Bayerns Wirtschaftsminister fordert Öffnung von Hotels im Februar

Hoffnung für die Hotellerie in Deutschland? Der bayerische Wirtschaftsminister macht sich für eine Öffnung der touristischen Infrastruktur stark – der Koalitionspartner widerspricht.

Bayern gilt in Deutschland als eines der Bundesländer, das im Kampf gegen das Coronavirus besonders strikt vorgeht. Die Regeln in dem südöstlichen Bundesland sind meist ein wenig strenger als anderswo, was insbesondere am vorpreschenden Ministerpräsidenten Markus Söder von der CSU liegt. Dennoch kommt gerade aus Bayern nun ein überraschender Vorstoß, denn gerade der stellvertretende bayerische Ministerpräsident fordert eine schnelle Öffnung der Hotellerie, wie unter anderem das Branchenportal Tageskarte berichtet.

Ende des Verbots touristischer Reisen gefordert

Mit den relevant sinkenden Fallzahlen der letzten Wochen, geht es in Deutschland trotz der Lockdown-Verlängerung und den verschärften Maßnahmen nun wieder los mit den Öffnungsdiskussionen. Die Gastronomie und die Hotellerie machen sich dabei besonders stark dafür, bald wieder die Türen aufschließen zu dürfen. In Bayern haben sie mit Hubert Aiwanger, dem Wirtschaftsminister des Landes, einen starken Unterstützer gefunden. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, die nur in Bayern an der Regierung beteiligt sind, erklärte auf dem Tourismus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: “Bei Hotels seh’ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen.” Weiter führte der stellvertretende Ministerpräsident aus, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin akzeptieren müssten, “dass man sich in einem Hotel nicht infiziert”. Weiter zeigt sich Aiwanger auch überzeugt, dass weitere Öffnungen im Tourismus möglich seien, unter anderem erklärte er, “dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können”.

Aiwanger möchte dabei die anderen Wirtschaftsminister auffordern, gemeinsam mit ihm voranzugehen, um eine Öffnung der Hotellerie möglich zu machen. Es gälte “auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern”, heißt es von Aiwanger. Mit seinem Vorpreschen bezieht sich Aiwanger auf das geltende Verbot von touristischen Übernachtungen, das seit dem 2. November 2020 in der gesamten Bundesrepublik gilt. Öffnen dürfen Hotels weiterhin, allerdings nur zur Beherbergung von Geschäftsreisen und in weiteren ausgewiesenen Sonderfällen. Entsprechend dieser Regelung hat ein Großteil der Hotels, besonders in Urlaubsregionen, geschlossen. Einzig in Metropolen haben viele Hotels weiterhin geöffnet, um zumindest ein wenig Geschäft zu machen. Die Auslastung liegt meist allerdings maximal im sehr niedrigen zweistelligen Prozentbereich, weswegen viele Hoteliers um ihre Existenz bangen.

Koalitionspartner kritisiert Vorschlag

Dass Aiwanger mit seiner Strategie nicht unbedingt den Koalitionspartner überzeugen kann, kommt nicht überraschend. Die für ihre harte Linie in der Pandemie bekannte CSU ist strikt gegen eine Diskussion um Öffnungen in der aktuellen Situation. Entsprechend äußerte sich Ministerpräsident Markus Söder schon kurz nach den Aussagen von Aiwanger kritisch bezüglich des Vorschlags seines Stellvertreters, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Ohne konkrete Namen zu nennen, erklärte Söder beim Neujahrsempfang der CSU, dass es immer wieder Politiker gäbe, die gerne erklärten, was wieder geöffnet werden könne. Oft handele es sich dabei um Politiker, welche die Gefahren der Pandemie oder die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt hätten. Auf die Beherbergungsindustrie per se ist Söder in seiner Kritik allerdings nicht eingegangen.

Ob eine Öffnung für touristische Übernachtungen in drei Wochen potenziell möglich ist, lässt sich aktuell noch nicht absehen. Sollten die Infektionszahlen in Deutschland weiter mit ähnlicher Geschwindigkeit sinken, sind Öffnungsschritte Mitte des folgenden Monats denkbar. Allerdings mussten Hotels bereits Anfang November für touristische Übernachtungen schließen, während der Einzelhandel und Schulen erst deutlich später schließen mussten. Es scheint entsprechend wahrscheinlich, dass auch bei der Öffnung diese Bereiche Priorität haben werden und Hotels erst deutlich später für touristische Übernachtungen öffnen dürfen. Ob ein Vorstoß des bayerischen Wirtschaftsministers daran etwas ändern kann, bleibt abzuwarten.

Fazit zum Vorstoß zur Öffnung von Hotels

Fraglos sind Hotels kein Treiber der Pandemie, allerdings ist eines der Ziele der Maßnahmen eine Einschränkung der Mobilität, womit das indirekte Verbot touristischer Reisen durchaus zweckmäßig ist. Dennoch scheint es möglich, dass Hotels in den kommenden Monaten auch wieder Touristen beherbergen dürfen, sofern die Infektionszahlen weiter fallen. Offen bleibt allerdings, wann genau es so weit sein wird.