Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist eskaliert. Eine Einigung scheint aktuell sehr fern, sodass ab März 2021 wieder Streiks drohen.
Man erinnert sich noch gut daran, als vor wenigen Jahren die Lokführer im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn harte Bandagen angelegt hatten. Über Monate fielen immer wieder mehrere Tage die Fern- und auch Nahverkehrszüge der Bahn aus. Für Geschäftsreisende genauso wie für Pendler und auch Privatreisende waren die Streiks eine Katastrophe – der Schaden lag in den Milliarden. Nach einigen Jahren Ruhe, könnte nun allerdings wieder Ungemach drohen, denn ab März 2021 könnte es wieder zu Streiks kommen, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet.
Hohe Gehaltsforderung macht Einigung unwahrscheinlich
Hintergrund der Streikdrohung im kommenden Frühjahr ist ein seit Jahren schwellender Streit zwischen den Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn und dem Konzern. Vertreten werden die Beschäftigen teilweise durch die kleinere GDL (Gewerkschaft der Lokführer), großenteils aber durch die EVG (Eisenbahns- und Verkehrsgewerkschaft). Während sich die EVG und die Deutsche Bahn vor Kurzem auf einen neuen Krisen-Tarifvertrag mit gewissen Zugeständnissen des Personals geeinigt hatten, ist die Schlichtung mit der Lokführer-Gewerkschaft nun gescheitert.
Besonders zu denken gibt dabei die feindselige Stimmung, die in den Aussagen der GDL durchklingen. Der EVG wird vorgeworfen, die Gewerkschaft der Lokführer “vernichten” zu wollen. Wie wenig man im Dreigespann voneinander hält, zeigt auch ein Statement des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky zur Einigung zwischen der EVG und der Deutschen Bahn:
Die Lobbyabteilung des Konzerns hatte ganze Arbeit geleistet und nicht nur den Eigentümer eingewickelt, sondern auch die Hausgewerkschaft EVG zu blindem Gehorsam verpflichtet.
GDL-Vorsitzender Claus Weselsky zur Einigung zwischen EVG und der Bahn
Zuvor hatte die GDL, die über 100.000 Eisenbahner vertritt, eine Einigung mit der Bahn gefunden, die bis 2022 keine Lohnerhöhungen vorsieht. Ab dem Jahr 2022 soll es dann 1,5 Prozent zusätzlich geben. Die GDL sieht dagegen ganz andere Forderungen als realistisch: 4,8 Prozent Lohnsteigerung sollen es bereits im Jahr 2021 sein, dazu sind 1.300 Euro als zusätzlicher Bonus für die harte Arbeit in der Krise vorgesehen. Gleichzeitig meldet die Bahn weiterhin Milliardenverluste, auch für die nächsten Jahre rechnen Experten mit einem Verlust, der sich bis 2024 auf mehr als zehn Milliarden Euro summieren könnte – bezahlt wird die Rechnung dabei am Ende im Zweifel vom Steuerzahler.
GDL kämpft gegen das Gesetz für Tarifautonomie
Das aggressive Vorgehen der GDL in Zeiten des Coronavirus hat allerdings nicht nur mit hohen Gehaltsforderungen zu tun. Vielmehr geht es auch darum, dass die Gewerkschaft gegen das Gesetz für Tarifautonomie, das seit dem Jahr 2015 gilt, vorgehen möchte. Dieses regelt, dass in einer festgelegten Personengruppe in einem Konzern immer nur der Tarifvertrag gilt, der von der größten Gewerkschaft verhandelt wurde. Die EVG ist in allen Bereichen der Bahn außer bei den Lokführern am stärksten vertreten, sodass der ausgehandelte Tarifvertrag für alle Mitarbeiter in diesen Bereichen gelten – auch dann, wenn diese Mitglied bei der Konkurrenzgewerkschaft GDL sind und dort für einen anderen Tarifvertrag kämpfen. Einzig bei den Lokführern hat die GDL eine starke Mehrheit und kann entsprechend den jeweiligen Tarifvertrag verhandeln. Dies möchte die Gewerkschaft aber ausweiten und wirbt daher auch in anderen Sparen um Mitglieder sowie eine Mobilisierung gegen die aktuelle Regelung.
Dass es gerade jetzt zum Showdown kommt, hat mit einer Regelung aus dem Jahr 2015 zu tun. Damals schloss man einen Grundsatzvertrag, der die nun stattgefundene Schlichtung zwingend vorschreibt. Ebenfalls enthalten ist eine Friedenspflicht bis zum 28. Februar 2021 – bis dahin sind Streiks für die GDL keine Option. Mit der nun gescheiterten Einigung im Rahmen einer Schlichtung allerdings könnte die GDL ab dem 1. März 2021 wieder mit Streiks drohen. Für die Bahn kommt der Zeitpunkt ausgesprochen unglücklich, denn spätestens ab dem zweiten Quartal erwartet der Konzern wieder steigende Passagierzahlen. Noch ist ein Streik zwar nicht bestätigt und auch noch einige Wochen weg, allerdings spricht man der GDL schon offen von solchen Maßnahmen. Dahingehend sei “alles offen”, heißt es von der Gewerkschaft unter anderem.
Fazit zu den Streikdrohungen der Lokführer-Gewerkschaft
Die Gewerkschaft der Lokführer möchte sich nicht mit ihrer Rolle als Sparten-Gewerkschaft zufriedengeben und streitet mittlerweile öffentlich mit der Bahn und der EVG um ihre Rolle. Für Passagiere bedeutet das nichts Gutes, denn sofern sich am Klima zwischen den Beteiligten nicht zeitnah etwas ändert, dürfte es ab März 2021 wieder zu Streiks bei der Bahn kommen. Wie gravierend diese ausfallen können, wenn die Lokführer ihre Arbeit niederlegen, hat man bereits vor wenigen Jahren sehr deutlich gesehen.
