Das Angebot greift zu spät und der große Streitpunkt steht noch aus: Muss in diesem Sommer mit weiteren Einschränkungen im Flughafenbetrieb gerechnet werden?
Die Tarifverhandlungen gehen in eine weitere Runde: ver.di sowie der Beamtenbund und Tarifunion (dbb) konnten sich am vergangenen Dienstag wieder nicht mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) einigen, berichtet airliners. Die Folge könnten weitere Streiks des Luftsicherheitspersonals an deutschen Flughäfen sein.
Das Angebot des BDLS
Nach den letzten Warnstreiks am BER und den Streiks am Hamburger Flughafen könnte die Streikwelle in diesem Sommer an deutschen Flughäfen weitergehen, denn eine Einigung in den Tarifverhandlungen ist noch nicht erfolgt.
In einer Pressemitteilung gibt der BDLS an, man habe erneut ein verbessertes Angebot in den laufenden Verhandlungen zu Zeitzuschlägen und Führungskräftezulagen unterbreitet. Rainer Friebertshäuser, Leiter der Tarifkommission des BDLS, äußert sich wie folgt zu dem präsentierten Vorschlag:
Wir sind mit diesem Angebot über unseren Schatten gesprungen und an die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren gegangen. Am Ende ist es daran gescheitert, zu welchem Zeitpunkt die Verbesserung der Zahlung der Zeitzuschläge in Kraft tritt.
Rainer Friebertshäuser, Leiter der Tarifkommission des BDLS
Unter anderem beinhaltet das Angebot eine Erhöhung des Feiertagszuschlages von 100 auf 125 Prozent ab 1. Juni 2023 sowie die Behandlung der Pfingst- und Ostersonntag wie Feiertage, ebenfalls ab 1. Juni 2023. Ab Juli dieses Jahres könnte zudem eine Führungskräftezulage in Kraft treten. Bezüglich des viel diskutierten Punktes ‘Nachtzuschlag’ unterbreitet der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen folgende Staffellösung:
- Erhöhung des Nachtzuschlags von 15 Prozent auf 20 Prozent von 21 bis 6 Uhr ab 1. Januar 2024
- Erhöhung des Nachtzuschlags von 20 Prozent auf 25 Prozent von 21 bis 6 Uhr ab 1. Januar 2025
- Erweiterung der Zeit für den Nachtzuschlag von 20 bis 6 Uhr ab 1. Januar 2026
„Wir hoffen, dass es zeitnah zu einer Einigung kommen kann“, so Friebertshäuser, als klar wurde, dass ver.di und die dbb das Angebot so nicht annehmen werden.
Der große Streitpunkt steht noch aus
Zwar konnte auch in dieser Verhandlungsrunde keine Einigung zwischen dem dbb, ver.di und dem Arbeitgeberverband BDLS erzielt werden, allerdings wertet der dbb die aktuelle Lage in einer Pressemitteilung als Annäherung beider Parteien. Eingehen wolle man auf das Angebot dennoch nicht, da die Erhöhung für den Nachtzuschlag zu spät greife. Der große Streitpunkt wurde allerdings noch gar nicht thematisiert: die Mehrarbeitszuschläge.
Der Verhandlungspunkt ‘Überstundenbezahlung’ wird vorerst ausgeklammert, damit die Beschäftigten möglichst bald von den übrigen Verbesserungen profitieren können, über die sich beide Parteien weitaus einiger sind. Sobald allerdings die Regelungen bezüglich der Mehrarbeit wieder auf den Tisch kommen, könnten auch weitere Streikaufforderungen seitens der Gewerkschaften folgen.
Wolfgang Pieper, Verhandlungsführer bei ver.di, bedauert, dass in diesem Punkt bislang keine Annäherung stattgefunden hat:
Eine Einigung hier wäre für den Sommer ein gutes Signal für die Beschäftigten gewesen.
Wolfgang Pieper, Verhandlungsführer bei ver.di
Denn gerade in den verkehrsreichen Sommermonaten muss das Sicherheitspersonal häufig Mehrarbeit leisten, um einen reibungslosen Flugverkehr sichern zu können.
Die Verhandlungen sollen nun am 16. Mai 2023 fortgesetzt werden.
Fazit zu den Verhandlungen mit dem Sicherheitspersonal
In den Verhandlungen um bessere Vertragskonditionen für das Flughafensicherheitspersonal konnte erneut keine finale Einigung getroffen werden. Der BDLS ist zwar, nach eigenen Angaben, einen großen Schritt auf die Gewerkschaftsvertreter zugegangen, allerdings greifen für ver.di und den dbb die ausgehandelten Gehaltsaufstockungen zu spät. Außerdem wurde ein großer Knackpunkt der Verhandlungen bis dato ausgeklammert: die Mehraufwandsentschädigung. Sobald die Verhandlungen diesbezüglich wieder aufgenommen werden und keine Einigung erzielt werden kann, sind auch in diesem Sommer Streiks an deutschen Flughäfen eine naheliegende Aussicht.
