Vor drei Tagen hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Verkehrsminister Wissing drängt jetzt auf eine Lösung für beide Seiten.
Die Friedenspflicht der Lokführergewerkschaft endet heute. Somit könnten nächste Woche erneute Streiks den Fern-, Regional und Güterverkehr beeinträchtigen. Bundesverkehrsminister Wissing ruft daher beide Seiten zur Einigung auf, wie die Tagesschau berichtet. Doch wird dieser Appell auch gehört?
“Wir müssen für dieses Problem eine gemeinsame Lösung finden”
Viele fragen sich möglicherweise, ob ab nächster Woche erneut gestreikt wird. Das langanhaltende Drama zwischen der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat noch kein Ende gefunden. Morgen plant die Gewerkschaft, auf einer Pressekonferenz weitere Informationen zur aktuellen Situation preiszugeben. Doch bereits jetzt appelliert der Bundesverkehrsminister Volker Wissing an beide Seiten, einen Kompromiss zu finden. Er äußerte, dass das Beharren auf Maximalpositionen keine Fortschritte ermögliche. Zudem betonte er, dass es für die Menschen im Land nicht länger verständlich wäre, wenn trotz monatelanger Verhandlungen erneut gestreikt würde, weil die Verantwortlichen am Verhandlungstisch keine Lösung finden.
Die potenziellen neuen Streiks würden nicht nur Bahnfahrer, sondern auch die Wirtschaft treffen, da der Güterverkehr ebenfalls zum Erliegen käme. Dies könnte insbesondere Probleme bei Kohlelieferungen für Kraftwerke verursachen. Wissing warnte davor, dass neben den erheblichen Beeinträchtigungen des Alltagslebens für viele Menschen die Verantwortlichen im Gedächtnis behalten sollten, dass sich Europa in einem Kriegszustand befindet. Er unterstrich die Notwendigkeit, dass diese Tarifauseinandersetzung kein Sicherheitsrisiko darstellen dürfe. Es sei von entscheidender Bedeutung, eine gemeinsame Lösung für dieses Problem zu finden.
Fazit zum Appell des Bundesverkehrsministers
Es steht zwar noch nicht offiziell fest, ob nächste Woche neue Streiks drohen, aber es ist dennoch nicht ausgeschlossen. Daher appelliert der Bundesverkehrsminister sowohl an die GDL als auch an die Deutsche Bahn, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Spannung darüber, ob eine Einigung erzielt wird, ist zumindest bei mir sehr groß.
Es geht den Bundesverkehrsminister nicht im Geringsten etwas an, ob und was die beiden Tarifparteien Deutsche Bahn AG und GDL vereinbaren oder nicht. Er kann als Vertreter des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG allenfalls Weisungen zur Verhandlungsführung gegenüber der GDL erteilen, aber mehr auch nicht.
Man kann ja über die Positionen der GDL in dem Tarifstreit durchaus unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist leider eine Unsitte geworden, dass Politiker sich immer häufiger in Dinge einmischen, für die sie überhaupt keine Kompetenzen haben.