Die Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren für Passagier- und Gepäckkontrollen soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen – dies könnte auch potenzielle Auswirkungen auf die Passagiere haben.
Die deutsche Bundesregierung will eine Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung, die eine Erhöhung der Obergrenze für die von Fluggesellschaften zu tragenden Gebühren vorsieht, wie airliners.de berichtet. Allerdings wird diese Änderung laut aero.de nicht wie ursprünglich geplant im kommenden Jahr, sondern erst im Jahr 2025 erfolgen.
Obergrenze soll erst 2025 erhöht werden
Die geplante Überarbeitung der Luftsicherheitsgebührenverordnung betrifft gegenwärtig 17 Flughäfen in Deutschland, darunter sowohl kleinere Regionalflughäfen als auch bedeutende Standorte wie Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn, Stuttgart und Leipzig/Halle. Aktuell erheben sie von Fluggesellschaften eine Gebühr in Höhe von zehn Euro für verschiedene luftsicherheitsrelevante Dienstleistungen, obwohl die tatsächlichen Kosten diesen Betrag übersteigen. Die ursprünglich für Februar 2024 geplante Änderung zielt darauf ab, die Obergrenze der Luftsicherheitsgebühren von zehn Euro auf 15 Euro anzuheben, um sicherzustellen, dass die erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten abdecken. Diese Maßnahme wird vom zuständigen Bundesinnenministerium vorangetrieben und erfolgt aufgrund rechtlicher Vorgaben. Allerdings hat die Länderkammer am vergangenen Freitag beschlossen, dass die Obergrenze der Gebühren erst von 2025 bis 2027 auf 15 Euro steigen soll und ab 2028 dann auf 20 Euro.
Im Antrag wurde betont, dass der Neustart des Luftverkehrs in Deutschland nach der Corona-Pandemie bisher spürbar langsamer vonstattengeht als im europäischen Durchschnitt. Ein maßgeblicher Grund dafür seien die höheren Standortkosten, insbesondere in Form von Gebühren. Diese Situation führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für deutsche Flughäfen und Fluggesellschaften und resultiere in höheren Ticketpreisen für die Passagiere. Die vorgeschlagene Verzögerung der Gebührenerhöhung soll nun den Flughäfen und Fluggesellschaften genügend Spielraum geben, sich besser auf diese Veränderung einzustellen.
Der Bundesrat hat erklärt, dass die Länderkammer eine zeitliche Verzögerung zur Voraussetzung für die Umsetzung der Verordnung gemacht hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung dieser Forderung nachkommt oder ob sie ganz auf die Umsetzung der Verordnung verzichtet.
Kritik an steigenden Gebühren durch BDL
Deutschland verliert im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit im Luftverkehr. Die steigenden Gebühren würden die Nachfrage verringern und könnten dazu führen, dass der Verkehr ins Ausland verlagert wird, was die deutschen Unternehmen belastet und die Position des Landes im Luftverkehrssektor schwächt. Dies wurde auch vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisiert.
Außerdem wird die geplante Regeländerung dazu führen, dass die Gebühren für Fluggesellschaften an diesen Flughäfen steigen. Fluggesellschaften haben die Möglichkeit, diese Kosten auf die Passagiere umzulegen. Vertreter der Fluggesellschaften kritisieren, dass die Standortkosten in Deutschland bereits vor der Corona-Pandemie erheblich gestiegen sind und derzeit etwa 30 Prozent der Gesamtkosten eines Fluges ab Deutschland ausmachen, einschließlich der Luftsicherheitsgebühren. Eine Änderung dieser Gebührenverordnung würde diese Situation weiter verschärfen und bestimmte Flughäfen stark belasten
Mit einer Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung würde diese Entwicklung nochmal verschärft. Das wird einige Flughäfen besonders hart treffen. Wir halten deshalb die Änderung für kontraproduktiv und das falsche Signal.
Dr. Michael Engel, Geschäftsführer Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften
In Deutschland übernehmen Fluggesellschaften die Kosten für Passagier-, Gepäck- und Sicherheitskontrollen an Flughäfen bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Wenn die tatsächlichen Kosten diese Obergrenze übersteigen, werden die Mehrkosten vom Staat erstattet.
Fazit zur Gebührenerhöhung der Sicherheitskontrollen
Die deutsche Bundesregierung plant, die Höchstgrenze der Luftsicherheitsgebühren von zehn Euro auf 15 Euro zu erhöhen. Ursprünglich war die Änderung für Februar des kommenden Jahres geplant, aber die Länderkammer hat am vergangenen Freitag beschlossen, dass die Obergrenze der Gebühren erst von 2025 bis 2027 auf 15 Euro steigen soll. Diese Kostensteigerung könnte auch Auswirkungen auf die Passagiere haben und dürfte auf wenig Begeisterung stoßen. Trotz Passagierzahlen unter dem Vorpandemie-Niveau steigen die Flugpreise kontinuierlich. Dies ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter eingeschränkte Kapazitäten, steigende Personalkosten und erhebliche Schulden der Fluggesellschaften. Nun könnten in naher Zukunft zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Passagiere zukommen.
