Lufthansa lehnt Bedingungen für Staatshilfe nach Medienberichten ab

Die Ereignisse rund um die Lufthansa überschlagen sich. Nachdem heute Morgen zuerst über eine mögliche Einigung spekuliert wurde, könnten die Verhandlungen nun komplett scheitern. Laut der Süddeutschen Zeitung lehnt die Lufthansa die Bedingungen für die Staatshilfe ab.

Vor wenigen Stunden hatte Business Insider berichtet, dass die Lufthansa und der Bund vor einiger Einigung rund um Staatshilfen stehen – dies wurde kurze Zeit später von beiden Seiten dementiert. Nun wird immer klarer, wie es dazu kommt: Scheinbar möchte die Lufthansa die strikten Bedingungen des Bundes nicht akzeptieren. Stattdessen erwägt die Airline selbst ein Insolvenz-ähnliches Szenario, das bereits von Condor bekannt ist: Ein Schutzschirmverfahren, dass die Lufthansa vor der Forderungen ihrer Gläubiger und damit auch ihrer Kunden schützt.

Massive Differenzen zwischen dem Bund und der Lufthansa

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass es zwischen den beiden Parteien im Rahmen der aktuellen Diskussion massive Differenzen gibt. Eine Einigung rückt damit in weite Ferne, wohl auch, weil der Bund sich eine starke Mitsprache bei der Airline für seine Hilfen wünscht. Auf dem Tisch ist scheinbar eine staatliche Unterstützung von insgesamt neun Milliarden Euro. Im Gegenzug allerdings möchte der Bund insgesamt 25,1 Prozent der Anteile übernehmen und hätte demnach eine Sperrminorität. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Bund hätte die Möglichkeit, Entscheidungen der Lufthansa-Führung zu stoppen und den Kurs des Unternehmens massiv mitzubestimmen.

Doch das ist wohl nicht der einzige Stolperstein bei der Einigung, denn die neun Milliarden Euro sollen als Kredite fließen und nicht als unverzinste Hilfen. Besonders prekär: Der vorgeschlagene Zinssatz soll bei enormen neun Prozent liegen – wie die Lufthansa einen so hoch verzinsten Kredit bei einem margenschwachen Geschäft wie der Luftfahrt zurückzahlen soll, erscheint fraglich. Zwar fehlt es an genaueren Details, etwa ob der Kredit für eine gewisse Zeit tilgungsfrei ist, dennoch wirken die Bedingungen auf den ersten Blick sehr hart. Die Mehrkosten durch die Zinsen läge bei knapp einer halben Milliarde Euro im Jahr, Geld, dass im Gegenzug für Investitionen fehlen würde.

Lufthansa-Management lehnt mehrere Bedingungen ab

Dass die Verhandlungen komplett scheitern könnten, liegt an der strikten Ablehnung gleich mehrerer Bedingungen durch das Management der Lufthansa. Die hohen Zinsen sind demnach nur einer der Aspekte, an dem sich die Manager des Konzerns stören. Mindestens genauso schwer wiegt wohl, dass die Entscheidungsträger aus der Politik sich eng in die Führung des Unternehmens mischen wollen. Zwar sollen keine direkten Vertreter aus Parteien entsandt werden, allerdings sollen die ein bis zwei Aufsichtsratsposten, die im Raum stehen, wohl der Arbeitnehmerseite nahestehen und die Interessen der Mitarbeiter mehr vertreten als die der Konzernführung.

Dies wäre für die Lufthansa insofern ein großes Problem, als dass der Aufsichtsrat bislang paritätisch aufgeteilt ist. Das bedeutet konkret, dass die Hälfte der Vertreter von den Arbeitgebern und die andere Hälfte von den Arbeitnehmern entsandt wird. Sollte der Staat nun weitere arbeitnehmernahe Vertreter entsenden, könnten diese dafür sorgen, dass härte Einschnitte beim Personal verhindert werden. Die Schließung der Tochter Germanwings könnte somit genauso verhindert werden, wie ein nach der Krise wohl zwingend notwendiger Personalabbau. Gerade in Kombination mit dem für Investitionen fehlenden Geld könnte die Lufthansa so auch über Jahre wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen und noch länger von staatlichen Mitteln abhängig sein.

Lufthansa denkt über Insolvenz mit Schutzschirmverfahren nach

Wie verfahren die Situation rund um die Staatshilfe für die Lufthansa sind, zeigt auch ein Blick auf die wohl offen diskutierte Alternative für die Airline. Im Raum steht demnach scheinbar ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, welches auch die Condor durchläuft. Es handelt sich hierbei um einen Sonderfall im deutschen Insolvenzrecht, der für Unternehmen gedacht ist, die wirtschaftlich an sich in einer soliden Situation sind, aber durch äußere Umstände mit Problemen zu kämpfen haben. Im Rahmen dieses Verfahrens müssen die meisten Forderungen an Gläubiger nicht beglichen werden, bis die Airline sich selbst sanieren konnte. Damit könnte die Lufthansa beispielsweise auch Auszahlungen von bereits bezahlten Tickets an Kunden zurückhalten.

Gleichzeitig hätte die Airline die Möglichkeit, drastische Kürzungen durchzuführen und sich etwa hoher Pensionslasten entledigen. Das Unternehmen wäre in einem solchen Verfahren allerdings ebenfalls nicht mehr in der Lage, alle Entscheidungen selbst zu treffen. Genauso wie bei Condor gäbe es einen Sachverwalter, der sich um das Verfahren kümmert und die Entscheidungshoheit in den meisten Bereichen hätten. Ob das am Ende wirklich eine Alternativ für das Lufthansa-Management ist, bleibt abzuwarten. Dazu kommt, dass der Imageschaden einer Insolvenz – auch wenn das Schutzschirmverfahren einen anderen Namen trägt – für die Lufthansa enorm wäre.

Staatshilfen aus anderen Ländern weniger problematisch

Es entbehrt nicht in einer gewissen Ironie, dass die Lufthansa gerade in Deutschland große Probleme hat, Staatshilfen zu akzeptablen Bedingungen zu erhalten. Die österreichische Regierung hat bereits erklärt, dass sie Hilfen für die Tochter Austrian Airlines für realistisch hält. Aus der Schweiz gibt es entsprechende Meldungen für Hilfen für die Swiss und auch Belgien zeigt sich offen, Brussels Airlines zu retten. Die drei Töchter der Lufthansa würden dabei allerdings zumindest nach aktuellen Informationen nicht in staatliche Hand übergeben würde, eine Staatsbeteiligung könnte die Lufthansa wohl in allen drei Ländern abwehren oder zumindest so weit reduzieren, dass die Regierungsvertreter nicht operativ mitreden könnten.

In Deutschland allerdings scheint es im Zuge der aktuellen Verhandlungen unwahrscheinlich, dass die Lufthansa eine Lösung ohne starke staatliche Beteiligung finden wird. Zwar sind die Verhandlungen noch nicht zu Ende und die Lufthansa hat den Deal nicht offiziell für gescheitert erklärt, dass der Bund aber in so vielen verschiedenen Bereichen noch weit entgegenkommen wird, erscheint unwahrscheinlich. Selbst wenn sich die Lufthansa also noch einigen sollte, dürfte die Mitbestimmung der Bundesregierung in den kommenden Monaten und wohl auch Jahren enorm werden. Ob sich die Airline darauf einlässt, bleibt abzuwarten.

Fazit zur Ablehnung der Staatshilfen durch die Lufthansa

Die Lufthansa möchte die strikten Bedingungen für die Staatshilfen der deutschen Bundesregierung nicht akzeptieren und denkt sogar alternativ über ein Insolvenzverfahren nach. Ob es so weit am Ende wirklich kommen wird, steht aktuell noch in den Sternen. Sicher ist allerdings, dass eine schnelle Einigung unwahrscheinlich ist. Ebenfalls klar ist, dass die Lufthansa sich bei einer Einigung wohl harten Bedingungen unterwerfen muss, selbst wenn der Bund dem Management der Airline noch weiter entgegenkommen sollte.