Nachdem am Wochenende ein Positionspapier der Union öffentlich wurde, indem die Partei die Zerschlagung des Deutsche Bahn Konzerns und die Überführung des Schienennetzes in Staatshand fordert, schließen sich Gewerkschaftsverbände dieser Meinung an.
Die Deutsche Bahn steht für immerwährende Probleme bei Personal, Struktur und vor allem beim Thema Pünktlichkeit. Auch schreibt der Konzern hohe Verluste und das nicht erst durch die Coronakrise. Was also tun, damit Besserung eintritt? Die Union forderte jüngst eine Aufspaltung der Konzernabteilungen vor. So sollen das Transportwesen und die Infrastruktur voneinander getrennt werden und größtenteils in Bundeshand übergehen. Die Grundidee ist nicht neu, denn auch die aktuelle Bundesregierung hat ein solches Vorhaben im Blick. Unterstützung für die deutlich drastischer Unions-Idee kommt von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn, wie die tagesschau mitteilt.
Frühes Aus für den kriselnden DB-Konzern?
Die Deutsche Bahn befindet sich in einem Dauertief. Nach erfreulichen Fahrgastrekorden im vergangenen Jahr kündigte der deutsche Großkonzern bereits für dieses Jahr wieder hohe Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro an. Kaum verwunderlich also, dass die Stimmen für eine Neustrukturierung wieder größer werden. Damit die DB rauskommt, aus der Dauerkrise, bedarf es allerdings drastischer Maßnahmen – zumindest wenn es nach dem Vorhaben der Union geht. Diese sieht eine komplette Zerschlagung des Konzerns vor. So sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte voneinander getrennt werden. Nahverkehr, Fernverkehr und der Gütertransport mit der profitablen Speditionstochter Schenker sollen bei der Deutschen Bahn verbleiben.
![Deutsche Bahn ICE 5](https://reisetopia.de/wp-content/uploads/2020/07/Deutsche-Bahn-ICE-5.jpg)
Andere Abteilungen könnten nach der Idee der Union von der Konkurrenz übernommen werden. Das Hauptaugenmerk liegt allerdings in der Übernahme der gesamte Energie- und Infrastruktur durch den Bund. Wir berichteten bereits am Wochenende über die Zerschlagungspläne der Union, die damit einen Schritt weiter gehen, als Pläne der Ampel-Regierung.
Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind.
Michael Theurer, Parlamentarische Staatssekretär der FDP Partei im Verkehrsministerium
Gemeinsame Gespräche mit Blick auf die notwendige Zustimmung durch den Bundesrat zwischen Bundesregierung und der Koalition sind also erwünscht. Doch wie sieht die Meinung der Gewerkschaften aus?
Gewerkschaften unterstützen Union
Diese machen sich in erster Linie nicht zu viel „Hoffnung“ – die Lokführergewerkschaft GDL und der Fahrgastverband Pro Bahn zeigen aber ein Zugeständnis für das veröffentlichte Positionspapier der Union, wie der GDL-Chef Claus Weselsky in einem Interview mit dem MDR verdeutlicht:
[…] Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann. Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken.
Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL
Auch Weselsky sieht Vorteile darin, die Bereiche Bahnhof, Energieinfrastruktur und das Schienennetz voneinander zu trennen. Liegt das Schienennetz in Bundeshand, kann die Bundesregierung eigenständig über den Ausbau der Infrastruktur entscheiden und welche Strecken neu gebaut beziehungsweise saniert werden sollen. Der Plan: Am Ende sollen Investitionen und Arbeiten schneller erfolgen, als dies aktuell der Fall ist. Die momentane Lage ist desolat und viele Vorhaben wurden in den letzten Jahren nicht umgesetzt. Indes denkt der Fahrgastverband Pro Bahn, der die Pläne der Union ebenfalls für richtig hält, sogar über eine gemeinnützige GmbH nach. Diese soll, nach einer Trennung von Netz und Betrieb, innerhalb des Deutsche Bahn Konzerns gemeinwohlorientiert arbeiten.
![Deutsche Bahn DB Konzern](https://reisetopia.de/wp-content/uploads/2023/04/Deutsche-Bahn-DB-Konzern-1024x576.png)
Noch sind die Pläne der Union nur Vorstellungen und für eine tatsächliche Übernahme der Infrastruktur durch den Bund bedarf es nicht zuletzt eines ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes sowie milliardenschwerer Investitionen und natürlich die Zustimmung des Bundesrates. Zu früh sollte man nicht ins Träumen geraten, wie Weselsky warnt, denn die Kosten für eine solche Umstrukturierung müssen auch erstmal getragen werden – doch ein Neubeginn ist dringend erforderlich.
Fazit zur Zustimmung der Gewerkschaften für eine Aufspaltung des DB Konzerns
Die veröffentlichten Pläne der Union über die Zerschlagung der Deutschen Bahn haben am Wochenende sicherlich für Aufruhr und geteilte Meinungen gesorgt. Zustimmung für ihr scharfes Vorgehen bekommt die Partei nun von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn. Diese sprechen sich klar für eine Trennung von Infrastruktur und Betrieb aus, warnen aber auch davor, zu viel zu träumen. Nicht nur, dass sich der Bund selbst nicht gerade mit übermäßig sinnvollen Investitionen rühmen kann, die hohen Kosten für eine Zerschlagung und Neustrukturierung müssen auch erstmal gedeckt werden. Eines steht allerdings fest: Die aktuelle DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften macht deutlich, wie undurchsichtig der Großkonzern ist.
Die rentablen Teile vom Konzern in der DB belassen und unrentable Teile dem Staat überlassen. Was für eine Logik steckt denn da wohl dahinter? Ich bin für die private Haftung der Politiker mit solchen Ansichten. Entweder komplett zerschlagen, dann aber richtig. Wenn ich in die Vergangenheit schaue, wo die DB jede Private Gesellschaft geschluckt hat um Wettbewerb auszuschließen, kann es nur diese Variante geben.
Ich weiß nicht. Schienennetz in Staatsbesitz klingt nicht sonderlich verlockend. Worin sollte die Motivation bestehen, dieses bestmöglich zu erhalten, bzw. auszubauen?
Privatisierung ist freilich auch irgendwie blöd. Wettbewerb ist da schlecht zu erreichen. Linkes Gleis an Firma A, rechtes Gleis an Firma B?
Wirklich effektiv arbeitet die Eisenbahn nur in den Ländern, in denen tatsächlich echter Wettbewerb besteht, auch bei den Gleisanlagen. Die USA fallen mir da an erster Stelle ein. Klar, Personenverkehr fällt da hinten herunter. Das machen auf der Kurzstrecke Busse oder Privatfahrzeuge, auf der langen Strecke natürlich Flugzeuge.
“Nach erfreulichen Fahrgastrekorden im vergangenen Jahr kündigte der deutsche Großkonzern bereits für dieses Jahr wieder hohe Verluste in Höhe von 40 Milliarden Euro an.”
Die 40 Mrd. sind der Schuldenstand, nicht der Jahresverlust.
“Eines steht allerdings fest: Die aktuelle DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften macht deutlich, wie undurchsichtig der Großkonzern ist.”
Das ist bei einem Konzern mit mehr als 300 000 Mitarbeitern keine besonders große Anzahl an Tochtergesellschaften/Beteiligungen.
Hallo Blubb,
die Formulierung habe ich angepasst – danke für den Hinweis.
Bezogen auf die Größe des Unternehmens hast Du sicherlich recht – dennoch verdeutlicht der Status Quo die dringend notwendige Strukturreform, die der Konzern bräuchte.
LG