Der Städte- und Gemeindebund warnt nun davor, dass die Einführung des geplanten 49-Euro-Tickets scheitert.
Die Kommunen halten es für richtig, dass das 49-Euro-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets eingeführt werden soll. Dafür müssen aber Bund und Länder die entstehenden Mehrkosten dauerhaft übernehmen. Dabei kommt es allerdings wieder zu Unklarheiten. Auch das Startdatum bleibt weiterhin ungeklärt. Der Städte- und Gemeindebund warnt deshalb davor, dass die Einführung des deutschlandweiten Tickets scheitern könnte, wie Deutschlandfunk berichtet.
Deckung der Mehrkosten noch unklar
Schon länger ist das 49-Euro-Ticket als Nachfolger des erfolgreichen 9-Euro-Tickets bekannt. Erst vor einiger Zeit kam es zwischen Bund und Länder allerdings immer wieder zu Streitigkeiten bezüglich der Finanzierung. Bund und Länder sollen die Mehrkosten dauerhaft übernehmen, da weder die Kommunen noch ihre Verkehrsunternehmen dafür in der Lage seien. Gerade erst kam es zu einer Einigung der Finanzierung.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte darauf verwiesen, dass Bund und Länder sich darauf geeinigt hätten, dass beide Seiten jeweils 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets beitragen würden. Die Umsetzung sah Wissing dann primär als Aufgabe der Länder und der Verkehrsbetriebe. Eine Einführung kann allerdings nur funktionieren, wenn statt gegenseitiger Schuldzuweisungen der vereinbarte faire Finanzausgleich stattfinde, welcher gerade wieder in der Schwebe ist.
Tarifsysteme müssen noch umgestellt werden
Landsberg betonte, dass auch der Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, nicht übersehen werden darf. Ursprünglich sollte das 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel und dann doch im Frühling eingeführt werden. Das genaue Startdatum bleibt allerdings nach wie vor unklar. Daher fordern einige Bundesländer höhere Mittel.
Wir plädieren für einen breiten Zugang zum 49-Euro-Ticket, das auf allen Vertriebswegen gekauft werden kann und bei dem man sich nicht mindestens für ein Jahr an ein Abo binden muss.
Ramona Pop, Chefin des Bundesverbandes
Fazit zur Warnung vor dem Scheitern des 49-Euro-Tickets
Es herrscht weiterhin eine Unklarheit darüber, wie mögliche Mehrkosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Außerdem ist es auch wichtig, den Aufwand, sämtliche Tarifsysteme umzustellen, nicht aus den Augen zu verlieren. Der Städte- und Gemeindebund hat nun vor einem Scheitern des 49-Euro-Tickets gewarnt. Daher bleibt auch der Start für das 49-Euro-Ticket weiterhin ungeklärt und es heißt, weiter abzuwarten.
Danke, Anna, dass das konfliktive Thema* hier angesprochen wird.
Ich bin allerdings – trotz dieser Diskussionen – optimistisch.
Der Bundeskanzler will eine Art Fortführung dieses Tarifangebotes, die Fraktionen im Bundestag wollen es und die Öffentlichkeit auch.
Wer kann sich denn erfolgreich gegen solche Mächte stemmen**?
Beste Grüße
Manfred Treber
* Interessierten an der Genese und Umsetzung des 9-Euro-Tickets empfehle ich
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.5166674853401012&type=3
** Wir haben gelernt, dass es um die beschränkten Finanzressourcen geht.
Davon werden nicht genug bereitgestellt.
Daher gab es keine Fortführung im September 2021, noch die ins Auge gefasste im Januar 2023. Nun sind wir vielleicht im April 2023.
Warum diese Verzögerung?
Der Bund und die Länder sparen mit jedem Monat Verschiebung so 200 Mio Euro Ausgaben (weil der Zuschussbedarf für diesen Monat ausfällt).
Wird man sich nicht einig, verschiebt man einfach noch weiter.
Danke Manfred für deine Ergänzung.
Ich bin ja nun, wie bereits mehrfach dargestellt, GEGEN diese übermäßig verbilligten Nahverkehr… aber wenn diese Verantwortlichen das trotz allem Willen und allen Ankündigungen nicht auf die Reihe bekommen, dürfte das für diese Deppen eine ewige Blamage sein.
‘Depp‘ zählt nicht zu meinem aktiven Wortschatz.
Und schon gar nicht, wenn es um unsere Regierungsvertreter:innen und die von uns gewählten Volksvertreter geht (auch wenn manche manchmal so erscheinen).
Doch wenn man Akteure benennen wollte, fiele der Name des Bundesfinanzministers, dem Klimaschutz und eine Verkehrswende kaum ein Anliegen sind und der Fortschritte dahin oft blockiert.
Genau das sehen wir jetzt.
Wenn jeder es will und keiner es schafft, so ist das eine fürchterliche Blamage, und für genau diese Unfähigkeit habe ich in meinem aktiven Wortschatz die Vokabel “Depp”, egal ob gewählt, ernannt oder eingestellt. Ich weiß nicht wie du das nennen willst, vielleicht ist mein Wortschatz ja auch einfach nur reicher als deiner.
Das Bessere ist selbstverständlich der Feind des Guten, aber in der derzeitigen Situation, eines Krieges, an dem wir semi-aktiv teilnehmen, einer noch nicht beendeten Pandemie, die unsere Kassen geleert hat, der aktuellen Energiekrise und hohen Inflation muss man beinahe dankbar sein, dass der Finanzminister sich wenigstens bemüht die Finanzen beisammen zu halten.
Sorry mancherleuts Gefühle und Ego zu verletzen, aber in dem Zusammenhang sind Klima und Verkehrswende eher drittrangig, jedenfalls keine besondere Priorität, es geht darum als Gesellschaft zu überleben.
Schließlich bin ich alter Sack es nicht, der die ganzen Schulden noch begleichen muss, sondern die derzeit jungen.
P.S.: Klar, für jede(n) mit weniger als 30 Jahren Lebenserwartung kann die Sache zum Klimaschutz – rein egoistisch betrachtet – egal sein, weil der in den nächsten 20 Jahren kommende Klimawandel bereits eingetütet ist. Egal, wie die weltweiten Emissionen sinken.
Aber denjenigen mit 60 oder 80 Jahren Lebenserwartung (darunter auch Vertreter:innen der last generation) wird die Klimaänderung, wenn die Treibhausgasemissionen nicht drastisch gegen Null-Null gesenkt werden, eine Welt mit Zuständen bescheren, die ich keiner/m wünsche:
Wetterextreme mit wirklich katasrophalem Ausmaß, vielleicht kaum noch Wald in Deutschland, große Flächen auf der Erde, die wegen zu hoher Temperaturen nicht mehr bewohnbar sein werden und entsprechende Flüchtlingsbewegungen auslösen (wohin wohl?) usw.
Nicht ungefähr warnt ein UN-Generalsekretär mit kräftigen Formulierungen vor den von uns ausgelösten planetaren Krisen (darunter die menschgemachte Klimaänderung und das Artensterben).