Es ist ein Thema, das in den vergangenen Wochen immer wieder für Aufregung sorgte. Nun scheint jedoch erstmals klar: Der Aufsichtsrat der Lufthansa nimmt die strengen Auflagen des viel diskutierten staatlichen Rettungspaketes offiziell an. Eine Zustimmung der Hauptversammlung steht jedoch auch weiterhin aus.
Nachdem es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Verwirrung um die geplante Staatshilfe für den Kranich-Konzern kam, stimmte der Aufsichtsrat der Lufthansa den von der EU-Kommission verfassten Auflagen zum Rettungspaket nun offenbar zu. Diese Informationen bestätigte ein Bericht der Süddeutschen Zeitung am Montagnachmittag (1. Juni 2020).
Lufthansa muss Slots in München und Frankfurt abgeben
Eine Sitzung des zuständigen Gremiums soll nun etwas Klarheit in den umstrittenen Gesprächen über die geplante Staatshilfe für die Lufthansa geschaffen haben. Nachdem eine Entscheidung bezüglich der mit dem geplanten Rettungspaket einhergehenden Auflagen noch vor wenigen Tagen aufgeschoben worden war, gibt es nun eine positive Entwicklung: Der Aufsichtsrat der Lufthansa gab am heutigen Nachmittag offenbar eine offizielle Zustimmung zu den entsprechenden Auflagen im Zuge der geplanten Staatshilfe von rund neun Milliarden Euro.
Zuvor war über besagte Auflagen heftig diskutiert worden. Nachdem eine erst vor wenigen Tagen verkündete Einigung beider Seiten kurzfristig zurückgenommen wurde, hatte der zuständige Aufsichtsrat in der letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch eine finale Entscheidung vorerst aufgeschoben. Uneinigkeiten gab es vor allem hinsichtlich des von der EU-Kommission geforderten Slot-Verzichts, welcher besagte Kommission zur Überprüfung von für die Lufthansa relevanten Start- und Landerechten berechtigt.
Ausstehende Hauptversammlung für den 25. Juni angesetzt
Wie aus einer offiziellen Mitteilung vonseiten der Fluggesellschaft hervorgeht, muss die Lufthansa künftig einige wichtige Start- und Landerechte an den Flughäfen München und Frankfurt abgeben, um staatliche Hilfsgelder beanspruchen zu können. Abhängig ist die finale Entscheidung zur geplanten Staatshilfe nun lediglich von der Zustimmung der bevorstehenden Hauptversammlung, sowie der “förmlichen Genehmigung aus Brüssel”, wie aus oben erwähntem Bericht hervorgeht. Die Aktionärsversammlung ist nach aktuellem Informationsstand auf Donnerstag, den 25. Juni angesetzt.
“Gemeinsam mit der Bundesregierung muss es unser Ziel sein, unsere Spitzenposition im globalen Luftverkehr zu verteidigen. Für diese Perspektive sind wir allen an der Stabilisierung Beteiligten, inklusive unseren Kunden, Mitarbeitern und Aktionären dankbar.”
Mit diesen Worten werde Vorstandschef Carsten Spohr in besagter Mitteilung vonseiten der Fluggesellschaft Lufthansa zitiert. Demnach sehe man eine Einigung um die damit einhergehende “Stabilisierung der Lufthansa” nicht als einen “Selbstzweck” an. Die ursprünglich von der Lufthansa beherbergten und für Airlines so wichtigen Start- beziehungsweise Lande-Slots sollen nun an andere Wettbewerber verteilt werden.
Fazit zur Einigung bezüglich der Auflagen für die Lufthansa-Staatshilfe
Dass nach wochenlangen Verhandlungen über die für die stark angeschlagene Lufthansa so überlebenswichtige staatliche Finanzspritze nun erste Erfolge erzielt werden konnten, ist grundsätzlich eine positive Nachricht. Weitere Entwicklungen zu dieser Situation werden sich vermutlich gegen Ende des Monats ergeben, wenn die geplante Aktionärsversammlung am 25. Juni stattgefunden hat. Bis dahin hoffen wir auf eine rasche Einigung und die hoffentlich bestmögliche Lösung für alle Beteiligten.
Die deutsche Politik ist mal wieder eingenickt und will nun einem Unternehmen Staatshilfen gewähren, welches Milliarden an der deutschen Steuer vorbei über Steueroasen führt, die auf der schwarzen List der EU steht.
Eigentlich hatte Altmaier Unternehmen die Steueroasen nutzen eine Absage für Staatshilfen erteilt.