Politik zeigt sich uneins über Urlaub an Ostern

Am Sonntag hat Sachsen Ministerpräsident für einen Paukenschlag gesorgt – doch andere Politiker wollen Urlaub an Ostern nicht ausschließen.

Das Coronavirus hat seinen Schrecken noch lange nicht verloren und trotz stark sinkender Infektionszahlen gibt es nur leichte Lockerungen. Am 1. März etwa sollen Friseure öffnen, danach könnte der Einzelhandel folgen. Für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe gab es bei den Beschlüssen der letzten Wochen dagegen keine Perspektive, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sogar noch einmal klargemacht, dass andere Bereiche mehr Priorität haben dürften. Das Verbot von touristischen Übernachtungen dürfte somit noch länger bestehen. Für einen Paukenschlag hat dann am Sonntag der sächsische Ministerpräsident gesorgt, der Osterurlaub in Deutschland bereits ausgeschlossen hat. Andere Ministerpräsidenten sehen das allerdings anders.

Widerspruch für Kretschmer aus Berlin & Schleswig-Holstein

Zwar kann niemand aktuell seriös voraussagen, ob Urlaub an Ostern mit Blick auf die Infektionszahlen möglich ist, sehen einige Politiker eine pauschale Absage so weit im Voraus kritisch. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte gestern gesagt: “Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben”. Pauschal möchten sich dem die wenigsten Kollegen anschließen, selbst der sonst sehr konservative bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wies in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin darauf hin, dass Ostern erst in sieben Wochen sei, wie die Tagesschau berichtet. Wichtig wäre, Schritt für Schritt zu agieren und noch nicht vorauszusagen, was für das nächste Jahr gelten solle. Dem schloss sich mit Thomas Bareiß, dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, ein weiterer CDU-Politiker an. Er wies darauf hin, dass Ostern erst am 4. April sei – eine Anspielung darauf, dass es mit einer Voraussage aktuell zu früh sei.

Deutlicher wurde mit Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, ein anderer Parteikollege von Kretschmer. Er erklärte gegenüber der Tageszeitung Welt:

Unser Ziel muss es sein, ein anderes Ostern erleben zu können als im vergangenen Jahr.

Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, gegenüber der Welt

Dabei verwies Günter darauf, dass man einen klaren Fahrplan für eine Öffnungsstrategie für Gastronomie und Hotellerie verabredet habe. Er halte nichts davon, dass dies eine Woche später wieder infrage gestellt würde. Nicht festlegen wollte sich auch der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke (SPD), der zwar darauf hinwiese, dass jetzt nicht die Zeit für Reisen sei, sich aber nicht konkret zu Ostern äußern wollte. Kritischer äußerte sich sein Parteikollege, Michael Müller, Oberbürgermeister von Berlin zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten:

Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen.

Michael Müller, Oberbürgermeister von Berlin, im ZDF

Auch Müller verwies daraus, dass man in den nächsten Wochen einen Stufenplan ausarbeiten werde, der dann am 3. März vorliegen würde.

Scharfe Kritik von der DEHOGA & aus der Opposition

Deutlich schärfere Kritik musste sich Kretschmer vom Branchenverband DEHOGA anhören. In den Sendern n-tv und RTL nannte Ingrid Hartges, Lobbyvertreterin der DEHOGA, die Aussagen des sächsischen CDU-Politikers “inakzeptabel”. Aussagen wie diese würden zu Verunsicherung führen und seien darüber hinaus “rechtlich fragwürdig”. Nicht weniger kritisch äußerte sich auch die Opposition im Bundestag. Während die Grünen sich in der Debatte kaum zu Wort gemeldet haben, zeigten sich die Linke und auch die FDP über die genannte Perspektive von Kretschmer schockiert. Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, erklärte in der Tageszeitung Welt, dass man durch solche Aussagen Vertrauen verspiele. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer sprach davon, dass Kretscher den “Kurs der Perspektivlosigkeit” von Bundeskanzlerin Merkel fortsetze.

Es zeigt sich entsprechend gut, dass mit Blick auf den Osterurlaub das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist. Zum einen dürften die weiteren Entwicklung rund um das Coronavirus eine wichtige Rolle spielen, zum anderen ist eine Wiedereröffnung von Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben für touristische Gäste auch eine politische Entscheidung. Hier dürfte es je nach Partei und Bundesland grundlegend unterschiedliche Haltungen geben, sodass es auch nicht gänzlich unwahrscheinlich scheint, dass eine Öffnung je nach Bundesland zu einem anderen Zeitpunkt erfolgen könnte. Die nächsten Wochen dürften dahingehend sehr interessant werden. Klar scheint mittlerweile aber, dass Lockerungen vor Ostern auf jeden Fall unwahrscheinlich sind.

Fazit zum aktuellen Stand der Debatte um den Osterurlaub

Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen, was den Osterurlaub angeht. Das ist mit Blick auf die ausgesprochen dynamische Entwicklung rund um das Coronavirus sowie die lange Zeit bis Ostern auch nachvollziehbar. Klar scheint, dass eine so pessimistische Perspektive wie die des sächsischen Ministerpräsidentin kaum ein Kollege teilt. Damit bleibt die Hoffnung darauf, dass das Verbot touristischer Übernachtungen zumindest Ende März wieder fällt, erhalten.