Die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund haben als Eigentümer des Hauptstadtflughafens BER eine Patronatserklärung abgegeben, mit der sie weitere finanzielle Unterstützung zusagen.
Der Start des Berliner Hauptstadtflughafens hätte ungünstiger nicht sein können. Da die Nachfrage seit dem Start im letzten Herbst nie auf ein normales Niveau hochgefahren werden konnte, verliert der Flughafen Tag für Tag große Summen an Geld. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass insgesamt 1,9 Milliarden Euro benötigt werden, um über die nächsten Jahre zu kommen und einen Teil des Schuldenbergs zu tilgen. Nun haben die Eigentümer des Flughafens eine Patronatserklärung abgegeben. Das bedeutet, dass sie sich dazu verpflichten, dem BER bei Bedarf finanziell unter die Arme zu greifen. Solche Hilfen stehen allerdings immer unter der Voraussetzung, dass die Parlamente die Hilfen auch freigeben, wie unter anderem airliners.de und das Fachmagazin fvw berichten.
Berlin, Brandenburg und der Bund geben Patronatserklärung ab
Der BER steckt tief in der Schuldenkrise und kommt nicht von selbst wieder heraus. Es wurden bereits einige Sparmassnahmen einleitet, wie etwa die längerfristige Schließung des Terminal 5 (ehemaliger Flughafen Schönefeld). Doch dies reicht bei weitem nicht aus, um den täglichen Mittelabfluss zu stoppen. Mittlerweile sind die Verbindlichkeiten so hoch, dass klar ist, dass der Flughafen weiteres Geld braucht. 1,9 Milliarden Euro stehen hierfür als Summe im Raum – 1,1 Milliarden. Euro zur Teilentschuldung der Gesellschaft und 800 Mio. Euro als Liquiditätshilfe, um das operative Geschäft aufrechtzuerhalten.
Am Freitag, den 19. März 2021 wurde die aktuelle Lage auf der Gesellschafterversammlung offiziell diskutiert. Die wichtigste Meldung vom Treffen am Freitag ist dabei sicherlich, dass die Eigentümer des Flughafens Berlin, Brandenburg und der Bund eine Patronatserklärung abgegeben haben. Sie stehen also weiterhin für den Flughafen ein und helfen ihm finanziell aus, sobald es konkret wird. Das bedeutet, dass auch weiterhin Steuergelder in den Hauptstadtflughafen fließen werden. Allerdings betont man auch, dass diese Patronatserklärung nun kein Freifahrtschein ist. Bevor irgendwelche Zahlungen getätigt werden, müssen die jeweiligen Parlamente das Geld freigeben.
Außerdem wurde besprochen, dass das Teilentschuldungskonzept sofort geprüft wird, sobald der Jahresabschluss für das Jahr 2020 testiert wurde und vom Aufsichtsrat beschlossen wurde.
2025 könnte der Flughafen wieder ohne Steuergelder auskommen
Bereits im vergangenen Jahr mussten die Gesellschafter – die Länder Berlin und Brandenburg – dem Flughafen finanziell unter die Arme greifen. Von den rund 300 Millionen Euro in 2020 wurden damals etwa zwei Drittel als Darlehen beigesteuert. Nun verpflichten sie sich zu weiteren Zahlungen – wenn nötig. Dennoch lehnen die Eigentümer immer wieder eine Teilprivatisierung ab, sobald diese zum Thema gemacht wird.
Man ist trotz der angespannten Lage nämlich immer wieder zuversichtlich. So gehen die Eigentümer davon aus, dass sich die Lage bis 2025 verbessert und der Flughafen danach ohne Steuergelder auskommen wird.
Fazit zur Patronatserklärung durch die BER-Eigentümer
Der BER kommt nicht von alleine auf die Beine, sondern benötigt weitere Hilfe durch die Eigentümer Berlin, Brandenburg und dem Bund, die nun eine Patronatserklärung abgegeben haben. Sie stehen also für die finanziellen Verpflichtungen des krisengeplagten Flughafens ein. Es ist also zu erwarten, dass in den nächsten Jahren nochmal einige Steuergelder in den BER fließen werden, bevor er sich dann hoffentlich ab der Mitte des Jahrzehnts selbstständig finanzieren kann.
