Die Lufthansa möchte aus gleich vier Ländern Staatshilfe erhalten. Österreich zeigt sich dafür offen, allerdings nur mit strikten Bedingungen. Nicht vom Tisch ist sogar eine direkte Staatsbeteiligung.
Der Lufthansa-Konzern ist nicht nur eine der größten Fluggesellschaften der Welt, sondern auch ein relativ fragmentiertes Unternehmen, was den Auftritt in verschiedenen Staaten angeht. Die meisten Töchter der Lufthansa sind zwar in Deutschland zu Hause, dazu kommen mit Austrian Airlines (Wien), Brussels Airlines (Brüssel) und Swiss (Zürich) allerdings drei Airlines, deren Flüge primär von und in andere Länder gehen. Genau deshalb prüft die Lufthansa die Möglichkeit für Staatshilfen auch in allen vier Ländern, insgesamt möchte die Airline knapp zehn Milliarden Euro an Hilfen.
Österreich möchte mögliche Hilfen absichern
In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zeigt sich Gernot Blümel, Finanzminister Österreichs, gegenüber dem Thema Staatshilfen offen. Wichtig ist Blümel dabei allerdings ein gemeinsames Vorgehen von Deutschland, Österreich und der Schweiz – Belgien findet dabei überraschend keine Erwähnung. So heißt es von Blümel wörtlich: “Ich stimme mich darüber gut mit meinen Kollegen in Deutschland und der Schweiz ab”. Dadurch, dass ein Hilfspaket vermutlich aus mehreren Ländern kommen muss, erscheint eine Abstimmung hinsichtlich der Bedingungen sinnvoll. Unklar ist allerdings, ob sich die Länder wirklich auf gleiche Voraussetzungen einigen können, da die Lufthansa ein rein deutsches Unternehmen mit Töchtern im Ausland ist.
Dieses Problem erwähnt auch Blümel im Gespräch mit der FAS:
Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in Form von Garantien, Standortabsicherung und anderem mehr.
Auch aus der Schweiz gab es ähnliche Statements, da staatliche Beteiligungen an Fluggesellschaften mit Sitz im Ausland bei den Bürgern meist schlecht ankommen. Entsprechend ist es nachvollziehbar, dass auch Österreich eine Reihe von Garantien durchsetzen möchte. Ähnliche wie bei den möglichen Hilfen aus der Schweiz könnte dabei beispielsweise vereinbart werden, dass das Geld ausschließlich für Austrian Airlines genutzt werden darf und der Standort Wien im Besonderen gefördert werden muss. Auch eine Verhinderung des Abflusses der Gelder nach Deutschland, etwa durch ein Verbot von Dividenden bis zur Rückzahlung, oder eine Begrenzung der Vorstandsgehälter, erscheinen möglich.
Staatsbeteiligung an der Lufthansa steht im Raum
Während es aus der Schweiz heißt, dass eine staatliche Beteiligung an dem Konzern nicht infrage kommt und man sich auch in Deutschland gegenüber eines solchen Schritts kritisch zeigt, scheint man sich in Österreich noch nicht entschieden zu haben. “Ich schließe zum jetzigen Zeitpunkt nichts aus und präjudiziere nichts”, erklärte der Finanzminister zum Thema Staatsbeteiligung gegenüber der wichtigsten deutschen Sonntagszeitung. Es scheint also so, als würde Österreich auch dieses Szenario weiterhin prüfen.
Dabei erscheint es allerdings wahrscheinlich, dass der Staat sich nur direkt an der Lufthansa und nicht an deren Tochter beteiligen kann. Austrian Airlines ist genauso wie die anderen Töchter eng in den Konzern eingepflegt, sodass direkte Beteiligungen schwierig sind. Dass es schlussendlich allerdings zu einer Beteiligung des österreichischen Staates an der Lufthansa kommen wird, darf man als unwahrscheinlich bezeichnen. Andere Lösungen wie Kredite mit Garantien und einer Zweckbindung an Investitionen in Austrian Airlines erscheinen deutlich wahrscheinlicher.
Fazit zur Haltung Österreichs zu Lufthansa-Hilfen
In Deutschland wird aktuell sehr intensiv über die Hilfen für die Lufthansa verhandelt. Hier scheint ein positiver Bescheid genauso wahrscheinlich wie auch in Österreich, wenngleich es in beiden Ländern noch an Details fehlt. Vermutlich wird Österreich ähnlich wie die Schweiz mögliche Hilfen an klare Standortgarantien und eine Zweckbindung an die jeweilige Tochterairline knüpfen. Auch wenn Österreich zudem keine Staatsbeteiligung ausschließt, erscheint dieses Szenario doch aufgrund der Komplexität eher unwahrscheinlich.
