EU genehmigt Staatshilfen für die Deutsche Bahn

Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben die Finanzhilfen der Bundesregierung für die Deutsche Bahn genehmigt, da diese angemessen seien.

Die Deutsche Bahn kann etwas aufatmen, denn die Wettbewerbshüter der Europäischen Union haben die staatlichen Hilfen für den Konzern genehmigt. Brüssel sieht diese demnach als gerechtfertigt an, da der Deutschen Bahn durch die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie enorme Schäden entstanden seien, die durch die Beihilfen aufgefangen werden müssten, wie Bahnblogstelle berichtet.

Staatshilfen für die Bahn laut EU angemessen

Die Europäische Union hat die staatlichen Hilfen für die Deutsche Bahn genehmigt. Damit können die insgesamt 550 Millionen Euro an Beihilfen des deutschen Staates an den Bahnkonzern endlich fließen. Denn die Wettbewerbshüter der EU sehen die Finanzspritze als gerechtfertigt an. So ginge die „vorgesehene Entschädigung“ demnach „nicht über die Deckung der Schäden erforderliche Höhe“ hinaus. Wäre dies der Fall, müsse jeder dessen ’überschüssige‘ Euro, an den deutschen Staats zurückgezahlt werden – was hier jedoch nicht der Fall sei. Die staatlichen Hilfen sollen der Deutschen Bahn helfen, die finanziellen Schäden auszugleichen, die aufgrund der Corona-Krise im Zeitraum zwischen Mitte März bis Juni des letzten Jahres entstanden sind.

Derzeit hat die Bahn jedoch noch eine andere Großbaustelle mit den Arbeitskampfmaßnahmen der Lokführer. Die Streiks dauerten bis Freitagnacht an. Die Gewerkschaft deutscher Lokführer verlangt von der Deutschen Bahn Lohnerhöhungen von 1,4 Prozent, sowie eine coronabedingte Prämie in Höhe vin 600 Euro für das laufende Jahr. Im kommenden Jahr verlange man zudem eine Lohnerhöhung von nochmals 1,8 Prozent.

Der Deutsche Bahn-Konzern offerierte in dem Konflikt dagegen eine Lohnerhöhung von insgesamt 3,2 Prozent, die in zwei Schritten erfolgen sollte. Hinzu kämen weitere Leistungen, beispielsweise mit Blick auf die Altersvorsorge, sowie ein Kündigungsschutz, hinzu. Die Differenzen liegen hier demnach also im Detail, denn bei Laufzeit und Zeitpunkt gehen die Meinungen deutlicher auseinander. Demnach plane die Bahn im kommenden Jahr 1,5 Prozent mehr Lohn zu zahlen. Im März 2023 würde dieser dann nochmals um 1,7 Prozent erhöht. Der neue Tarifvertrag hätte eine Laufzeit bis Ende Juni 2024.

Fazit zur Freigabe der Staatshilfen für die Bahn

Neben der Luftfahrtindustrie, haben natürlich auch Bahnunternehmen enorm mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen. So auch die Deutsche Bahn, die ohnehin schon nicht profitabel arbeitete und dadurch noch weiter ins Minus rutschte. Dass diese Schäden möglichst ausgeglichen werden müssen, dem stimmte nun auch Brüssel zu und genehmigte schließlich die Beihilfen der Bundesregierung für die Deutsche Bahn. Diese kann somit sicherlich etwas aufatmen, wenngleich das Unternehmen derzeit sicherlich noch mit anderen Problemen zu kämpfen hat.