Die Europäische Union diskutiert aktuell über ein Impfzertifikat, mit dem künftig Reisen innerhalb der EU gefördert werden könnten.
Griechenland brachte die Diskussion um den Vorschlag eines Impfpasses, beziehungsweise -zertifikates, erneut in Schwung und dieser erfährt dabei auch eine wachsende Befürwortung unter den Mitgliedsstaaten. Damit soll das Reisen gefördert werden. Das berichtet unter anderem ExecutiveTraveller.
Griechenland bringt Vorschlag wieder in Schwung
In einer Videokonferenz am 21. Januar werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Einführung eines „Impfzertifikats“ diskutieren, das den InhabernInnen erlauben würde, frei zu reisen, wie mehrere Diplomaten erklärt haben sollen, die mit den Vorbereitungen des virtuellen Treffens vertraut sind. Der Vorschlag genieße wachsende Unterstützung, kommentierte ein EU-Beamter, während ein anderer Diplomat davor warnte, dass es Widerstand von anderen Regierungen gebe, und dass jede Einschränkung der Freizügigkeit aus solchen Gründen illegal sein könnte.
Der Vorschlag, ein solches Zertifikat einzuführen, gewann an Schwung, nachdem Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis Anfang der Woche in einem Brief an die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, formell darum bat. Da die Impfkampagnen nur im Schneckentempo vorankommen, wird eine Entscheidung über die Ausweitung der EU-weiten Privilegien für Impfstoffe, die aufgrund der begrenzten Vorräte noch nicht für alle in der EU verfügbar sind, möglicherweise nicht so bald fallen.
EU-Länder haben Möglichkeit eines Alleingangs
Dennoch könnten Länder, die verzweifelt versuchen, den Reiseverkehr zumindest teilweise wiederherzustellen, einen Alleingang wagen, da die Grenzkontrolle in die nationale Zuständigkeit fällt und eine EU-Koordination zwar angestrebt wird, aber nicht zwingend ist. Die Kommission, die Exekutive der EU in Brüssel, sagte, dass sie mit den nationalen Hauptstädten des Blocks über die Idee von Impfbescheinigungen als Teil der Bemühungen, die Binnengrenzen offen zu halten, berät.
We are in active discussions with member states on recognition of vaccination certificates, just like we are working on the recognition of tests. […] This is an important issue for free movement in the EU.
Stefan De Keersmaecker, Sprecher der Kommission für Verkehr und Gesundheit
Der EU-Beamte erklärte weiter, dass die Staats- und Regierungschefs die Kommission wahrscheinlich auffordern werden, einen Vorschlag für ein Impfzertifikat während des Gesprächs nächste Woche vorzulegen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Exekutive auch um Maßnahmen zur Beschleunigung von Impfungen und zur Steigerung der Produktionskapazitäten bitten. Verschiedene Anbieter haben bereits damit begonnen, Apps zu entwickeln, die Gesundheitsinformationen wie Testergebnisse, Impfstatus oder den Nachweis, COVID-19 gehabt zu haben, sicher speichern und von Fluggesellschaften genutzt werden können, um den Transit zu beschleunigen, basierend auf den Richtlinien, die von Land zu Land unterschiedlich sind.
EU hängt bei Impfung hinterher
Die Forderungen kommen, da die EU bei der Impfung ihrer Bevölkerung hinter den USA, Großbritannien und Ländern wie Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückfällt. Die Verzögerungen bedeuten, dass die Beschränkungen länger andauern werden, was die Erholung des Blocks von der schwersten Rezession seit Menschengedenken natürlich verzögert.
„Wir sollten alle möglichen Wege erkunden, um private Unternehmen zu ermutigen, die Produktion von Impfstoffen und die Lieferungen an die Mitgliedsstaaten zu erhöhen“, sagte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen in einem Brief an von der Leyen vom 13. Januar. Die finnische Premierministerin Sanna Marin sagte in einem Brief vom 11. Januar an die Kommissionspräsidentin: „Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Produktionskapazität verschiedener Impfstoffe zu erhöhen und gleichzeitig die Lieferungen an die Mitgliedsstaaten zu beschleunigen.“
Fazit zum Impfpass-Vorschlag
Bisher wird viel darüber diskutiert, was der beste Weg zur ’neuen Normalität’ auch im Reiseverkehr sein könnte. Dabei ist eine komplette Einigung mit allen EU-Mitgliedsstaaten natürlich kaum möglich, dennoch würde es in jedem Fall Sinn machen, wenn ein Großteil der Länder wenigstens einen ähnlichen Weg geht. Ein Impfzertifikat, beziehungsweise Impfpass, könnte dabei eine gute Möglichkeit für künftige und unbeschwertere Reisen darstellen. Entsprechend spannend dürften sich die nächsten Tage und Wochen gestalten, mit Blick auf die Diskussionen zwischen den EU-Ländern.
Da ist sie wieder, die Impfpflicht durch die Hintertür. ich kriege schon Augenschmerzen wenn ich derartige Wertvorstellungen nur lese. In Deutschland gibt es bezüglich jeder denkbaren Andersartigkeit eine Anti-Diskriminierungsgrundlage. Aber ungeimpfte sollen zukünftig auf der ganzen Linie diskriminiert und diskreditiert werden. Das wird sicher auch super interessante Gerichtsprozesse geben.
Egal, wer sich aktuell mit welchen Argumenten zu Wort meldet, egal, welchen Namen man dem Kind dann geben wird. Ohne Impfnachweis wird man es künftig beim Reisen schwer haben.
Dies hätte wohl nur Erfolgsaussichten, wenn hiermit weitreichende Rücknahme der Beschränkungen verknüpft wäre. Sprich: Alles wieder normal, man kann ohne jedwede Einschränkung den Alltag erleben und hin wo man möchte.
Dies wird nicht kommen, da du denjenigen mit durchlebter Infektion die gleichen Rechte zurückgeben musst. Und das Setzen dieses Anreizes wird man um jeden Preis vermeiden wollen.
Folge: Kein ‘normal’ und der Erfolg dieser Idee dürfte sich auf dem Niveau der Warn-App bewegen (read: sauteurer Reinfall mit Ansage).
Dem stimme ich zu. Verzweifelter, ungerechter und – zumindest in der BRD – verfassungswidriger Versuch, den Tourismus im eigenen Land wieder anzukurbeln.