In einem Entwurf plant die Grünen-Bundestagsfraktion eine Veränderung des Schienenverkehrs. Auf dem Papier sind Pläne aufgeführt, die einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn bedeuten würde.
Aufgrund der Corona-Pandemie sanken die Einnahmen des größten deutschen Staatskonzern enorm. Darüber hinaus fuhr die Deutsche Bahn mit ihren immer leeren Zügen dieses Jahr einen Rekordverlust ein. Dass es zu dieser äußerst schwierigen Situation kam, ist nicht verwunderlich, denn oftmals war nur jeder fünfte Platz in den Wagons belegt. Eigentlich sollte die Deutsche Bahn in das eigene Wachstum investieren, um unter anderem die Klimaziele zu erreichen, doch schon vor der Pandemie wurden die Pläne aufgrund von Finanzlücken durchkreuzt. Nun will die Grünen-Bundestagsfraktion die Corona-Krise zur Änderung des Schienenverkehrs nutzen und legte zu diesem Zweck einen Plan zur Umsetzung vor, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Der Verkehr soll auf der Schiene rasant wachsen
Auf den 25 Seiten des Entwurfs finden sich Pläne wie die Reaktivierung von Trassen, die Forderung nach mehr Großstadtverbindungen und die Renovierung der Bahnhöfe. Bis 2030 soll der Konzern rund 170 Milliarden Euro für die Verkehrswende gestellt bekommen, ein Betrag, der weitaus mehr sein wird, als ursprünglich geplant. Aber für dieses Geld muss der Staatskonzern deutlich mehr liefern. Ein Teil des Entwurfs sieht voraus, dass mehr Fernzüge zwischen mehr Großstädten betrieben werden sollen, die Wiederbelebung von Trassen mit insgesamt 3.000 Kilometern sowie die Sanierung von 5.700 Bahnhöfen. Der Anteil der Bahn am Personenverkehr soll sich bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln und der Güterverkehr von 19 auf 30 Prozent wachsen. Das Ziel der Grünen nach der Pandemie ist das Wachstum des Schienenverkehrs.
Dieses Ziel ist nicht durch kleine Maßnahmen erreichbar, wie es in dem Schreiben weiter heißt. “Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen.” Es müsse jetzt gehandelt werden um den Ausbau erfolgreich durchsetzen zu können. Der Entwurf sieht zudem eine stärkere Steuerung des Bahnangebots durch die Politik vor. Der Bund soll eine neue “Koordinierungsstelle für den Fernverkehr” einrichten, die Fahrpläne im Fernverkehr, an Stelle der Deutschen Bahn, bestimmt. Somit würde der Konzern stark an Einfluss auf den Fernverkehr verlieren. Eine neue Schaltzentrale für den Bahnverkehr soll entstehen, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist. Diese soll festlegen, welche Städte wie oft von welchen Zügen angefahren werden.
Das Reisen soll für die Kunden einfacher gemacht werden
Alle deutschen Großstädte sollen an das Fernbahnnetz angeschlossen werden, auch wenn diese Ziele der Deutschen Bahn keinen Gewinn bringen. Für dieses Vorhaben sollen finanzielle Hilfen bereitgestellt werden. Weitere Maßnahmen sind der Ausbau der Sprinter-Verbindungen und der Ausbau der Nachtzugverbindungen, um Flugpassagiere zunehmend auf die Schienen zu bringen und den Kunden das Reisen einfacher zu gestalten. Weiterhin wird ein bundesweites Tarifsystem vorgeschlagen, das Kunden bei Verspätungen auch das Umsteigen auf Züge anderer Anbieter erlaubt. Zudem sollen die Nahverkehrstarife einheitlicher und über eine App buchbar sein. Um besser zu den Bahnhöfen gelangen zu können, sollen diese mit Verleihsystemen von E-Rollern oder Rädern verknüpft werden. In den Städten sollen die Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen ausgebaut werden.
Um diese Pläne in die Tat umsetzen zu können, sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut in den Schienenverkehr fließen. Die Einnahmen waren ursprünglich für den Straßenbau bestimmt. “Wir wollen den fatalen Kreislauf durchbrechen, dass mehr Verkehr auf der Straße auch zu mehr Straßen führt – und damit wieder zu mehr Verkehr”, wie der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel aufführte.
Fazit zu den Umbauplänen für den Schienenverkehr
Um die Klimaziele bis 2030 verwirklichen zu können, sieht die Grünen-Bundestagsfraktion einen radikalen Umbau des Schienenverkehrs vor. Zwar macht die Corona-Krise der Deutschen Bahn aktuell schwer zu schaffen, doch diese Situation will die Partei nun für die Veränderung nutzen. Schon vor der Krise sollten Pläne zum Wachstum des Schienenverkehrs durchgesetzt werden. Jetzt wollen die Grünen mit ihrem umfassenden Entwurf den Ausbau vorantreiben. Ob die Partei ihre geplanten Maßnahmen durchsetzen kann, wird sich in den kommenden Jahren bis 2030 zeigen. Die EU-Kommission setzte 2030 als neue Zielmarke für den Ausbau der Hochgeschwindigkeitszüge auf europäischen Schienen. Bis zum Jahr 2030 sollen bei “planbaren kollektiven Reisen unter 500 Kilometer” kein CO2 mehr freigesetzt werden.
Nette Forderungen, die viel Geld kosten. Wichtig wäre, realistische Pläne zu sehen, wie der zusätzliche Fernverkehr für Personen und Güter auf den bestehenden Verbindungen abgewickelt werden soll. Die reaktivierten Strecken im Abseits sind jedenfalls dafür nicht geeignet. Und neue Fernverkehrsstrecken sind nicht in Aussicht, zumal die Bahn ihren Verpflichtungen zur Anbindung an internationale Netze schon nicht nachkommen kann.