EU-Kommission plant verschärfte Reisebestimmungen

Der Reiseverkehr innerhalb der EU soll weiter verschärft werden, um das Coronavirus eindämmen zu können. Dabei soll die Ausweisung von Hochrisikogebieten helfen.

Derzeit beherrscht vor allem die Diskussion um strengere Einreisekontrollen und mögliche Grenzschließungen das mediale Bild. Auch in Deutschland sprechen sich einige Politiker, sowie das RKI für schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des europäischen Reiseverkehrs aus. Seit Samstag gelten zumindest schon in Deutschland strengere Maßnahmen bei der Rückkehr aus Hochrisikogebieten, um nicht notwendige Reisen weiter zu unterbinden, wie die FAZ berichtet.

Derzeit zehn EU-Staaten betroffen

Der innereuropäische Reiseverkehr soll weiter eingeschränkt werden. Zu dieser Ansicht sind vor dem EU-Corona-Gipfel bereits mehrere Mitgliedsstaaten gekommen.

Sämtlichen nicht notwendigen Reisen, besonders in und aus Hochrisikogebieten, sollte unbedingt entgegengewirkt werden, bis sich die epidemiologische Lage beträchtlich verbessert hat.

 Didier Reynders, Justizkommissar

Einige Länder, darunter die Niederlande und Frankreich, verschärften bereits ihre Grenzkontrollen und Einreisen sind zum Teil mit einer zehn- bis vierzehntätigen Quarantäne verbunden. Belgien ging sogar einen Schritt weiter und verbot vor wenigen Tagen alle touristischen und nicht notwendigen Reisen. Das Verbot tritt diese Woche in Kraft und gilt für alle Auslandsreisen zu touristischen Zwecken. Einige Mitgliedsstaaten zweifeln allerdings an der Rechtmäßigkeit dieses Verbotes, so auch der Justizkommissar und ehemalige belgische Außenminister Didir Reynders.

Die nationalen Behörden müssen darlegen, ob Maßnahmen gerechtfertigt sind, die weiter gehen als die Empfehlungen der Kommission.

 Didier Reynders, Justizkommissar

Jedoch ließ er offen, ob das Verbot mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Belgien liegt mit einem Inzidenzwert von 250 weit unter der Grenze für eine Hochrisikozone. Dieser soll sich nach Angaben der EU-Kommission auf 500 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen belaufen. Dies würde nach Angaben der europäischen Infektionsschutzbehörde aktuell auf zehn Mitgliedstaaten zutreffen:

• Estland
• Lettland
• Litauen
• Irland
• Malta
• Niederlande
• Spanien
• Schweden
• Slowakei
• Tschechien

Derzeit weist auch das deutsche Robert-Koch-Institut solche Hochrisikogebiete aus, jedoch bereits ab einem Inzidenzwert von 200 und zwar pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen – auf 14 Tage gerechnet wäre die Schwelle in Deutschland entsprechend bei 400 und damit etwas niedriger als der EU-Vorschlag. Von Deutschland als Hochrisikogebiet eingestuft, sind nicht nur für einige europäische Staaten, darunter auch Großbritannien und Portugal, sondern auch für einige internationale Staaten, darunter die USA, Südafrika und Brasilien. Mit dem Update vom Freitag standen insgesamt 25 Hochinzidenzgebiete auf der RKI Liste. Der neue Vorschlag der EU-Kommission muss allerdings erst noch von den einzelnen Mitgliedstaaten beraten und im Rat angenommen werden.

Testpflicht und Quarantäne bei Rückkehr

Die strengeren Maßnahmen gelten nicht nur für die Rückkehr, sondern auch bei der Einreise in ein Land mit geringerer Inzidenz, wenn man aus einer sogenannten “dunkelroten Zone” kommt. Verpflichtend soll dabei schon bei der Einreise ein negativer PCR- oder Antigen-Test sein und nicht wie aktuell vorgeschrieben spätestens 48 Stunden nach der Einreise. Deutschland fordert sogar eine Testpflicht für Grenzgänger. Für Pendler und das Transport- und Gesundheitspersonal soll es allerdings Ausnahmen geben. Jedoch würden gesonderte Regelungen im Grenzverkehr zu denen innerhalb der Staaten für mehr Verwirrung als Klarheit über die Lage bringen.

Darüber hinaus soll es auch weitere Einschränkungen im Reiseverkehr mit Drittstaaten geben. Reist Ihr aus einem solchen Staat in den Schengenraum ein, müsst Ihr zwingend einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Nach der Einreise gilt auch hier eine verpflichtende vierzehntägige Quarantäne. Mit den strengeren Maßnahmen erhoffen sich nicht nur einige Länder, sondern auch die EU-Kommission, den Reiseverkehr weiter einschränken zu können. Weil notwendige Reisen weiter möglich sein sollen, plädiert die EU-Kommission auf ein einheitliches System für Einreiseformulare, dass für alle EU-Staaten gleichermaßen gilt. Somit soll der Datenaustausch besser gelingen und Kontakte besser und schneller nachzuverfolgen sein.

In Deutschland werden bereits seit dem Wochenende stärkere Grenzkontrollen an den Flughäfen und an den Binnengrenzen durchgeführt, speziell bei den Rückkehrern aus Hochrisikogebieten, die seit der Nacht von Freitag auf Samstag einen negativen PCR oder Antigen-Test bei der Einreise vorlegen müssen.

Fazit zu den geplanten Hochrisikogebieten der EU-Kommission

Derzeit gib es noch keine einheitliche Ausweisung der neuen Hochrisikogebiete-Kategorie. Um sich vor dem Coronavirus, der mutierten Form aus Großbritannien und vor weiter steigenden Fallzahlen zu schützen, haben einige Länder bereits ihre Maßnahmen zur Einreise und ihren lokalen Lockdown verschärft. Auch Deutschland hat bereits Hochrisikogebiete ausgewiesen. Betroffen sind dabei weltweit 25 Länder ab einem Inzidenzwert von über 200. Die EU-Kommission will in diesem Zusammenhang ein einheitliches Konzept und hat den Mitgliedsstaaten nun einen Vorschlag unterbreitet, der die neue Kategorie der Hochrisikogebiete ab einer Inzidenz von über 500 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 14 Tagen vorsieht. Zudem soll es auch ein einheitliches EU-weites Einreiseformular geben. Über beides müssen nun die 27 Mitgliedsstaaten beraten.