Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde von Condor abgelehnt, wodurch die Lufthansa mindestens vorläufig nicht mehr an die Sonderkonditionen für Condor gebunden ist. Wie geht es jetzt für die ehemalige Ferienairline weiter?
Die Zwischenbilanz im Streit um die Zubringerflüge zeigte Anfang der Woche bereits einen Rückschlag für Condor im Vergleich zu Lufthansa. Nun ist es endgültig: Lufthansa ist nicht länger an die alten Konditionen gebunden und Condor muss künftig die höheren Kosten für die Zubringerflüge akzeptieren. Der Kranich möchte die Geschäftsbeziehungen zur Ferienairline noch vor Ende 2024 klären, wie Aero schreibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde von Condor abgelehnt, sodass Lufthansa nicht mehr an die Sonderkonditionen für Condor gebunden ist
- Condor startet eigene Zubringerflüge, um sich von Lufthansa unabhängiger zu machen
- Aufgrund des Urteils streicht Condor sechs transatlantische Routen, die stark von Lufthansa-Verbindungen abhängig waren
Condor muss Preise für Zubringer mit der Lufthansa verhandeln
Das sogenannte Special Pro-Rate Agreement (SPA), ein Zubringerabkommen zwischen Condor und Lufthansa, sorgt bereits seit längerer Zeit für Diskussionen. Während Lufthansa plante, die langjährige Zusammenarbeit Ende des Sommerflugplans 2024 zu beenden, strebte Condor an, diese zu verlängern, was in einem rechtlichen Streit gipfelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Rechtsbeschwerde von Condor und dem Bundeskartellamt gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
Dieses hatte die Kündigung des SPA durch Lufthansa im einstweiligen Verfahren bestätigt. Damit ist vorerst entschieden, dass Lufthansa nicht länger an die bisherigen Konditionen gebunden ist. Condor muss nun mindestens vorläufig frei mit der Lufthansa verhandeln und in der Folge vermutlich deutlich höhere Preise für die Zubringer akzeptieren. Im Hauptsacheverfahren, das wohl im Jahr 2025 verhandelt ist, könnte am Ende zwar eine andere Entscheidung stehen, als wahrscheinlich gilt das jedoch nicht.
Doch wie geht die Zusammenarbeit zwischen Lufthansa und Condor weiter? Der Kranich hat der Ferienairline die Frist Ende des Monats gesetzt, um die künftigen Geschäftsbeziehungen zu klären. Ein komplettes Ende der Zusammenarbeit mit Lufthansa hätte verheerende Folgen für Condor, da viele Langstreckenpassagiere auf Anschlussflüge über Lufthansa angewiesen sind. Ohne diese Verbindungen würde Condor einen erheblichen Teil der eigenen Passagiere verlieren und seine internationalen Routen stark beeinträchtigen.
Im Vorfeld hat Condor bereits eigene Zubringerflüge aufgesetzt, um unabhängiger von Lufthansa zu werden. Vermutlich eine Vorbereitung auf das existenzbedrohende Szenario.
Condor streicht sechs Strecken nach Nordamerika
Trotz umfangreicher Vorbereitung streicht Condor aufgrund des Gerichtsurteils nun sechs transatlantische Routen. Betroffen sind insbesondere nordamerikanische Ziele, bei denen die Ferienairline stark auf Lufthansa angewiesen war. Laut dem US-amerikanischen Blog onemileatatime.com handelt es sich hierbei um die folgenden sechs Routen:
- Frankfurt (FRA) – Baltimore/Washington (BWI)
- Frankfurt (FRA) – Edmonton (YEG)
- Frankfurt (FRA) – Halifax (YHZ)
- Frankfurt (FRA) – Minneapolis/St. Paul (MSP)
- Frankfurt (FRA) – Phoenix (PHX)
- Frankfurt (FRA) – San Antonio (SAT)
Darüber hinaus sind auch einige weitere Anpassungen auf anderen Strecken geplant, auf denen Condor eigentlich die Kapazitäten erweitern wollte. Hintergrund für die Änderungen dürfte sein, dass die Condor auf diesen Verbindungen besonders stark auf die Zubringer der Lufthansa angewiesen war. Direkte Konkurrenzstrecken, etwa nach New York, bleiben dagegen bestehen.
Auch wenn alle anderen das selbe melden, hier ist nichts endgültig.
Der BGH hat über eine Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem OLG entschieden. Das ist kein finales Urteil.
Das Hauptverfahren geht 2025 vor dem OLG weiter. Bis dahin versucht LH natürlich, ordentlich Druck aufzubauen und Tatsachen zu schaffen.
Hallo Mike, es ist zwar per se, dass es noch weitere Rechtsmittel gibt, allerdings sind die Folgen des Urteils akut, da die Lufthansa das SPA eben nicht mehr aufrecht erhalten muss. Nun kann es natürlich sein, dass Condor im Hauptsacheverfahren noch Erfolg hat, allerdings ist das Kind dann ja bereits in den Brunnen gefallen. Ob sich an den bis dahin geschaffenen Fakten noch etwas ändern lässt, darf in Frage gestellt werden.
Auch du sprichst wieder von einem Urteil, es gibt aber ind der Hauptsache noch kein Urteil.
Das OLG hatte im Eilverfahren entschieden, dass LH den Vertrag bis zum Urteil in der Hauptsache nicht erfüllen muss. Dagegen hatte DE Rechtsbeschwerde eingelegt und diese ust vom BGH aus formalen Gründen abgelehnt worden. Mit dem eigentlichen Thema hat man sich wohl gar nicht befasst.
Natürlich werden jetzt Tatsachen geschaffen, natürlich ist das was folgt absehbar. Aber deshalb wird aus dem Entscheidndes BGH kein Urteil und das Verfahren ist damit juristisch auch nicht endgültig abgeschlossen.
Es wird leider mit dem “Abschreiben” immer schlimmer. Niemand hinterfragt mehr irgendwas, aus ETA wird ein Visum, aus einer abgewiesenen Beschwerde ein abschließendes Urteil usw. usw.
Vordergründig kleine Ungenauigkeiten, aber so entstehen FakeNews.
Ich verstehe den Punkt und habe den Artikel noch ein wenig angepasst, damit die rechtliche Darstellung weniger verwirrend ist.