Im Zuge einer neuerlichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes plant die Bundesregierung das langfristige Bestehen aktueller Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland.
Pandemiebedingte Einreisebeschränkungen könnten auch über die aktuelle Krise hinaus offiziell verlängert werden. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten unter anderem der Tagesschau hervor. Demnach könnten auch die Test- und Quarantäneverpflichtungen langfristig verlängert werden. Ein Überblick.
Test- und Quarantänepflicht auch nach der Pandemie
In der kommenden Woche steht eine Einigung der Koalition zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, die eine Verlängerung aktueller Einreisebeschränkungen mit Test- und Quarantänepflichten auch über die pandemiebedingte Krise hinaus ermöglichen solle. Damit sollen beispielsweise auch Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten um bis zu zwölf Monate verlängert werden, auch wenn die “erst kürzlich verlängerte epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende September ausläuft”, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Eine Einigung hierzu möchten Union und SPD noch vor der anstehenden Sommerpause im Bundestag festsetzen.
“Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht.”
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Mit einer Anpassung des aktuellen Infektionsschutzgesetzes könnten entsprechende “kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen” geschaffen werden, ohne, dass hierfür ein förmliches Gesetz nötig würde. “Eine Missbrauchsgefahr sehe ich in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt”, so Fechner. In der vergangenen Woche hatte das deutsche Robert-Koch-Insitut erstmals nach den wochenlangen Krisenwerten eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 8,8 an – eine deutliche Verbesserung zu den in der Vorwoche bereits gesunkenen Werten von 17,3.
Fazit zur potenziellen Verlängerung der Einreisebestimmungen
Eine für die kommende Woche geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte das langfristige Bestehen aktueller Bestimmungen zur Einreise nach Deutschland durch die deutsche Bundesregierung zur Folge haben – und das bis zu insgesamt 12 Monate über das absehbare Ende des deutschen Pandemiegeschehens hinaus. Damit könnten Verpflichtungen zu Covidtests sowie Quarantäneanordnungen bei der Ein- und Wiedereinreise ebenfalls um ein Jahr verlängert werden. Eine Entscheidung wird dahingehend für die kommende Woche erwartet.
Was haltet Ihr von der potenziellen Verlängerung pandemiebedingter Einreisebeschränkungen und haltet Ihr diese Entscheidung für sinnvoll und notwendig? Teilt Eure Meinung mit uns und der Community in den Kommentaren oder hinterlasst uns eine Nachricht unter [email protected]!
Egal on positives Ergebnis oder nicht. Jeder Bürger sollte das Recht haben in sein Heimatland zurückliegen zu dürfen. Separate Schutzmaßnahmen an Bord sollten in dem Fall möglich sein. Es reicht langsam
Das ist eher Blödsinn! Wenn alle BürgerInnen eine Möglichkeit der Impfung erhalten haben, dann muss mit den Einschränkungen Schluss sein! das dürfte spätestens im September so sein. Aber jeder Mutante „hinterherzulaufen“ früher dazu, dass wir aus dieser Logik nicht mehr herauskommen!
Sorry, alles idiotisch!!! Wir werden belogen und betrogen!
“…da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt…”
14 Tage Quarantäne sind also ein unwesentlicher Eingriff in die Grundrechte??? Alles klar.
Davon abgesehen wird diese Maßnahme so nichts bringen. Wer ab AMS, BRU oder WAW oder… fliegt und den Rest mit dem Auto zurücklegt wird davon wohl weniger betroffen sein. Wenn schon solche Beschränkungen dann begründet auf Gesetzesgrundlage und Schengenweit einheitlich.
Bei der Einreiseanmeldung wird angegeben, ob man in den letzten 10 Tagen in einem Hochinzidenz-/Virusvarianten-/Risikogebiet war.
Wenn man dort lügt, falsche Angaben macht, welche Konsequenzen zieht das nach sich? Können Sie mit den Konsequenzen leben? Falls ja, OK …
Formal gesehen ist das so richtig.
ABER: wer auf dem Landweg aus einem Nichtrisikogebiet einreist braucht weder Test noch Einreiseanmeldung noch sonst was. Sollten dann wieder flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt werden, um die herauszufischen, die vorher noch woanders waren und ihre Reiseanmeldung „vergessen“ haben?
Regeln, die man nicht kontrollieren kann, sind sinnlos. Dieses Vorhaben funktioniert nur Schengenweit. Aber selbst Deutschland sind Transitreisende völlig egal, also warum sollten das die Holländer, Belgier oder Polen etc. anders handhaben?
Wer aus einem NICHT-Risikogebiet in ein Nachbarland (ebenfalls Nicht-Risikogebiet) per Flug einreist und anschließend mit dem PKW nach Deutschland weiterfährt, ist doch keineswegs verpflichtet sich testen zu lassen!
Die Einreiseanmeldung erfolgt nur bei Aufenthalt im entsprechend zurückliegenden Zeitraum in Risikogebieten.
Die Einreise aus Nicht-Risikogebieten erfordert ausschließlich einen Test, falls Ankunft in Deutschland mit dem Flugzeug erfolgt. Das ist doch eindeutig geregelt und völlig legal, solange man die deutsche Grenze zu Fuß, mit Bahn oder PKW überquert. Allerdings halte ich diese Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsmittel für äußerst fragwürdig.
warum quarantäne für geimpfte? dieses thema hatten wir ja schon einige male in der letzte woche – schafft nicht unbedingt vertrauen in die impfungen. entweder wirken diese, wie schon in unzähligen studien nachgewiesen – oder etwa doch nicht?! es nervt einfach nur noch!
Die sind doch nicht mehr ganz dicht! Der Inzidenzwert ist fast negativ und es werden immer weitere diktatorische Maßnahmen beschlossen. Hätte man am Anfang richtig gehandelt, hätte man sich viel Stress ersparen können.
Finde ich persönlich gut und das könnte dazu führen, dass sich mehr Leute impfen lassen. Mich persönlich betrifft das nicht weil ich ab 21.07. den vollen Impfschutz habe.
Natürlich betrifft es auch die geimpften – Virusvariantengebiete – 14 Tage Pflichtquarantäne, auch zu Zeiten, wo in solchen Ländern Inzidenzen weit unter 50 bestehen. Diese Länder werden auf lange Zeit vom Tourismus abgeschnitten, von dem sie teils stark abhängig sind. Im südlichen Afrika ist das der Todesstoss für viele und wird der Natur sehr schaden, Wilderei nimmt ja jetzt schon zu.
Ist angesichts aktueller Situation einfach lächerlich. Wie erwartet mutiert das Virus und wird ansteckender aber ungefährlicher. Bei derartigen Politik kann man sich jedoch von der Reisefreiheit für immer verabschieden weil Viren immer mutieren und Mutanten/Varianten wird es immer geben mehr als das griechische Alphabet Buchstaben hat. So wird es halt niemals ein Ende der Beschränkungen geben. Die Frage ist ob es vermeintliche Sicherheit vor Mutationen es wert ist. Bisher waren die geltenden Maßnahmen jedoch eher wirkungslos s. Varianten in der Vergangenheit und das mit Sicherheit nicht weil wir zu viele Freiheiten hatten.
Eine absolute Katastrophe für die Länder des südlichen Afrika inklusive Naturschutz und so sinnfrei. Scheinbar vertraut die Bundesregierung der Impfung und der Testung nicht oder warum muss ich in Quarantäne nach einem Aufenthalt z.B. in Südafrika trotz Impfung und negativen Test!?
Ist angesichts der Mutanten doch notwendig und sinnvoll. In GB zeigt sich, wie schnell sich das Blatt wenden kann…