Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts möchte trotz ausstehender Einigung der Bundesregierung Ferienwohnungen und Hotels zum Osterwochenende wiedereröffnen.
Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten des Spiegels und des Deutschlandfunks hervor. Demnach sollen Bürger ab Ostern wieder innerhalb ihres Bundeslandes reisen dürfen. Ein Überblick.
Ministerpräsident Reiner Haseloff erwägt Alleingang bei Wiedereröffnung
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt möchte seinen Bürgern zum Osterwochenende Reisefreiheit innerhalb des eigenen Bundeslands ermöglichen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Haseloff (CDU) möchte demnach auch die Buchung von Ferienwohnungen und Hotels für Anfang April zulassen, obwohl eine Einigung dieser Thematik auf Bundesebene aktuell noch aussteht. Eine neuerliche Konferenz der Bundesregierung an kommendem Montag solle Aufschluss über Beschlüsse zum Osterwochenende geben.
Ich kann doch niemandem erklären, warum der gleiche Hausstand, der ohnehin zusammen wohnt, sich nicht mit den Kindern ins Auto setzen und in eine Ferienwohnung im eigenen Bundesland fahren darf. Wenn wir Regeln machen, die keiner versteht und viele ignorieren, erreichen wir auch nichts.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Im Kontext erster Berichte wurde Haseloffs Begründung zuletzt mit Bezug auf die Bild-Zeitung zitiert. Demnach warnte der Politiker vor der Möglichkeit, die Akzeptanz der Bevölkerung zu pandemiebedingten Maßnahmen und Einschränkungen durch nicht nachvollziehbare Regeln langfristig aufs Spiel zu setzen. Das Regelwerk der Bundesregierung müsse für die Bürger verständlich und nachvollziehbar sein, um eine bestmögliche Eindämmung des Infektionsgeschehens zu erreichen. In den vergangenen Tagen und Wochen waren pandemiebedingte Beschlüsse der Bundesregierung – Lockerungen wie Verschärfungen – zuletzt immer wieder auf scharfe Kritik im Internet und den sozialen Netzwerken gestoßen.
Fazit zur möglichen Wiedereröffnung der Hotellerie in Sachsen-Anhalt zu Ostern
Eigenmächtige Entscheidungen der einzelnen Landesregierungen gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung waren in den vergangenen Krisenmonaten nicht gerne gesehen und sorgten stets für Debatten und öffentliche Kritik. Und doch scheint Ministerpräsident Haseloff mit seiner Begründung einen Nerv in der Bevölkerung zu treffen, nachdem kritische Stimmen zu geltenden Coronabeschlüssen zuletzt immer lauter wurden. Ob Sachsen-Anhalt tatsächlich eigenmächtig eine Wiedereröffnung der Hotellerie für das Osterwochenende beschließen wird, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.
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