Die Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2024 soll laut Ampelkoalition unter anderem durch die Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflügen gefüllt werden. Indessen äußerte sich die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zum kontrovers diskutierten Vorhaben.
Der Plan der deutschen Bundesregierung, eine Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flüge einzuführen, gründet auf einem merklichen Finanzdefizit im Bundeshaushalt. Der SPD-Bundestagsfraktion zufolge sei das Konzept jedoch nicht vollständig durchgedacht, wie aero berichtet.
Ein nationaler Alleingang könnte den Wettbewerb verzerren
Nachdem die Ampelkoalition vor wenigen Tagen verkündet hatte, eine potenzielle Maßnahme zur Einbringung fehlender finanzieller Mittel durch das Einführen einer Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flügen einzuführen, stieß dies auf Kritik von mehreren Seiten. Das Papier des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) sieht unter anderem vor, Kerosin im nationalen Luftverkehr künftig zu besteuern. Das FDP-geführte Finanzministerium hält sich indessen von einem endgültigen Beschluss zurück. Nun äußerte sich auch die SPD-Bundestagsfraktion.
Grundlegend stellen sich der sozialdemokratischen Partei die Fragen nach der Umsetzbarkeit und Zielgenauigkeit. Anja Troff-Schaffarzyk, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, begegnete der Idee gegenüber mit Abstand. Troff-Schaffarzyk befürchtet, durch einen nationalen Alleingang, den deutschen Luftfahrtstandort zu schwächen und einen Verlagerungseffekt ins Ausland zu bewirken. Darüber hinaus würden Nachteile für die Umwelt drohen, da Passagiere wegen zu hoher Preise längere Umsteigeflüge in Kauf nehmen und Fluggesellschaften aufgrund der Änderungen Kerosin im Ausland tanken könnten.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt alternativ vor, die 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Damit solle ein neutraler Wettbewerb beibehalten werden. Troff-Schaffarzyk argumentiert dahingehend folgendermaßen:
Die Luftverkehrsabgabe hat sich bewährt, sie zu erhöhen ist der bessere Weg, als eine neue Kerosinsteuer zu schaffen.
Anja Troff-Schaffarzyk, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion
Zudem bekundete der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) scharfe Kritik an der Einführung einer potenziellen Kerosinsteuer auf deutschen Inlandsflügen. Jost Lammers, Präsident des BDL, äußerte ebenfalls Bedenken in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftfahrtstandortes.
Fazit zur Aussprache der SDP zur geplanten Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flügen
Das Finanzdefizit soll der Ampelkoalition zufolge durch die Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen gestopft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion befürchtet indessen die Abwanderung des Flugverkehrs ins Ausland. Der detaillierte Umfang einer Kraftstoffsteuer innerhalb Deutschlands ist noch nicht geklärt. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Mehrkosten durch teurere Flugtickets über die Fluggesellschaften an die Verbraucher weitergegeben werden. Es bleibt spannend, welche Entscheidung schlussendlich gefällt wird.
Was ich bei der ganzen Diskussion nicht verstehe: Welchen Unterschied macht es, ob man die Kerosinsteuer einführt oder aber die Luftverkehrsabgabe erhöht?
Letztere ist doch auch – sehr grob – nach Flugdestination gestaffelt, also – sehr grob – äquivalent zu Entfernung und Verbrauch.
Wenn es auf das selbe hinausläuft, ist es mir ja egal… die Kerosinsteuer hätte natürlich auch den Charme, dass Flüge mit niedrigem Verbrauch einen besonderen Anreitz bekommen, außerdem sehr einfach zu erheben ist, während die Flugverkehrsabgabe hinsichtlich des Aufkommens eher ein bürokratisches Monster ist.
Die Kerosinsteuer würde nur auf Flügen innerhalb Deutschlands anfallen, also wenn du über Frankfurt und München ins Ausland fliegst. Über die Hubs Kopenhagen, Oslo, Helsinki, Warschau, Riga, Wien, Zürich, Rom, Paris, Amsterdam, London, Dubai, Abu Dhabi, Doha, etc. nicht.
Die Luftverkehrsteuer müsste dagegen jeder Passagier zahlen, egal wo man umsteigt. Sollte sich die Bundesregierung meiner Meinung nach lieber noch einmal überlegen, ob man zur Sanierung der hausgemachten Haushaltskrise den eigenen Standort noch weiter schwächt oder alle gleichmäßig zusätzlich belastet…
Kerosinsteuer gehört auf allen Flügen erhoben, es gibt keinen wirklichen Grunde warum hier keine Steuer erhoben wird. Jeder Autofahrer muss Steuern auf Benzin und Diesel bezahlen, ergo soll auch jeder der fliegt Steuern bezahlen. Dann wird fliegen eben teurer, na und? Autofahren wird das seit Jahren; dass ist die freie soziale Marktwirtschaft 🙂
Nur die Damen und Herren Beamten, besonders in den Landtagen und im Bundestag, die erhöhen sich regelmäßig Ihre Diäten und sparen ist ein Fremdwort für sie. Keine Wertschöpfung, nur die Abschöpfung unserer Steuergelder.
Freue mich auf ein weiteres tolles Jahr 2024 mit dieser Regierung (die anderen können es vermutlich auch nicht besser); ergo……………….es geht immer irgendwie weiter.
Internationale Regeln untersagen die Besteuerung von grenzüberschreitenden Flügen
Nun ja, für den Flugverkehr müssen keine Straßen unterhalten werden… die Flughäfen, Flugsicherung etc finanzieren sich ja bekanntlich durch recht üppige Gebühren, die genauso wie eine Steuer wirken.
Neid ist ein schlechter Ratgeber.
Die vielzitierten “gesellschaftlichen Kosten” lasse ich nicht gelten, das ist halt der Preis, den man für das moderne Leben als Gesellschaft bezahlt. Du willst ja auch nicht aufs Klo schräg über’n Hof, oder nur zweimal im Jahr mit kaltem Brunnenwasser waschen.
Der Punkt ist, dass die Kerosinsteuer – weder vor dieser Maßnahme noch nach dieser Maßnahme – eben NICHT auf alle Flüge erhoben wird (alle Länder, alle Airlines).
Erhoben wird sie in der Bundesrepublik auf Inlandsflüge und triff damit die Lufthansa-Gruppe.
Das bedeutet:
Alle Zubringerflüge der Lufthansa werden teurer.
Die ausländische Konkurrenz freut sich und holt die deutschen Fluggäste ab. Statt über Frankfurt und München erfolgen Langstreckenflüge dann über Amsterdam, Paris, London oder die anderen Hubs wie Istanbul oder die Emirate (denn die Flüge dorthin sind bekanntlich KEINE Inlandsflüge).
Ob weniger geflogen und weniger CO2 ausgestoßen werden wird?
Fraglich.
Der Flugverkehr verlagert sich, und man schadet einseitig den eigenen Unternehmen.
Dies – der heimischen Wirtschaft Schaden zufügen – ist die Kernkompetenz schlechthin der aktuellen Regierung (wobei es mich schüttelt, das Wort „Kompetenz“ im Zusammenhang mit dieser Regierung überhaupt in den Mund zu nehmen).
Deine Promotion ist sicherlich nicht im ökonomischen Bereich erfolgt…
Ich finde es so toll eine rot grüne Regierung mit einer überflüssigen FDP zu haben. Deutschland hat als einziges Land ein negatives Wirtschaftswachstum. Nun führt man sinnlose Maßnahmen durch, Bauern, Flugindustrie, ach und statt Benzin für Autos teurer zu machen wird die Förderung für E Autos gestrichen, ja Grüne sind schon toll.