Die Gespräche rund um die Staatshilfe für die Lufthansa bleiben ein Auf und Ab. Nachdem zuletzt alles so ausgesehen hatte, als könnten sich beide Seiten bald einigen, steht die Rettung nun wieder auf der Kippe. Scheinbar gibt es einen großen Dissens zwischen den Ministerien.
Staatshilfen für die Lufthansa sind bereits seit wenigen Wochen ein relevantes Thema, die Verhandlungen werden äußerst intensiv geführt. Ursprünglich hatte eine Vorlage der Politik eine relevante staatliche Einmischung vorgesehen, die Lufthansa hatte deshalb mit einer Insolvenz als Alternative gedroht. Ende letzter Woche stand dann ein Paket, mit dem wohl alle Seiten leben konnten – am Montag sah es sogar schon nach einer baldigen Rettung aus. Nur zwei Tage später ist nun wieder völlig unklar, ob die Rettung überhaupt klappt, wie der Spiegel berichtet.
Verkehrsministerium möchte einzig eine stille Beteiligung
Die Geister in der Regierung scheiden sich primär am Punkt der staatlichen Mitbestimmung bei der Lufthansa. Die Fronten liegen hierbei genau zwischen den Parteilinien: Die Union und dabei insbesondere das CSU-geführte Verkehrsministerium wollen eine Lufthansa-Rettung mit möglichst geringer Mitbestimmung, die SPD-geführten Verkehrs- und Finanzressorts beharren auf einer relevanten staatlichen Überwachung, unter anderem im Aufsichtsrat. Nachdem man sich am Montag schon fast geeinigt hatte, schoss scheinbar das Verkehrsministerium wieder quer.
Laut dem Spiegel hatte das Ministerium versucht, doch wieder nur eine stille Beteiligung ins Spiel zu bringen – ganz ohne jegliche staatliche Mitbestimmung. Auf diesen Vorschlag hatten die anderen Ministerin wohl mit Entsetzen reagiert, womit der ursprüngliche Kompromiss wieder vom Tisch war. Zusätzlich machen Gerüchte die Runde, dass sich Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie Lufthansa-CEO Carsten Spohr bereits vor den Gesprächen zwischen den Ministern informell geeinigt hätten, womit Scheuer seine Kompetenzen deutlich überschritten hätte. Entsprechende Vorwürfe werden laut dem Spiegel allerdings von beiden Seiten bestritten. Einfacher werden die Verhandlungen durch die hartnäckigen Gerüchte aber keineswegs.
Stimmen in der Union gegen eine aktive Beteiligung werden lauter
Glaubt man den Informationen des Spiegels, ist besonders die Union aktuell dabei, den aktuellen Kompromiss nicht mehr weiterzuverfolgen. Nicht nur aus Bayern werden die Stimmen immer lauter, die eine aktive Staatsbeteiligung sehr kritisch sehen. Auch wichtige Köpfe in der Schwesterpartei CDU wollen scheinbar Abstand davon nehmen, bei der Lufthansa mitzureden. Besonders kritisch gesehen wird demnach die Übernahme von 25,1 Prozent der Lufthansa-Aktien, womit auch Posten im Aufsichtsrat einhergehen würden. Eingebracht wurde diese Option wohl, um die Lufthansa von einer Übernahme durch Investoren zu schützen.
Die CDU allerdings sieht diesen Vorteil scheinbar nicht mehr. “Das Argument, dass man nur mit einer 25-Prozent-Staatsbeteiligung die Lufthansa vor Übernahmen schützen kann, ist falsch”, heißt es etwa vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann gegenüber dem Spiegel. “Luftverkehrsabkommen verhindern das. Der Staat sollte sich ausschließlich über eine stille Beteiligung und Kredite einbringen und dann so schnell wie möglich wieder raus”, erklärt Linnemann weiter. Ähnlich sieht es natürlich auch der Chef der Lufthansa, doch Carsten Spohr hält sich zuletzt auffällig zurück und überlässt die Entscheidung der Politik – auf welcher Seite der CEO der Lufthansa Group steht, ist gleichzeitig allerdings klar.
Die Fronten scheinen allerdings verhärtet, denn SPD-Politiker hatten zuletzt wieder verstärkt darauf hingewiesen, dass eine staatliche Überwachung und darüber hinaus sogar bestimmte Auflagen für die Lufthansa entscheidet für eine Zustimmung zu den Staatshilfen wären. Manch einem streben auch klare Vorschriften in Hinblick auf die ökologische Entwicklung der Lufthansa vor. In Frankreich etwa wurden die Staatshilfen an eine Verjüngung der Flotte gebunden, darüber hinaus darf Air France zukünftig Inlandsflüge nur noch dann verkaufen, wenn Züge deutlich länger brauchen. Solche strikte Auflagen wird es für die Lufthansa wohl nicht geben, doch die SPD möchte dennoch Konzessionen von der Airline.
Einigung für Staatshilfen wohl frühestens nächste Woche
In Anbetracht der schwierigen Verhandlungen und der gänzlich unterschiedlichen Haltung der beiden Regierungsparteien, wird sich der Streit rund um die Staatshilfen für die Lufthansa wohl nicht schnell lösen. Frühestens Anfang kommender Woche könnte es laut dem Spiegel eine Einigung geben. Für die Lufthansa ist eine schnelle Entscheidung wichtig, denn am Tag verliert die Airline nach eigenen Informationen knapp 25 Millionen Euro. Eine Woche Verzögerung bei den Verhandlungen um die Hilfen kosten die Airline demnach fast 200 Millionen Euro. Dies ist besonders insofern relevant, als die Lufthansa eine gewisse Liquidität für die wohl einzige verbleibende Alternative braucht.
Das Schutzschirmverfahren, eine Art Insolvenz in Eigenregie, ist nur dann möglich, wenn ein Unternehmen eine positive Liquidität vorweisen kann. Zwar hatte die Lufthansa noch vor wenigen Wochen von einer Liquidität von mehreren Milliarden Euro gesprochen, doch das Polster schrumpft von Woche zu Woche. Dazu kommt ein weiteres Problem: Die Bundesregierung verfolgt die Pläne von Gutscheinen statt Barerstattungen nicht weiter – der Lufthansa droht damit in Kürze der nächste große Mittelabfluss, wenn Passagiere ihr Geld zurückfordern.
Fazit zu den schwierigen Verhandlungen um die Lufthansa-Staatshilfen
Die Einigung rund um die Staatshilfen für die Lufthansa lässt weiter auf sich waren. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter von Union und SPD sich bald einigen können, damit die Lufthansa die Planungen für die Zukunft aufnehmen kann. Sollten sich die Verhandlungen weiter verzögern, könnte die Lufthansa alternativ doch zu einem Schutzschirmverfahren gezwungen sein. Wahrscheinlicher ist allerdings eine Einigung in den nächsten Tagen, möglicherweise mit einem neuen Kompromiss zwischen den verschiedenen Ministerien.
