Die Bundespolizei hat Probleme bei der Kontrolle von Testnachweisen an den deutschen Grenzen geäußert.
Da die Infektionszahlen in den letzten Tagen wieder rasant ansteigen, soll eine erweiterte Testpflicht bereits am 1. August kommen. Diese sieht unter anderem die verstärkte Kontrolle von Testnachweisen für alle Einreisenden an den Grenzen in Autos und auch Zügen durch die Polizei. Doch nun haben sich Vertreter der Bundespolizei zu Wort gemeldet und haben Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung geäußert, wie die Bahnblogstelle berichtet.
Bundespolizei sei “für diese Art des Grenzschutzes nicht mehr ansatzweise ausgelegt”
Das Bundesgesundheitsministerium will eine erweiterte Testpflicht schon ab dem 1. August einführen, um auf die steigenden Coronazahlen zu reagieren. Dies sieht auch die vermehrte Kontrolle von den Testnachweisen in Zügen und an Autobahnen vor, was für die Polizei natürlich einen erhöhten Aufwand mit sich bringt. Aufgrund dessen hat sich nun der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Rosskopf, zu Wort gemeldet.
Wenn das so beschlossen wird, wäre das für uns als Bundespolizei eine prekäre Situation. Wir sind für diese Art des Grenzschutzes nicht mehr ansatzweise ausgelegt.
Andreas Rosskopf, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
So ist die Bundespolizei zwar für den Grenzschutz zuständig, allerdings sind die Gesundheitsämter und Landespolizeien für die Kontrolle der Testpflicht verantwortlich. So kann dies die Bundespolizei nur auf Bitten und im Auftrag der jeweiligen Landesbehörden übernehmen.
Dies hat sich im letzten Jahr gezeigt, als die Bundespolizei die Grenzen zu Polen und Tschechien kontrollieren musste und damit sehr stark beansprucht wurde.
Das hat uns deutlich aufgezeigt, dass wir allein an diesen beiden Grenzen sehr stark gebunden waren. Eine Kontrolle könnte die Bundespolizei an den Landesgrenzen in keiner Weise vollumfänglich leisten.
Andreas Rosskopf, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
Demnach sei es schier unmöglich, die eventuell kommende Testpflicht gänzlich an den Grenzen zu kontrollieren.
Polizei vermutet andere Hintergründe
Laut Andreas Rosskopf sei der Plan der Politik eigentlich ein ganz anderer. So weiß die Politik, dass die Bundespolizei für diese Aufgabe gar nicht gerüstet sei. Daher gehe es der Politik eher um den psychologischen Effekt und die Angst, kontrolliert zu werden.
Natürlich wird den Menschen damit mitgeteilt, dass es an jedem Ort und zu jeder Zeit möglich ist, kontrolliert zu werden. Die Hoffnung der Politiker ist, dass der Bürger aufgrund der Gefahr erwischt zu werden, Tests macht oder sich impfen lässt.
Andreas Rosskopf, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei
So will die Politik die Menschen dazu animieren, sich vor der Rückreise nach Deutschland testen oder sich gleich impfen zu lassen. Dazu kommt, dass es momentan noch an einer rechtlichen Grundlage fehlt, um die Bürger in Zügen oder an Autobahnen kontrollieren zu können. Dies könnte durch eine Notifizierung der Aufgaben durch die EU auf die jeweiligen Polizei-Behörden geschehen.
Fazit zu den möglichen Problemen der Testkontrolle an den Grenzen
Da die Bundesregierung am 1. August eine erweiterte Testpflicht einführen will, sollen die Kontrollen auch vermehrt an den Grenzen in Zügen und an der Autobahn durchgeführt werden. Dazu haben sich nun Vertreter der Bundespolizei kritisch geäußert und stellten klar, dass man gar nicht die Kapazitäten für eine derartige Präsenz an den Grenzen habe. Da dies auch der Politik bewusst sei, vermutet die Polizei eher einen psychologischen Effekt, welcher bewirkt, dass sich die Bürger aus Angst vor einer möglichen Kontrolle testen lassen.
Schätzt Ihr eine weitreichende Kontrolle an den Grenzen für realistisch ein?
