Nachdem die Haushaltsbeschlüsse für 2024 eine drastische Kürzung der Bahn-Finanzierung vorgesehen hatten, kam es nun zu einer Einigung unter den Koalitionsfraktionen.
Der Mangel an Finanzierungsmittel für eine Generalsanierung des deutschen Schienennetzes ist bereits seit Längerem ein Problem. Umso schwieriger gestaltete sich die Lage, als der Bundestag Anfang Februar beschloss, die finanzielle Unterstützung um 18 Milliarden Euro zu kürzen. Jetzt allerdings verkündete die Ampel-Koalition eine Gesetzesänderung, die eine schnellere Sanierung des maroden Schienennetzes vorsieht, wie FVW mitteilt.
Einigung auf Änderung des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes
Konkret einigte sich die Ampel auf die Änderung des Bundesschienenwege-Ausbaugesetzes, dem längere Verhandlungen der Regierungsfraktionen vorausgegangen waren. Schon im Juli 2023 gab das Kabinett einen Gesetzesentwurf bekannt, um die Investitionen in die Schiene voranzutreiben. Demnach soll der Bund mehr Spielräume hinsichtlich der Finanzierung bekommen und mit dem Gesetz Hemmnisse beseitigen. Damit kann sich der Bund in weiterer Folge nicht nur an Bauprojekten, sondern ebenfalls an Kosten für Instandhaltung oder Unterhaltung beteiligen.
Nach der Meinung des SPD-Politikers Michael Müller wird mit der Einigung ein Grundstein gelegt, dass die finanziellen Mittel schneller sowie mit weniger Bürokratie verbaut werden können. Denn der Bund investiert somit künftig direkt in die Instandsetzung des Bahnnetzes, wodurch sich jenes deutlich verbessern lässt. Zusätzlich bringen die Änderungen im parlamentarischen Verfahren vereinfachte Investitionsmöglichkeiten für Barrierefreiheit, Lärmschutz als auch Überholgleise.
Generalsanierung von 40 Strecken bis 2030
Das abgelaufene Jahr brachte der DB einige Negativrekorde hinsichtlich ihrer Pünktlichkeit. Dementsprechend ist die Notwendigkeit einer Generalsanierung des deutschen Schienennetzwerks kein Geheimnis mehr. Umso enttäuschender kam deshalb der Haushaltsbeschluss für 2024, der eine geringere finanzielle Unterstützung für die Bahn vorsah. Die neue Gesetzesänderung soll nun jedoch den Weg für die Sanierung der wichtigsten Strecken freimachen.
Die Generalsanierung von insgesamt 40 besonders belasteten Strecken fängt ab dem kommenden Sommer an und soll bis 2030 fertiggestellt werden. Den Auftakt macht hierbei die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt, die komplett saniert werden soll und ab Mitte Juli fünf Monate lang gesperrt sein wird. Zahlreiche Politiker sprechen sich für die Dringlichkeit dieses Projekts aus.
Das Netz muss schnellstmöglich wieder in Schuss kommen, damit die Schiene ihre Wirkung als klimafreundlicher Verkehrsträger endlich voll entfalten kann.
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP)
Fazit zur Lösung für die Schienensanierung
Die Ampel-Koalition kam zu einer Lösung für die Generalsanierung des Schienennetzwerks Deutschlands und änderte dabei das Bundesschienenwege-Ausbaugesetz. Der Bund soll dabei mehr Spielraum hinsichtlich der Finanzierung in das Bahnnetz bekommen und zukünftig direkt in seine Instandsetzung investieren können. Es bleibt somit auf alle Fälle interessant, wie der nächste Sommer mit den ersten Bauprojekten ablaufen wird und ob es zu weiteren Änderungen im Gesetz kommt.
