Seit dem die Klimadebatte sich aktuell allen voran der Luftfahrt gewidmet hat und immer häufiger nach einer CO2-Steuer und mehr verlangt wird, gibt es auch Stimmen, die die Politik in der Pflicht sehen, aus den Steuereinnahmen, die bereits jetzt durch Flugtickets generiert werden, den Klimaschutz zu fördern.
Genau diese Idee verfolgt nun auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU. Die milliardenschweren Einnahmen aus der Ticketsteuer könnten dabei so für eine günstigere Produktion von synthetischem Treibstoff genutzt werden.
Fördern statt verbieten für mehr Umweltschutz
Diese Pläne gab Scheuer auf der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz am Mittwoch in Leipzig bekannt. Es gehe auch darum, zu “fördern statt zu verbieten”. Die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen für “Forschung, Innovation und Klimaziele genutzt werden”. In erster Linie plane man, synthetisches und CO2-neutrales Kerosin günstiger und damit für die Airlines attraktiver zu machen. Scheuer betonte, dass der Luftverkehr auf Qualität setzen und sauber sein müsse und das “Billig-Fliegen” nicht siegen dürfe. Mit seinem Vorhaben ist der Verkehrsminister denn auch nicht allein: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert schon seit längerem durch die Einnahmen der Luftverkehrssteuer die gänzliche Einführung regenerativer Kraftstoffe zu fördern.
Dabei blickt Scheuer allerdings auch auf andere Technologien und Verkehrswege, wie etwa der Bahn, mit der Deutschland laut dem Verkehrsminister “mobil und erfolgreich bleibt, aber zugleich innovativer und klimafreundlicher wird.”
Allein 2018 lagen die Einnahmen aus der im Jahr 2011 durch die schwarz-gelbe Regierung eingeführten und zur Etatsanierung geplanten Luftverkehrssteuer bei rund 1,2 Milliarden Euro. Dabei sind die Steuern laut Finanzministerium aktuell zweckungebunden. Durch die Steuer werden seitdem auf Inlandsflügen und Kurzstrecken 7,50 Euro, auf der Mittelstrecke 23,43 Euro und auf der Langstrecke 42,18 Euro fällig, die die Airlines pro Passagier an den Staat abdrücken müssen. Freilich macht es der aktuelle und immer härter werdende Preiskampf, vor allem in Europa, den hiesigen Fluggesellschaften schwer, die Abgaben einfach an den Passagier weiterzugeben ohne die Ticketpreise entsprechend zu erhöhen.
Forderungen zur Förderung synthetischer Treibstoffe
Bei der ersten nationalen Luftfahrtkonferenz, die am Mittwoch in Leipzig stattfand, besprachen Politiker, Unternehmen, Branchenvertreter und Gewerkschaften zusammen über Möglichkeiten, den Luftverkehr wettbewerbsfähiger und klimafreundlicher zu gestalten. Daneben ging es auch um den digitalen Wandel und generell neue Technologien innerhalb der Branche. Daran teil nahmen neben Bundesverkehrsminister Scheuer auch Kanzlerin Angela Merkel, sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auf der Konferenz machte sich besonders der BDL dafür stark, künftig vermehrt auf die Herstellung synthetischer Treibstoffe zu setzen. Dabei hofft der Verband auf die Politik, um regenerative Kraftstoffe weiterzuentwickeln und künftig massenhaft zu produzieren, um so die CO2-Emissionen innerhalb der Luftfahrt gar auf null senken zu können. Dadurch sollen fossile Kraftstoffe zukünftig überflüssig werden.
Im Gegensatz zu vergleichbaren Luftfahrtkonferenzen, die bereits in Deutschland abgehalten wurden, sind bei der in Leipzig auch die Arbeitnehmer vertreten, die sich dafür einsetzen, Beschäftigte der Luftfahrt vor (voreiligen) Maßnahmen zu schützen. So sieht denn auch die Gewerkschaft ver.di “keinen Gegensatz zwischen Klimaschutz, Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen” und warb dafür, dass sich die Politik und Luftverkehrswirtschaft um gemeinsame Ziele bemühen solle, die auch den Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen Sicherheit gebe. Dagegen fordern die Grünen die Luftverkehrssteuer gar zu verdoppeln, damit der Luftverkehr “endlich” seinen Teil zum Klimaschutz beitrage. Dabei sollen dann die Einnahmen aus dieser Erhöhung für Klimaschutzprojekte, beziehungsweise zur Förderung und Entwicklung regenerativer und CO2-neutraler Treibstoffe genutzt werden.
Deutschland droht Klimaziele zu verfehlen
Am 20. September trifft sich das Klimakabinett der Bundesregierung, um über ein Paket für mehr Klimaschutz zu reden, denn Deutschland droht verpflichtende nationale und internationale Klimaziele zu verfehlen. Zu den Themen dürften auch die aktuell heiß diskutierten Inlandsflüge gehören, die vor allem durch eine Förderung der Bahn an Attraktivität verlieren soll. Dabei könnte zum Beispiel auch eine viel diskutierte Senkung der Mehrwertsteuer auf Banhtickets besprochen werden.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht vor allem in den laufenden Investitionen in kraftstoffsparendere und schadstoffärmere Flugzeuge, sowie in der Förderung von Projekten zur Entwicklung und Verbesserung synthetischer Kraftstoffe die beste Möglichkeit, um die CO2-Emissionen in der Luftfahrtbranche effektiv zu senken.
Fazit zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers
Dass sich Bundesverkehrsminister Scheuer und der Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft in ihren Vorstößen einig sind, dürfte eigentlich keine Überraschung darstellen. Und doch erscheint der Vorschlag, die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer für den Klimaschutz und die Förderung synthetischer Treibstoffe zu nutzen, sinnvoll zu sein. Vor allem, wo diese Einnahmen bisher noch gar keinem direkt Zweck zugeordnet sind. Da kann auch schon mal die Frage aufkommen, warum dieser Vorschlag erst jetzt kommt. Zumindest scheinen sich alle Seiten aus Politik und Luftfahrt in einem Punkt einig zu sein: Die Förderung von Projekten zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Aktuell scheint man aber immer noch mehr zu reden als zu handeln.
