Millionenstrafe für die Bahn wegen illegaler Preisabsprachen

Die Deutsche Bahn muss aufgrund von Kartellrechtsverletzungen der Europäischen Union eine Strafe in Millionenhöhe zahlen.

Weil die Deutsche Bahn illegale Preisabsprachen mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der Nationalen Gesellschaft der Belgischen Eisenbahnen (SNCB) betrieben hat, muss die diese eine Strafe von insgesamt 48 Millionen Euro bezahlen, dies entschied die EU-Kommission gestern, wie unter anderem Bahnblogstelle berichtet.

Dies ist nicht das erste Mal

Nachdem die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr herbe Verluste eingefahren hat, muss diese nun noch eine hohe Strafe zahlen. Die Deutsche Bahn hatte sich zwischen 2008 und 2014 bei Kundenanfragen im Güterverkehr mit der Österreichischen Bundesbahn und der Belgischen Bahn abgestimmt, letztere war ab dem Jahr 2011 involviert. Mithilfe dieser Absprachen haben sich die drei Unternehmen gegenseitig höhere Preisangebote verschafft, welches laut EU-Regelungen so nicht erlaubt ist. Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, dass der heutige Beschluss ein Signal sende, dass derartige wettbewerbswidrige Absprachen nicht hinnehmbar seien.

Der Vorwurf der Kommission richtet sich nicht gegen die kartellrechtlich zulässige gemeinsame Preisbildung, sondern allein gegen die gemeinsame Festlegung, welche der beteiligten Bahnen die jeweiligen Kunden federführend betreuen sollte.

Eins Sprecherin der Deutschen Bahn

Alle drei Gesellschaften haben ihre Beteiligung an dem Kartell bereits eingeräumt und die Strafe akzeptiert. Weil die Österreichische Bundesbahn als Kronzeuge auftrat, wird dieser die ursprüngliche Strafe in Höhe von 37 Millionen Euro komplett erlassen.

Die Deutsche Bahn muss 50 Prozent mehr zahlen, weil es einen ähnlichen Vorfall bereits gegeben hat. Bereits im Jahre 2012 musste die Deutsche Bahn eine Strafe aufgrund von illegalen Kartellbeteiligungen zahlen. Allerdings wurde die Strafe für die Deutsche und Belgische Bahn um 45 Prozent herabgesetzt, weil beide mit der EU-Kommission zusammengearbeitet haben. Das belgische Bahnunternehmen muss eine Strafe von nur 270.000 Euro zahlen. Weitere Faktoren für die Höhe der Strafe waren die betroffenen Umsätze der einzelnen Unternehmen, die Höhe des Verstoßes, die Größe des jeweils eigenen Marktes und die Dauer der Beteiligung im Kartell.

Fazit zur Millionenstrafe für die Deutsche Bahn

Die Deutsche Bahn hat von 2008 bis 2012 mit der belgischen und der österreichischen Bahn illegale Preisabsprachen im Güterverkehr betrieben und sich somit aufgrund einer Verletzung des Kartellrechtes strafbar gemacht. Insgesamt muss die Deutsche Bahn 48 Millionen Euro Strafe zahlen. Schon im Jahre 2012 war die Bahn aufgrund einer Verletzung des Kartellrechts zu einer Strafe verurteilt worden.