Der Streit um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets geht in die nächste Runde.
Bund und Länder sind sich noch immer nicht über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets, auch Deutschlandticket genannt, einig. Bundesverkehrsminister Wissing ist zwar für einen schnellen Start des neuen Tickets, möchte allerdings für mögliche Mehrkosten keine Hilfe zusagen, wie die tagesschau berichtet.
“Das wird man erst 2024 wissen”
Trotz der noch immer offenen Finanzfragen wirbt Bundesverkehrsminister Volker Wissing für einen Start des geplanten deutschlandweiten 49-Euro-Tickets. Gegenüber der “Welt am Sonntag” äußerte sich Wissing wie folgt: “Niemand weiß heute exakt, was die Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Jahr genau kosten wird (…) Das wird man erst 2024 wissen (…) Dann wollen wir ohnehin über das Ticket und die weitere Entwicklung mit den Ländern reden.”
Das 49-Euro-Ticket soll der Nachfolger vom beliebten 9-Euro-Ticket aus dem Sommer werden. Doch noch immer ist die Finanzierung des Tickets ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Ende November erklärten die Verkehrsminister der Länder, dass sie vom Bund erwarten, dass mögliche Mehrkosten von Bund und Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.
Daraufhin äußerte sich Wissing folgendermaßen: “Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro bereit und erhöht darüber hinaus die Regionalisierungsmittel so, dass den Ländern bereits ab diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung steht.” Zudem ergänzte er, dass der Bund die Länder unterstützen werde, wo er kann. Gleichzeitig widersetzt sich der Minister mit dieser Aussage den Forderungen aus den Ländern, schon jetzt eine hälftige Übernahme eventueller Mehrkosten zuzusagen.
Grundlegend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, einen Ausgleich für angenommene Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen von bis zu drei Milliarden Euro jeweils zur Hälfte mitzufinanzieren. Zusätzlich plant der Bund seine regulären Mittel zu erhöhen, mit denen die Länder Leistungen bei Verkehrsanbietern bestellen.
Die Meinung vom EVG-Chef
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG warnte vor einer möglichen Reduzierung des Zug- und Bus-Angebotes, wenn das geplante Deutschlandticket nicht genügend vom Bund gegenfinanziert werden sollte.
Was nicht passieren darf, ist, dass man Verkehrsleistungen abbestellt, das wäre der klimapolitische Totalschaden in unserem Land.
Martin Burkert, EVG-Chef
Sollte es zu einer Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. April kommen, müsse man nach sechs Monaten die Kosten evaluieren, damit der Bund im Notfall Geld nachschießen kann, so Burkert.
Massiver Personalmangel
Wie auch in vielen anderen Branchen herrscht bei der Bahn Personalmangel. Doch mit der Einführung des 49-Euro-Tickets muss auch eine ausreichende Personaldecke einhergehen. Viele Beschäftigte waren im 9-Euro-Ticket-Sommer enorm überlastet. Die Folgen – hoher Krankenstand, teilweise über 30 Prozent in den Ballungszentren sowie Ausfälle von Fahrten. Allein bei der Deutschen Bahn hätten sich mehr als sechs Millionen Überstunden angehäuft, unter anderem bei Lokführern, Fahrdienstleitern und Zugbegleitern.
Fazit zur verweigerten Hilfszusage
Finanzen sind oft ein schwieriges und meist umstrittenes Thema. So eben auch bei Bund und Ländern. Zwar sind sich weiterhin scheinbar alle einig, dass es ein Nachfolgerticket vom 9-Euro-Ticket geben soll, doch wie sich das ganze finanziert bleibt weiterhin ungeklärt. Problem ist, dass die gesamten Kosten, die mit der Einführung des 49-Euro-Tickets entstehen würden, eben auch erst wirklich klar und abschätzbar sind, wenn das Ticket gestartet ist. Doch die Länder würden sich schon gerne im vornherein etwas absichern und fordern den Bund auf, einer hälftigen Übernahme anfallender Mehrkosten zuzusagen. Bislang ohne Erfolg.
