Der Dehoga kritisiert den Stufenplan, den man im Zuge der Bund-Länder-Runde bezüglich der Aufhebung der geltenden Corona-Maßnahmen ankündigte.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband war bereits vor der Durchführung der Bund-Länder-Konferenz mit den prognostizierten Beschlüssen nicht gänzlich einverstanden, so die tagesschau. Die Restitution der 3G-Regel, die für den 4. März angekündigt wurde, komme demnach zu spät, berichtet das rnd.
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde vom 16. Februar
Die gestrige Konferenz, in der sich Bund- und Ländergremien bezüglich der Corona-Regelungen berieten, sollte Lockerungen mit sich bringen – so viel war bereits zuvor klar. Bereits vorab gab und noch immer gibt es allerdings eine Debatte darum, ob die angekündigte Abschaffung der strengen Maßnahmen nicht zu zögerlich durchgeführt werde. Die Ergebnisse der Runde sehen vor, die Gastronomie als auch die Hotellerie ab dem 4. März auch wieder für Ungeimpfte zu öffnen. Dies soll im Rahmen der Wiedereinführung der 3G-Regel für die betroffenen Wirtschaftssektoren passieren.
Die Forderungen des Dehoga
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband forderte schon vor den Beschlüssen die Beschleunigung des Lockerungsvorhabens. Konkret visiere man “einen bundesweit einheitlichen Plan zur Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen” an. So ist der Verband beispielsweise der Ansicht, dass die aktuell geltende 2G-Plus-Regel ab sofort der 3G-Regel weichen solle. Dies soll bereits jetzt wieder Ungeimpften, die einen tagesaktuellen Schnelltest oder einen PCR-Test vorweisen können, den Zugang zu Gaststätten und die Wahrnehmung von Übernachtungsangeboten ermöglichen.
Weiterhin spricht sich der Dehoga für den sofortigen Wegfall der Zugangsregeln für die Außengastronomie, die Abschaffung von Sperrzeiten und der Kontaktnachverfolgung sowie die Öffnung von Clubs und Diskotheken aus. Zumindest letztere findet in der zweiten Stufe des Beschlusspapieres zur graduellen Lockerung der geltenden Regeln Berücksichtigung. Ab dem 4. März sollen sie unter der 2G-Plus-Regelung wieder öffnen dürfen.
„Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen dringend verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit. Lockerungen müssen jetzt kommen“
Guido Zöllick (Dehoga Präsident)
Doch die weitreichenden Forderungen beziehen sich nicht nur auf die Corona-Maßnahmen. Darüber hinaus möchte man die Aufrechterhaltung der steuerrechtlichen Zugeständnisse, die der Branche gemacht worden sind, aufrechterhalten – hierbei bezieht man sich auf die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent. Man hoffe dadurch auf eine Verlängerung dieser Konzession über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus. Darin sehe man eine weitere dringend notwendige Stärkung der Ertragskraft und der Wettbewerbsfähigkeit des durch die Pandemie geschädigten Wirtschaftszweiges. Erst kürzlich hatte man eine katastrophale Jahresbilanz für das vergangene Jahr gezogen. Dieser Wunsch findet sich jedoch nicht in den Beschlüssen der aktuellen Bund-Länder-Runde wieder.
Fazit zu den Forderungen des Dehoga
Die weitreichenden Forderungen des Dehoga dürften angesichts ihrer Funktion als Lobbyorganisation wenig überraschen. Nicht alle der Forderungen werden erfüllt, einige Fortschritte gibt es jedoch. Eines ist zumindest trotz der Diskrepanzen bei den angestrebten Lockerungen nach der Bund-Länder-Konferenz gewiss: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden bald deutlich zurückgefahren. Ab dem 4. März sollen Geimpfte wieder überall ohne zusätzlichen Test Gaststätten und Hotels besuchen können. Auch Ungeimpfte sollen mit einem negativen Testnachweis wieder dazu berechtigt sein. Ab dem 20. März sollen dann alle weitreichenden Einschränkungen fallen. Mit diesem Stichtag könnte anschließend auch weiteren Forderungen des Dehoga nachgekommen werden.
