Die am ersten Mai in Kraft getretene erhöhte Luftverkehrsabgabe stößt vielerorts auf Ablehnung. Weitere Airlineverbände äußerten ihre Bedenken.
Seit dem 1. Mai 2024 müssen Passagiere, die von einem deutschen Flughafen abheben, für ihr Ticket rund 20 Prozent mehr Steuern entrichten. Dies basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches vorsieht, mit den erhobenen Mehreinnahmen das Finanzdefizit im Bundeshaushalt zu korrigieren. Demgegenüber verlautbarte der internationale Airlineverband IATA (International Air Transport Association) heftige Kritik. Auch BARIG – das Board of Airline Representatives in Germany – schloss sich dieser Haltung an, wie airliners berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Branchenvertreter äußerten heftige Kritik an der erhöhten Luftverkehrsabgabe – unter ihnen IATA und BARIG
- Die erhöhte Ticketsteuer schwäche die deutsche Wirtschaft und behindere die Dekarbonisierung des Luftverkehrs
- Laut BARIG sollen die Einnahmen durch die Ticketsteuer in die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe investiert werden
“Ein fatales Signal für den Luftverkehr”
Die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe ist ein strittiges Thema. Während sich Stimmen aus der Politik, wie zum Beispiel Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinter die Erhöhung der Ticketsteuer stellte, äußerten Branchenvertreter heftige Kritik – unter ihnen IATA und BARIG. Michael Hoppe, Vorsitzender und Geschäftsführer des Board of Airline Representatives in Germany, untermauerte seine Ansicht folgendermaßen:
Mit der Erhöhung der Luftverkehrssteuer um rund 25 Prozent setzt die Bundesregierung aus unserer Sicht ein fatales Signal für den Luftverkehr und damit auch für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sowie die Konnektivität des Landes.
Michael Hoppe, Vorsitzender und Geschäftsführer des BARIG
BARIG plädierte überdies, die Einnahmen durch die Ticketsteuer in die Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe – sogenannter Sustainable Aviation Fuels (SAF) – zu investieren.
Entgegen der Dekarbonisierungsziele und eines langfristigen Wirtschaftswachstums
Auch seitens der International Air Transport Association regnete es Kritik. Dem Luftfahrtverband zufolge schwäche die erhöhte Luftverkehrsteuer die deutsche Wirtschaft und behindere die Dekarbonisierung des Luftverkehrs. Schließlich war eingangs vorgesehen, die Gelder der Ticketsteuer für die Finanzierung der SAF-Produktion heranzuziehen. Das Vorhaben wurde indessen fallen gelassen, weshalb die IATA eine Schwächung der deutschen Luftverkehrsindustrie antizipiert.
In ihrem Bericht stellt die IATA auch eine Relation zum Passagieraufkommen in Deutschland auf, welches im internationalen Verkehr nach wie vor 20 Prozent unter dem Vorkrisen-Niveau liegt. Willie Walsh, Generaldirektor der IATA, kritisierte die deutsche Herangehensweise und spricht von einem kurzfristigen Geldraub, der dem langfristigen Wirtschaftswachstum nur schaden kann:
When Germany’s economic performance is anemic at best, denting its competitiveness with more taxes on aviation is policy madness. The government should be prioritizing measures to improve Germany’s competitive position and encouraging trade and travel. Instead, they have gone for a short-term cash-grab which can only damage the economy’s long-term growth.
Willie Walsh, Generaldirektor der IATA
Erst unlängst warnte der Lobby-Verband Airlines For Europe (A4E) vor einem Mangel an sauberen Kraftstoffen. A4E zufolge müsse die EU mehr klimafreundliches Kerosin produzieren, um die angestrebten SAF-Beimischungsquoten zu erreichen. Darüber hinaus sieht der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) die UN-Klimaziele in Gefahr. Ebenso befürchtete der Verband negative Auswirkungen durch die Erhöhung der Luftverkehrsabgabe.
“Dies basiert auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches vorsieht, mit den erhobenen Mehreinnahmen das Finanzdefizit im Bundeshaushalt zu korrigieren”
– Ähm nein, das Bundesverfassungsgericht hat mit ziemlicher Sicherheit nicht entschieden, dass die Flugsteuer zu erhöhen ist, um den Haushalt zu stützen. Es hat nur entschieden, dass die Ampel die für die Coronakrise eingeplanten Gelder (wegen des Notfalls wurden die Bestimmungen zur Neuverschuldung gelockert) nicht für beliebigen anderen Kram verwenden darf.
Es ist ganz allein das Problem der Regierung, die Gelder, die sie nun ausgeben will, anderweitig zusammenzukratzen; wo, ist dem Gericht erst mal egal.
Wenn es das so explizit entschieden hätte, bräuchten wir jetzt nicht mehr diskutieren.
👍🏻