Kundenschützer und Verbraucherzentralen üben vermehrt Druck aus, um den Digitalisierungsprozess bei der Bearbeitung von Erstattungen deutlich zu beschleunigen.
Auf Kundenseite werden die Forderungen nach automatischen Entschädigungen von Reisenden bei Zugverspätungen oder Flugausfällen schon seit Jahren stetig lauter. Nun schaltet sich die Politik ein, wie das Handelsblatt berichtet. Kommen bald automatisierte Erstattungen?
Rechtsdurchsetzung soll durch Digitalisierung erleichtert werden
Es ist gewiss keine neue Thematik, die zuletzt immer häufiger medial debattiert wird. “Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Flugunternehmen verbraucherfreundlich, zeitnah und online-basiert entschädigen”, sagte zuletzt etwa Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller. Stimmen mit ähnlichen Forderungen wurden zuletzt immer lauter, seit Jahren werden Erstattungsvorgänge der großen, deutschen Tourismusanbieter online scharf kritisiert: Möchte man eine mehrstündige Verspätung aktuell beispielsweise bei der Deutschen Bahn reklamieren, bleibt einem – trotz Online-Buchung – nur der Gang in eines der DB-Reisezentren und das Ausfüllen eines mehrseitigen Papier-Formulars; ein Prozess also, den viele heutzutage als “unverhältnismäßig” werten.
Müller bezieht sich mit seinen Forderungen auch auf eine Einigung von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2018. Damals hatte man sich darauf verständigt, Verbrauchern “die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts” zu erleichtern. Deshalb werde man “die Entwicklung der automatischen Vertragsentschädigung fördern und rechtssicher gestalten”, hieß es damals. Müller fordert nun, dass Bundesverbraucherministerin Christine Lambrecht (SPD) die Einführung einer automatisierten Entschädigung im Rahmen von sogenannten smart contracts voranbringt – wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Die automatisierte Ticketerstattung müsse durchweg funktionieren.
Konkrete Ansätze sollen ab November verfolgt werden
Doch inzwischen hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina von den Grünen gute Neuigkeiten: Schon Ende November möchte sich die Justizministerkonferenz der Länder mit einem konkreten Antrag aus Hamburg beschäftigen, der ein automatisiertes Entschädigungsverfahren verpflichtend vorschreiben möchte. Unterstützt werde dieser Vorschlag von der Unions-Bundestagsfraktion, wie deren rechtspolitischer Sprecher Jan-Marco Luczak bestätigte: “Gerade im Flugverkehr konnte man in den letzten Monaten den Eindruck gewinnen, dass Erstattungen gezielt und systematisch verzögert wurden, obwohl die Ansprüche der Reisenden offensichtlich berechtigt waren.”
Fazit zu den automatischen Entschädigungen bei Verspätungen
Auf Kundenseite werden die Forderungen nach automatischen Entschädigungen von Reisenden bei Zugverspätungen oder Flugausfällen schon seit Jahren stetig lauter. Nun schaltet sich die Politik ein, erste konkrete Ansätze sollen schon ab Anfang November geprüft werden. Zuletzt hatte es insbesondere im Zuge der Coronakrise und innerhalb des laufenden Jahres 2020 zunehmend Beschwerden durch Kunden und enttäuschte Passagiere gegeben, da beispielsweise Fluggesellschaften und andere Tourismusunternehmen Erstattungen teils monatelang zurückgehalten hatten.
Auch wenn Verspätungen ärgerlich sind, so zeigt es doch, dass die Gesellschaft intolleranter wird. Zwar gibt es sicher auch Airlines, die ihre Flugpläne bewusst zu eng stricken. Aber in der Regel passiert halt etwas, was keiner wollte.
Und letztendlich wird das alles auf die Preise aufgeschlagen.