Was letzte Woche noch scharf debattiert wurde, scheint jetzt vor dem Aus zu stehen – die Ausweitung der 3G-Regelung auf den Fernverkehr ist unter anderem wegen Rücksicht auf das Personal vom Tisch.
Nachdem die 3G-Regelung schon in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt, wurde überlegt, sie auch auf den Fernverkehr auszuweiten. Vor allem wären davon dann Züge und Inlandsflüge betroffen gewesen. Demnach hätten nur noch Geimpfte, Genesene und negativ Getestete Zutritt erhalten. Frankreich hat bereits eine ähnliche Regelung eingeführt. Doch Medienberichten zufolge ist die Ausweitung von 3G im deutschen Fernverkehr nun keine Option mehr.
Maßnahmen nicht umsetzbar
Ende letzter Woche schlug unter anderem Kanzlerin Merkel vor, die 3G-Regelung auch auf Züge und Inlandsflüge auszuweiten, was sofort so hitzigen Debatten führte. Während sich die einen fragten, ob es überhaupt rechtlich machbar ist, beanstandeten die anderen, dass es logistisch gar nicht möglich sei und eine Zumutung für das Zugpersonal darstellen würde. Man wollte den Vorschlag und seine Umsetzbarkeit prüfen. Scheinbar ist man hier nun zu einem Ergebnis gekommen. Medienberichten zufolge soll das von Andreas Scheuer angeleitete Prüfverfahren zu dem Schluss gekommen sein, dass der Vorschlag “nicht umsetzbar” sei.
Doch auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich kritisch gegenüber dem Erfolg einer solchen Regelung. Er sagte bereits gestern in einem TV-Interview, dass er 3G für den Fernverkehr nicht kommen sehe.
Kontrollen kaum zu bewältigen
Der Hauptkritikpunkt von vergangener Woche ist nun auch der Grund, aus welchem die Regelung vom Tisch zu sein scheint: die Kontrollen. Denn wenn die 3G-Regelung für Züge gekommen wäre, hätte dies bedeutet, dass das Bahnpersonal die Einhaltung hätte kontrollieren müssen – ein Ding der Unmöglichkeit für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Diese zeigt sich nun sehr erfreut über die jüngsten Entwicklungen.
Unsere Argumente wurden offensichtlich berücksichtigt – und damit eine unzumutbare Belastung für das Zugpersonal verhindert.
Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Man hätte zu einer wirklichen Kontrolle definitiv die Unterstützung des Bahn-Sicherheitsdienstes oder der Bundespolizei gebraucht. Und selbst dann hätte es nicht vollständig gewährleistet werden können, dass jeder kontrolliert wird, denn aufgrund kurzer Haltedauern wären die ersten Personen womöglich schon vor der ersten Kontrolle wieder aus dem Zug ausgestiegen.
Nichtsdestotrotz wird von Kanzlerin Merkel wiederholt, dass sie die Regelung nach wie vor für sinnvoll halte, wie die Tagesschau berichtet.
Fazit zum Aus der 3G-Regelung im Fernverkehr
Ein paar Tage lang wurde diskutiert und die Optionen ausgelotet, nun liegen die Ergebnisse der Prüfausschüsse vor. Demnach ist die Ausweitung der 3G-Regelung auf den Fernverkehr nicht wirklich umsetzbar und wird daher mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Interessant hierbei ist, dass sich in einer vom Spiegel zitierten repräsentativen Umfrage die Mehrheit der Bürger sogar dafür ausgesprochen haben. Aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten und einem daraus resultierenden unverhältnismäßig großen Aufwand ist dies aber nicht machbar.
