US-Präsident Joe Biden hat in Absprache mit der entsprechenden Behörde entschieden, dass in Zukunft kein digitaler Impfpass seitens der Regierung zur Verfügung gestellt wird.
Wie auch diesseits des Atlantiks wird in den USA schon länger über einen digitalen Impfpass debattiert. Dem schiebt US-Präsident Joe Biden nach Gesprächen mit den Centers for Medicare and Medicaid Services nun einen Riegel vor. Ein digitaler Impfpass oder entsprechende Datenbanken werden nicht von der Regierung zur Verfügung gestellt, wie “The Points Guy” berichtet. “Simpleflying.com” berichtet wiederum, dass die Zuständigkeit an die Privatwirtschaft übertragen wurde.
Impfpass soll kein Bestandteil der Reisefreiheit werden
Politiker, Experten und Vertreter der Privatwirtschaft diskutieren schon seit Monaten, wie man die Reisefreiheit wiedererlangen kann. Ein klares Konzept ist bisher nicht zu erkennen. Selbst innerhalb der Europäischen Union arbeiten Mitgliedsstaaten wie Spanien individuell an einer Lösung. Dennoch wurde bereits entschieden, dass der EU-Impfpass kommen und spätestens zum 1. Juni 2021 zur Verfügung stehen soll. Damit bietet die EU jedoch lediglich eine einheitliche technische Grundlage – die Einreisebestimmungen wird jedes Land weiterhin selbst definieren. Durchaus möglich also, dass das uneingeschränkte Reisen damit nur ein Wunsch bleibt. Vielleicht auch deshalb, wegen zu vieler offener Details und hitziger Debatten, hat US-Präsident Joe Biden in Absprache mit den Centers for Medicare and Medicaid Services entschieden, dass die Regierung der USA keinen entsprechenden Impfpass zur Verfügung stellen wird.
Ours will more be focused on guidelines that can be used as a basis. There are a couple key principles that we are working from: one is that there will be no centralized, universal federal vaccinations database and no federal mandate requiring everyone to obtain a single vaccination credential; second, we want to encourage an open marketplace with a variety of private sector companies and nonprofit coalitions developing solutions; and third, we want to drive the market toward meeting public interest goals.
Jen Psaki, White House Press Secretary
Wie auch der Direktor des zuständigen Ministeriums verlauten ließ, sieht sich die Biden-Administration nicht in der Rolle, entsprechende Grundlagen für einen neuen Impfpass vorzulegen. Auch eine neue Datenbank möchte man nicht zur Verfügung stellen. Gleichzeitig nimmt der Präsident der USA die Privatwirtschaft in die Pflicht. Während die Regierung lediglich Grundlagen für die neuen Einreisebestimmungen und Richtlinien für einen solchen Impfpass festlegen wird, sollen Unternehmen und Organisationen Möglichkeiten zur Umsetzung schaffen.
Richtlinien für einen Impfpass
Die Anzeichen verdichten sich zuletzt, dass die USA das Einreiseverbot für den Landweg nach Kanada und Mexiko sowie dem internationalen Flugverkehr nach Europa und Großbritannien bereits im Mai aufheben könnten. Dafür wird die US-Regierung neue Einreisebestimmungen festlegen. Ein Impfpass soll den Aussagen zufolge jedoch nicht verpflichtend werden. Dennoch möchte man entsprechende Richtlinien für einen möglichen Impfpass festlegen:
- Gerechter Zugang: Alle Personen, ungeachtet der Technologie, müssen freien Zugang dazu erhalten
- Datenschutz: Alle benötigten Daten zur Gesundheit müssen sensibel betrachtet und geschützt werden
- Kostenfrei: Der Zugang zum Impfpass muss uneingeschränkt und kostenfrei erfolgen
- Mehrsprachig: Daten und Information für beziehungsweise durch die App müssen mehrsprachig verfügbar sein
Interessanterweise folgt die Bekanntmachung des Weißen Hausen Androhungen des republikanischen Gouverneurs aus Florida. Diese kündigte rechtliche Schritte gegen einen möglichen Impfpass an. Auch er verweist auf die bereits vorhandene Impfkarte, ähnlich dem Impfpass in Deutschland, den viele Amerikaner bereits besitzen. Eine neue Form würde zu sozialen Ungleichheiten und Bevorzugungen von bereits Geimpften führen.
It’s completely unacceptable for either the government or the private sector to impose upon you the requirement that you show proof of vaccine, just simply to participate in normal society.
Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundestaats Florida
Die Privatwirtschaft arbeitet indes weiter an möglichen Lösungen. US-amerikanische Fluggesellschaften haben entsprechende Projekte bereits erfolgreich umgesetzt. Während American Airlines die App-Entwicklung Verifly nutzt, haben die US-Airlines Delta und United Lösungen in ihren eigenen Apps implementiert. Alle bieten jedoch dasselbe: Eine Übersicht der jeweiligen Einreisebestimmungen, Testmöglichkeiten für Zuhause oder im Testcenter, Kontakt zu Mitarbeitern und Experten und die Freigabe zum Reisen.
Fazit zur Entscheidung der US-Regierung
Die USA sehen sich nicht in der Rolle, einen neuen digitalen Impfpass der Wirtschaft und der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Lediglich entsprechende Richtlinien wurden dafür festgelegt. Ob und inwiefern diese umgesetzt werden, wird der Privatwirtschaft überlassen. In jedem Fall soll ein Impfpass nicht das einzige Instrument werden, welches das Reisen wieder uneingeschränkt ermöglicht. Damit geht die US-Regierung im Gegensatz zu Europa und anderen Ländern weltweit einen anderen Weg. In der Europäischen Union sieht sich das Parlament und die Kommission in der Rolle, eine technische Vorlage zu liefern und diese auch rechtlich allgemein abzusichern.
