Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist sichergestellt – zumindest für das kommende Jahr. Auf lange Sicht gibt es jedoch noch einige Fragezeichen.
Die Politik in Deutschland befindet sich gerade in Umbruchstimmung. In Hinblick auf das Ampel-Aus werden langfristige Folgen für das Deutschlandticket befürchtet. Dahingehend legten SPD und Grüne erst unlängst einen gemeinsamen Lösungsvorschlag für den Erhalt des Tickets über 2025 hinaus vor. Obschon die Finanzierung à la longue nach wie vor offen bleibt, konnte die rot-grüne Minderheitsregierung eine Einigung mit der Union erzielen. Auch der Bundesrat hat der finanziellen Absicherung für 2025 inzwischen zugestimmt, wie die Tagesschau berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Zumindest für das kommende Jahr steht die Finanzierung des Deutschlandtickets fest
- Die Änderung im Regionalisierungsgesetz – welche den Übertrag nicht gebrauchter finanzieller Mittel ins nächste Jahr ermöglicht – ist erfolgt
- Die langfristige Zukunft des Tickets obliegt indessen der neuen Bundesregierung beziehungsweise der neuen Koalition
Finanzierung für 2025 sichergestellt
Die Unionsfraktion signalisierte der rot-grünen Minderheitsregierung bereits Zustimmung zur Anpassung des Regionalisierungsgesetzes. Inzwischen wurde der Übertragung nicht gebrauchter finanzieller Mittel ins nächste Jahr offiziell zugestimmt. Nun wurde das 10. Änderungsgesetz zum Regionalisierungsgesetz auch verabschiedet. Damit gilt die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr als sicher. Gleichzeitig betont Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU):
Was nach 2025 passiert, muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit der neuen Koalition entscheiden. Damit halten wir unsere Zusagen gegenüber SPD und Grünen ein und kommen ihnen entgegen. Schließlich hätten sie das Regionalisierungsgesetz gemeinsam mit der FDP längst beschließen müssen, es lag seit dem Sommer herum.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU)
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sieht der Tatsache, dass die langfristige Finanzierung weiterhin offen bleibt, mit Skepsis entgegen:
Das bedauern wir sehr, weil die Union dem Wunsch der Menschen keine Rechnung trägt. Auch die Bundesländer und Verkehrsverbünde erwarten eine Entfristung des Tickets.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden
Abonnenten des Tickets müssen ab dem nächsten Jahr 58 Euro pro Monat bezahlen, um von den bundesweiten Nutzungsmöglichkeiten im Nah- und Regionalverkehr zu profitieren.
Überdies wurde auch dem dritten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn zugestimmt. Konkret geht es dabei um rund 2,7 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bis 2030 sollen sanierungsbedürftige Strecken der Deutschen Bahn grundlegend optimiert werden. Folglich sollen die Bauarbeiten die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn verbessern. Die Sanierung der Riedbahn wurde erst unlängst fertiggestellt, dort rollen die Züge nun wieder.
