Nach Saarland wollen weitere Länder Quarantänepflicht für Geimpfte aufheben

Nachdem bereits erste Bundesländer die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte Reisende aufgehoben haben, folgen nun nach dem Saarland gestern auch Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Nach einem schleppenden Start nimmt die Impfkampagne in Deutschland ordentlich an Fahrt auf. Fast 30 Prozent der Bevölkerung haben mindestens schon die Erstimpfung erhalten. Während die Bundesregierung eine allgemeine Regelung im Mai auf dem Weg bringen möchte, beschließen erste Bundesländer bereits Ausnahmen für vollständig geimpfte Personen – so gestern bereits das Saarland. Wie die Tagesschau berichtet, soll ab sofort die Quarantänepflicht für Reise-Rückkehrer mit einer vollständigen Impfung auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen aufgehoben werden.

Vier Bundesländer und ein Verwaltungsgericht

“Vier Bundesländer und ein Verwaltungsgericht” ist keine Fortsetzung der Bud-Spencer-Reihe. Ganz im Gegenteil – erste Bundesländer sind bereits der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers Spahn und des Robert-Koch-Instituts gefolgt. Eine entsprechende Studie belegt, dass kein erhöhtes Infektionsrisiko mehr von vollständig geimpften Personen ausgehen würde. So haben die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg beschlossen, alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten, die bereits einen vollständigen Impfschutz nachweisen können, von der Quarantänepflicht zu befreien. Als Voraussetzung muss gegeben sein, dass die zweite Impfdosis bereits fünfzehn Tage in der Vergangenheit liegt. Des Weiteren gilt, dass die Quarantänepflicht ausschließlich für Rückkehrer aus Risikogebieten und nicht für jene aus Virus-Varianten-Gebieten gilt. Für letztere gilt auch weiterhin die übliche Test- und Quarantänepflicht in diesen Ländern.

Wir nehmen in einem ersten Schritt bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene zurück.

Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Gestern folgte mit dem Saarland das vierte Bundesland. So hat die Landesregierung in einer außerordentlichen Ministerratssitzung Erleichterungen für vollständig geimpfte und von einer Corona-Infektion genesene Menschen beschlossen. Wie in anderen Ländern auch werden vollständig Geimpfte mit getesteten Menschen gleichgestellt. Damit soll auch die Quarantänepflicht nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet entfallen. Wie in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch, sind Reisende aus Virus-Varianten-Gebieten von der neuen Regelung ausgenommen. Als vollständig geimpft gelten Personen im Saarland, die bereits 14 Tage zuvor ihre Zweitimpfung erhalten haben. Als genesen gilt, wer eine Infektion durchgemacht hat, wenn die zugrundeliegende PCR-Testung mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

Auch Meck-Pomm und NRW ziehen nach

Nur kurze Zeit später folgen noch zwei weitere Bundesländer mit ähnlichen Beschlüssen. So planen auch die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ähnliche Lockerungen bei den Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und von einer Erkrankung Genesene. In Mecklenburg-Vorpommern veranlasst ein Gerichtsurteil die Ministerpräsidentin Schwesig zu diesen Überlegungen. Ein entsprechender Entwurf soll in den nächsten Tagen erarbeitet werden. Das entsprechende Ministerium soll Einreisen insbesondere zum Aufsuchen von Zweitwohnungen vorbereiten. Laut Corona-Landesverordnung ist die Einreise in das Bundesland nur in Ausnahmefällen erlaubt. Das Gericht hatte eben diese Regelung für unrechtmäßig und willkürlich erklärt – vollständig geimpfte und nicht geimpfte Menschen würden demnach gleichbehandelt werden.

Die Landesregierung wird den Hinweis des Gerichtes, für vollständig geimpfte Menschen Erleichterungen vorzunehmen, umsetzen.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

In Nordrhein-Westfalen ist man derweil schon deutlich weiter. So hat die Staatskanzlei in Düsseldorf etwaige Lockerungen für vollständig geimpfte sowie genesene Personen angekündigt. Die neue Regelung soll bereits am morgigen Montag in Kraft treten. Trotz der Maßnahmen der eigenen Landesregierung, fordert der Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet schnelle, bundeseinheitliche Maßnahmen. Diese werden bereits in Berlin vorbereitet und in der kommenden Woche debattiert. Bundestagspräsident Schäuble kritisiert das Vorpreschen der einzelnen Bundesländer.

Derweil arbeitet die Bundesregierung an einer einheitlichen Regelung. Eine entsprechende Verordnung möchte die Bundeskanzlerin im Mai auf dem Weg bringen, sodass die Umsetzung dieser frühestens Ende des nächsten Monats erwartet wird. Voraussetzung wird dafür dennoch auch ein niedrigeres Infektionsgeschehen sein. Der Bundesgesundheitsminister verrät, dass bereits nächste Woche ein Vorschlag dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Verläuft alles nach Plan, dann soll darüber am 28. Mai im Bundestag abgestimmt werden. Indes drängt die Reisebranche auf eine schnellere Lösung. Reise-Rückkehrer klagen in der Zwischenzeit erfolgreich gegen die Quarantänepflicht auch in anderen Ländern und Kommunen, wie zuletzt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Fazit zur Aufhebung der Quarantänepflicht

Nachdem bereits erste Bundesländer und Kommunen die Quarantänepflicht für vollständig geimpfte Reisende aufgehoben haben, folgen nun auch das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Demnach müssen sich vollständig geimpfte sowie genesene Personen auch dort bei Einreise nicht mehr in Quarantäne begeben. Zudem folgen weitere Erleichterungen im Alltag. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung vor Einführung des EU-Impfpasses an einer bundeseinheitlichen Lösung. Die Reisebranche drängt bereits auf schnelle Ergebnisse.