Was in anderen Ländern durchaus schon die Regel ist, soll auch in Deutschland umgesetzt werden. Kanzlerkandidat Scholz will einen Mindestpreis für Flugtickets einführen.
Das Thema Nachhaltigkeit hat trotz Corona-Pandemie nicht an Bedeutung verloren. Vor allem die Auswirkungen auf eine globalisierte Welt fordern zum dringenden Handeln auf. Während die meisten Länder jedoch zukünftig vermehrt auf Züge setzen wollen, fordert Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz einen Mindestpreis für Flugtickets, wie Tageskarte berichtet.
Zug oder Flug?
Das Thema Nachhaltigkeit spielt in der heutigen Gesellschaft eine essenzielle Rolle, und spaltet sie auch. Ähnlich gespalten gehen das Thema auch Politiker an. Während die eine Seite vermehrt auf den Zugverkehr setzen und damit den Inlandsflugverkehr abschaffen möchte, fordert die andere Seite einen Mindestpreis für Flugtickets. Mit ähnlichem Beispiel ist bereits Österreich vorangegangen und hat einen Mindestpreis je nach Länge des Fluges beschlossen. Damit sollte vor allem der Wettbewerb an österreichischen Flughäfen stärker reglementiert, die Zukunft aber vor allem nachhaltiger und soziologischer gestaltet werden. Eine entsprechende Klausel war auch jüngst als Teil der Staatshilfen für Austrian Airlines zu finden. Diese sogenannte Anti-Dumping-Klausel hat einen Mindestpreis von 40 Euro festgelegt. Unklar war jedoch, ob diese Klausel gegen geltendes EU-Recht verstoßen würde. Dieses erlaubt den Fluggesellschaften eigentlich die freie Preisgestaltung.
Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen.
Statement von Olaf Scholz in der Sendung ProSieben Spezial Live
Grundsätzlich scheint das österreichische Modell dem aktuellen Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zu gefallen und fordert eine ähnliche Regelung für Deutschland. Der Kanzlerkandidat möchte einen Mindestpreis in Höhe von 50 Euro einführen. Diese Regelung richtet sich vor allem an innereuropäische Billigflüge. Während auf EU-Ebene über die freie Preisgestaltung diskutiert wird, sieht Scholz bei dieser Regelung keine rechtlichen Grenzen. Erst darüber hinaus gehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das Vorhaben von Scholz ist Teil des Wahlprogramms der SPD für die bevorstehende Bundestagswahl im September. Generell möchte die Partei zukünftig vermehrt auf den Bahnverkehr setzen und diesen innereuropäisch günstiger und attraktiver als das Fliegen gestalten.
Parteiprogramm zur Bundestagswahl
Auch die Grünen wollen den Fokus zukünftig auf den Bahnverkehr legen. Vermehrt auf die Schiene zu setzen ist aber keine neue Forderung oder Idee. Schon seit Jahren setzt Frankreich erfolgreich auf den Bahnverkehr und hat diesen mit den bekannten Schnellzügen TGV entsprechend attraktiv gestaltet. Jüngst hat die Nationalversammlung Frankreichs sogar für eine Neuregelung gestimmt. Demnach sollen reine Inlandsflüge verboten sein, sofern die Bahnfahrt innerhalb von 2,5 Stunden zu absolvieren ist. Trotz der Haltung für die Bahn wurde das Thema in Frankreich kontrovers diskutiert. Ob und inwiefern ein ähnliches Modell in Deutschland möglich ist, bleibt fraglich.
Weiterhin hat die Bahn stark mit Altlasten und den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Der Schuldenberg wächst auf circa 30 Milliarden Euro an. Der Fernverkehr in Deutschland, vor allem als Ersatz für die Zubringerflüge, ist noch nicht entsprechend ausgestattet. Lediglich zwei Schnellfahrstrecken existieren in Deutschland. Sprinter-Züge sind nur unwesentlich schneller. Vor allem aber fehlt es der Bahn an Flexibilität und Komfort, welchen sich fliegende Passagiere wünschen. Die Infrastruktur ist trotz des erweiterten Abkommens zwischen Lufthansa und Deutsche Bahn noch nicht ausreichend ausgestattet, um den innerdeutschen Flugverkehr zumindest schon bald ablösen zu können.
Fazit zum Vorhaben von Scholz
Olaf Scholz will im Rahmen des Parteiprogramms der SPD zur Bundestagswahl 2021 einen Mindestpreis für Flugtickets umsetzen. Dieser Mindestpreis orientiert sich am österreichischen Vorbild, soll mit 50 Euro jedoch noch deutlich höher liegen. Gleichzeitig will die Partei den innerdeutschen und -europäischen Bahnverkehr ausbauen und attraktiver gestalten. Ob und inwiefern teurere Flugtickets im Kampf gegen den Klimawandel und das Lohn-Dumping wirklich effektiv sind, ist fraglich. In den meisten Fällen spielen erhöhte Preise den Unternehmen in die Karten, die damit ihre Gewinne maximieren könnten. Gleichzeitig muss man beachten, dass Ryanair und Co. sicherlich auch heute schon die Flugpreise höher gestalten und entsprechende Services anbieten würde. Die meisten Passagiere buchen jedoch auch weiterhin den günstigsten Tarif und nehmen dabei wenig Rücksicht auf soziale und ökologische Gerechtigkeit.
Kanzlerkanditat von der SPD, das ist so lächerlich wie wenn Schalke oder der HSV als Meisterschaftskanditaten bezeichnet werden. Dank permanenter Medienberieselung stehen ja die Grünen sehr hoch im Kurs. Allerdings befürchte ich, dass die noch bessere Ideen haben werden…
Ist rein populistische Geste …… Wenn Mann Mindestpreis setzt, wird die Fluggesellschaft halt ein Voucher schenken …… Dan wird auf dem Papier, halt 49 Euro stehen mit Voucher 40 eur, … gezahlt 9 eur…..
Und die Politiker fliegen nicht mit Billig Gesellschaften 🙂
Scholz war schon immer geistig eher an der unteren Grenze, insbesondere bei
den Cum-Ex Geschäften, wo er die verantwortliche Bank nicht zur Rechenschaft gezogen hat…also…was soll sein Geschwätz?
Die Wahl eines bestimmten, vorhandenen Verkehrsmittels zu verbieten, passt irgendwie so gar nicht in unsere recht permissive Kultur. Da können die Franzosen gleich das Liberté aus ihrem Motto streichen. Es über den Preis zu machen wie meine Landsleute, naja, der Weisheit letzter Schluß ist das sicher auch nicht, aber immerhin bleibt die Freiheit gewahrt. Kann man die Bahn nicht einfach attraktiver machen? Warum muß ich als Bahnfahrer meinen Koffer selbst in den Waggon schleppen und dann einen Platz dafür suchen? Auch die Sauberkeit und der Komfort ist in meiner Wahrnehmung bei fast allen Airlines besser als bei ÖBB und DB. Man darf halt Economy nicht mit der 1.Klasse im Zug vergleichen, sondern muss auch dort die Holzklasse nehmen.
Ob die lieben Politiker denn wissen was auf sie zu kommt, wenn sie so etwas wirklich umsetzen? Dann können Sie nicht mehr Innerdeutsch fliegen und müssen die Bahn nehmen. Dabei denke ich nur an den immensen Flugverkehr zwischen Köln/Bonn und Berlin durch die verschiedenen Ministerien. Da wären unsere Beamten noch unproduktiver. 😂
Vor allem die Grünen sind ja jahrelang die Spitzenreiter beim fliegen gewesen und auf einmal wollen Sie nur noch Bahn fahren, ich lach mich schlapp.
Und zur Bahn muss gesagt werden, ein Staatsunternehmen wird nie die Qualität erreichen, die in der Theorie und im Wahlprogramm steht.
Mir unverständlich. Bahnkomfort im ICE ist doch bedeutend höher als der in der Economy Klasse der meisten Airlines.
Echt? Auf dem Gang bei Lautstärke 10 oder was?
Diesen Vorschlag kann ich nicht nachvollziehen, da schließlich die Luftverkehrsunternehmen auch gewinorientiert sind. D.h. sie haben ja ein Revenue Managment, genauso wie die Bahn, und verkaufen halt ein paar Tickets mit Verlust, bzw. hoffen darauf, dass Extras wie Gepäck dazugekauft werden.
Ein solcher Eingriff ist einfach nicht verhältnismäßig, da er keinen wirksamen Zweck hat.