Die Bundesregierung plant, die Deutsche Bahn bei ihren Investitionen für die Schiene zu unterstützen. Eine potenzielle Finanzierungsquelle könnte der Verkauf staatlicher Unternehmen darstellen.
Anlässlich der Einigung im Haushaltsstreit wurden Einsparungsmaßnahmen verkündet. Mitunter wird in Erwägung gezogen, Privatisierungserlöse zur Finanzierung der Generalsanierung der Deutschen Bahn heranzuziehen. Alleine 2024 soll die Bahn mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Sondertopf erhalten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Lichtblick mit Vorbehalt
Bis 2027 sollen rund 40 Milliarden Euro Bundesgelder in die Modernisierung der veralteten Schieneninfrastruktur in Deutschland fließen. Dies hatte die Regierung zugesagt und im Rahmen der Haushaltseinigung nochmals bestätigt. Davon sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt indessen, die finanziellen Mittel anderwärtig aufzubringen. Dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge würden die Subventionen aus alternativen Quellen fließen, wie fvw berichtet.
Christian Lindner (FDP) äußerte sich zu Privatisierungserlösen, die als mögliche Finanzierungsquelle herangezogen werden könnten. Welche staatlichen Unternehmen von einem potenziellen Verkauf betroffen sein könnten, nannte er jedoch nicht. Die Deutsche Bahn prüft indessen den Verkauf der Logistiktochter Schenker. Darüber hinaus ist eine milliardenschwere Kapitalerhöhung vorgesehen.
Obschon die Bundesregierung an der Subventionierung des Sanierungsvorhabens der Deutschen Bahn festhält, bleibt die Bahnbranche vorsichtig optimistisch. Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands “Die Güterbahnen”, sieht die Finanzierungsfrage schlicht aufgeschoben. Zudem fehlen der Regierung nach wie vor mehrere Milliarden Euro für das Projekt. Sie äußerte sich zum Beschluss der Koalition:
Die Ampel hat richtigerweise erkannt, dass der jahrzehntelange Sparkurs nicht fortgesetzt werden darf.
Neele Wesseln, Geschäftsführerin des Verbands “Die Güterbahnen”
Fazit zu den Privatisierungserlösen als mögliche Finanzierungsquelle
Der Verkauf staatlicher Unternehmen gilt als eine potenzielle Möglichkeit, finanzielle Mittel für die bitter notwendige Erneuerung des Schienennetzwerks in Deutschland aufzubringen. Welche Staatsbetriebe dahingehend privatisiert werden sollen, ist noch nicht bekannt. Fest steht, dass die Bundesregierung an ihrer Zusage, die Investitionen für die Schiene nicht zu kürzen, festhält. Es bleibt spannend, aus welcher Finanzquelle die notwendigen Mittel am Ende des Tages fließen werden.
