CSU fordert Kampfpreis-Steuer auf Billigflüge

Im Bundestag forderte die Landesgruppe der CSU nach Medienberichten eine “Kampfpreis-Steuer” auf Flüge von Günstig-Airlines im europäischen Raum.

Speziell soll so eine Steuer für Flüge gelten, die weniger als 50 Euro kosten sollen. Dabei wünscht sich die CSU für Flugtickets sogar Mindestpreise einzuführen.

Strafsteuer und Mindestpreis für Flugtickets

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der BILD-Zeitung am Freitag, es sollte um Klimaschutz denn um Kampfreise gehen, entsprechend hätten “9-Euro-Tickets für Flüge in Europa weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun”. Durch eine “nachhaltige Preisgestaltung” solle eine Wahlfreiheit der Angebote geschaffen werden. Deshalb fordert die CSU-Landesgruppe auch einen Mindestpreis für Flugtickets, bei einer gleichzeitigen Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Airlines, die dann Tickets für unter 50 Euro anbieten, sollten künftig eine Strafsteuer zahlen müssen, heißt es in einem Papier, dass der kommenden Herbst-Klausur der CSU vorgelegt werden soll.

Gegenwind erhält der Vorschlag indes von der eigenen Schwesterpartei CDU: Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, ist gegen eine solche Straf-Steuer gegen Billigflüge, da im Koalitionsvertrag klar geregelt sei, dass keine Steuern erhöht würden. Außerdem müsse bei solch einer Maßnahme genau geprüft werden, ob eine solche Steuer nicht eher zu leereren Flugzeugen führen könnte und Menschen mit geringerem Einkommen dadurch an Mobilität verlieren würden und so letzten Endes womöglich kein CO2 eingespart wird, so der CDU-Politiker. Des weiteren müssten Luftverkehrssteuern europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu verhindern.

BDL stellt sich hinter CSU-Vorschlag

Zumindest eine gewisse Zustimmung erfuhr die CSU-Landesgruppe dagegen vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), die grundsätzlich nichts gegen eine solche Steuer einzuwenden hätte, da der aktuelle Weg der Luftverkehrssteuer in Deutschland ein Alleingang sei, sowie wettbewerbsverzerrend und das Aufkommen der Billigpreise auf dem deutschen Markt nicht verhindern konnte. Deshalb sei es wünschenswert einen Weg zu finden, der den “unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt” gebieten kann, so Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Schließlich hätte keine der Airlines des BDL Interesse an zu billigen Preisen, da die Fluggesellschaften schließlich noch die Kosten des Betriebs, das Gehalt der MitarbeiterInnen und ihrer Investitionen stemmen müssten.

Fazit zum Vorschlag der CSU

Ob der Vorschlag der CSU für eine Straf-Steuer auf Billigflüge, die für unter 50 Euro verkauft werden, der richtige Weg sein könnte, ist schwer zu sagen. Schließlich haben alle Maßnahmen auch immer ihre Kehrseiten und könnten im schlimmsten Fall gar das Gegenteil des eigentlichen Ziels zur Folge haben. Nichtsdestotrotz ist jeder Vorschlag für eine klima-, aber auch arbeitsfreundlichere Luftfahrt zurzeit enorm wichtig.