Bundesregierung plant Beförderungs- und Einreiseverbote

Die Bundesregierung will die Regeln für sogenannte Virusvarianten-Gebiete weiter verschärfen. Im Kabinett wird aktuell ein Vorschlag eines kompletten Beförderungs- und Einreiseverbots debattiert.

In den letzten Wochen hat sich die Komplexität mit Blick auf Risikogebiete noch einmal deutlich verschärft. Seit nun mehr etwas weniger als einem Monat gibt es sogenannte Virusvarianten- und Hochinzidenzgebiete. Bei diesen ist neben der Quarantäne bei der Ankunft in Deutschland auch zwingend ein negativer Covid 19-Test vor dem Abflug notwendig. Diese Regeln könnten nun allerdings für die Länder mit stark verbreiteten Virusvarianten noch einmal verschärft werden, wie der Spiegel aus Kabinettskreisen erfahren hat.

Beförderungs- und Einreiseverbot aus Virusvariantengebieten

Am Mittwoch diskutierte das Kabinett demnach ein komplettes Beförderungs- und Einreiseverbot für Länder, in denen die Mutationen des Coronavirus sich stark ausbreiten. Betroffen von dieser Einstufung, die vom Robert-Koch-Institut gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt unter Einschätzung verschiedener Faktoren stattfindet, sind aktuell Brasilien, Großbritannien, Irland, Portugal sowie Südafrika. Aus Regierungskreisen heißt es laut Spiegel allerdings, dass bald auch die Niederlande und Dänemark auf diese Liste kommen könnten. Für die genannten Länder könnten voraussichtlich ab dem Beginn der kommenden Woche deutlich verschärfte Einreiseregeln gelten. Die konkreten Kriterien für eine Einstufung als ein von den Mutationen besonders stark betroffenes Gebiet scheinen derweil aber noch unklar. Das Robert-Koch-Institut soll dafür eine entsprechende Vorgabe ausarbeiten.

Das neue Verbot soll dabei einschließen, dass Reisende aus den betroffenen Ländern überhaupt nicht mehr nach Deutschland reisen dürfen. Konkret wäre eine Einreise dann auch nicht mehr mit negativem Test und Quarantäne möglich. Die Regelung soll dabei nur in Ausnahmefällen nicht greifen, etwa für Diplomaten sowie für Berufspendler. Verboten wäre dagegen die Einreise von Touristen sowie normalen Geschäftsreisenden. Nicht mehr möglich sein soll durch das Beförderungsverbot zudem eine Mitnahme von Passagieren aus besonders betroffen Ländern zu Zwecken des Transits – das würde besonders die Lufthansa betreffen. Nicht greifen wird das geplante Verbot für deutsche Staatsbürger, sie können unter den geltenden Bedingungen mit negativem Test und anschließender Quarantäne auch weiterhin einreisen. Eine Entscheidung über die neuen Regeln, die aktuell in den Ressorts abgestimmt wird, soll schon am Freitag fallen.

Keine Ausreise- und generellen Reiseverbote

Während in den letzten Tagen verstärkt Reiseverbote im Gespräch waren, die etwa dem Vorbild Belgiens folgen, scheint eine solche generelle Regelung erst einmal vom Tisch. Aus Regierungskreisen heißt es laut Spiegel, dass über eine weitgehende Stilllegung des Flugverkehrs momentan nicht nachgedacht werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte eine solche Regelung ins Spiel gebracht. Ein Ausreiseverbot soll es genauso wenig geben, auch nicht für die sogenannten Virusvarianten-Gebiete, sodass theoretisch sogar weiterhin Urlaubsreisen unter Einhaltung der Regeln bei der Rückkehr möglich wären. Hintergrund dieser im Vergleich lax wirkenden Regelung seien rechtliche Hürden, die für ein Ausreiseverbot zu hoch lägen, wie der Spiegel berichtet.

Inwiefern die neuen Regeln genau nach dem aktuellen Entwurf umgesetzt werden, bleibt derweil noch offen. Innerhalb der Ressorts gibt es scheinbar unterschiedliche Meinungen zum Thema. Klar ist allerdings, dass die Fluggesellschaften stärker in die Pflicht genommen werden sollen – wohl auch deshalb sollen die schärferen Regeln kommen. Aus Regierungskreisen heißt es, dass zuletzt bei 16 Fluggesellschaften insgesamt 250 Fälle von Verstößen gegen die aktuellen Bestimmungen an einem Tag registriert wurden. Scheinbar werden die Regeln mit Blick auf negative Tests vor dem Abflug und den Zwang zum Ausfüllen einer digitalen Einreiseanmeldung von den Passagieren und Airlines nicht immer ernst genommen – eine Statistik hatte zuletzt etwa gezeigt, dass jeder Zehnte ohne Einreiseanmeldung einreist.

Fazit zu den geplanten Einreiseverboten

Die Regeln zur Eindämmung von sogenannten Virusvarianten oder Mutationen werden immer schärfer – nun droht ein komplettes Einreise- und Beförderungsverbot für die betroffenen Länder, zu denen bald auch Dänemark und die Niederlande gehören könnten. Gleichzeitig sind Ausreise- oder generelle Reiseverbote erst einmal vom Tisch, was für die Branche sicherlich zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer in schweren Zeiten ist.