besorgnis des Bundeskanzlers Olaf Scholz gilt, ganz im Stile der SPD-Tradition, vor allem den überlasteten Mitarbeitenden an den Flughäfen. Er benennt die Kündigungswelle während der Corona-Krise klar als Grund für die momentane Personalnot. Scholz betont, dass die Arbeitsbedingungen schnellstens verbessert werden müssen – andernfalls gibt es keine Aussicht auf Rückkehrer aus anderen Branchen oder Neueinstellungen. Gleichzeitig spricht er Betroffenen die Unterstützung der Bundesregierung zu.
Heil: Ohne Tarifbezahlung auch keine neuen Mitarbeitenden
Arbeitsminister Hubertus Heil sieht die Schuld klar bei den Konzernen. Wer nicht nach Tarif bezahlen möchte, kann auch nicht mit neuem Personal rechnen, so der SPDler. Wie auch Scholz findet er, dass die Fluggesellschaften bei den Entlassungen während der Pandemie übertrieben haben – und sich dementsprechend nicht wundern müssen, dass sie nun vor scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen stehen.
Flughafenverband ADV wehrt sich
Diesen Vorwurf will der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel nicht auf sich sitzen lassen. So betont er in einem Statement, dass Beschäftigte in der Branche durchaus nach Tarif bezahlt werden – seinen Aussagen nach sind die Löhne sogar gestiegen.
In Luftsicherheit hätte sich die Bezahlung innerhalb der letzten Jahre sogar verdoppelt. Die Schuld läge seiner Meinung nach wohl bei den Beschäftigten, die trotz eines vertraglichen Kündigungsschutzes und aufgestocktem Kurzarbeitergeld die Branche verlassen hatten.
Auch die Opposition schaltet sich ein
Natürlich schaltet sich bei diesem Thema auch die Opposition mit ein. Um das derzeitige Flughafenchaos in den Griff zu kriegen, hat die Unionsfraktion einen Antrag gestellt, der zu einem sogenannten Flugreise-Gipfel aufruft. Hier sollen alle verantwortlichen Minister zusammenkommen und über eine schnellstmögliche Lösung beraten. Bundesverkehrsminister Wissing wird derweil vorgeworfen, sich nicht ausreichend um die Lage zu kümmern.
Die aktuelle Lage an unseren Flughäfen ist indiskutabel. Sie ist peinlich und sie schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.
Ulrich Lange, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender
Aus der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion hagelt es Kritik gegenüber den zuständigen Arbeitgebern. Karl-Josef Laumann, der Arbeitsminister vor Ort, sieht es als Versagen der Unternehmen, dass trotz staatlicher Unterstützung das Personal nicht gehalten werden konnte. Man sei selbst schuld, dass es nun nicht mehr ausreichend Mitarbeitende gibt.
Regelungen für ausländischer Arbeitskräfte soll Abhilfe schaffen
Eine erste spezifische Maßnahme der Regierung ist die Regelung für ausländischer Arbeitskräfte – hauptsächlich aus der Türkei – die die deutsche Luftfahrt entlasten sollen. Mit einem neu geschaffenen gesetzlichen Rahmen sollen hier schneller Aushilfsjobs ermöglicht werden, die das momentane Flughafenchaos zumindest kurzfristig vermindern sollen. Leider dauert eine für die Flughafenbranche benötigte Sicherheitsprüfung mehrere Wochen, was die Besserung der Lage ein weiteres Mal nach hinten verschiebt.
Fazit zu den Forderungen der Politik
An der momentanen Krise an den Flughäfen Deutschlands kommt auch die Politik nicht vorbei. Vertreter der Regierungsparteien sowie auch zuständige Minister sehen die Schuld hauptsächlich bei den Arbeitgebern. Hier sind sich Bund und Opposition tatsächlich einig. Die Regelungen für Aushilfskräfte aus dem Ausland sind ein erster Schritt, der die Lage verbessern soll. Welche weiteren Maßnahmen die Regierung noch beschließen wird, werden wir innerhalb der nächsten Wochen erfahren. Eine Diskussion bezüglich des Unionsantrags steht bereits kruz bevor.
