Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird heute Details zum EU-Impfpass vorstellen – einige Hürden sind dabei aber noch zu nehmen.
Vor einigen Wochen einigten sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich auf die Einführung eines EU-weiten Immunitätsnachweises. Erste Details möchte die Präsidentin der EU-Kommission heute vorstellen. Wie das Handelsblatt vorab unter Berufung einer exklusiven Quelle berichtet, sollen auch überstandene Infektionen sowie negative Corona-Tests darin gespeichert werden können.
Viele Details sind noch zu klären
Bereits seit einigen Monaten drängen viele EU-Mitgliedsstaaten auf die Einführung eines einheitlichen EU-Impfpasses. Vor allem klassische Reiseländer wie Griechenland und Österreich haben ein großes Interesse daran gezeigt und versuchten andere Länder ebenfalls davon zu überzeugen. Während sich Deutschland und Frankreich weiterhin skeptisch zeigten und mahnten, dass es zu keiner Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften kommen dürfe, dauerten Spanien die Debatten zu lang. Das beliebte Urlaubsland am Mittelmeer wollte bereits einen eigenen Impfpass auf dem Weg bringen und diesen erstmals auf den Balearen testen. Auch Deutsche dürfen mittlerweile wieder nach Mallorca fliegen und müssen bei Einreise einen negativen COVID-19 Test vorlegen – noch ohne Impfpass.
Das Impfzertifikat darf nicht zu einer Spaltung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften führen. Deshalb ist in der Ausgestaltung wichtig, dass neben der Impfung auch eine durchlaufene Erkrankung, negative PCR-Tests sowie die Schnelltests berücksichtigt werden.
Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (FDP)
Das kann sich schon bald ändern. Vor einigen Wochen beschlossen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die grundsätzliche Einigung über einen EU-Impfpass. Länderspezifische Pässe, wie der von Spanien, sollen darin integriert werden können. Die Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprach sogar, noch im März erste Details zum Impfpass vorstellen zu wollen. Dieses Versprechen setzt sie nun in die Tat um. Wie die Tagesschau berichtet, wird sie noch heute ein digitales Impfzertifikat präsentieren. Vielen EU-Parlamentariern ist jedoch der Inhalt dieses Impfzertifikats wichtig und möchten sich deshalb auch nicht nur auf eine Impfung gegen das Corona-Virus konzentrieren. Wichtig sei ebenfalls, dass neben der Impfung auch eine überstandene Infektion sowie negative PCR-Tests und Schnelltests darin implementiert werden können. Daher sei auch der Name Impfpass überholt – mittlerweile ist die Rede von einem Gesundheitszertifikat.
Das Thema Datenschutz
Dass ein solches Impf- beziehungsweise Gesundheitszertifikat EU-weit kommen wird und das Reisen im Schengenraum wieder erleichtern soll, ist mittlerweile beschlossen. Über Details wird definitiv noch gestritten. Neben der Forderung, dass auch überstandene Infektionen oder negative Corona-Tests damit nachgewiesen werden können, weisen auch viele Politiker und Experten auf die Datensicherheit hin. Der Impfpass muss fälschungssicher sein und birgt gleichzeitig Gefahren beim Datenschutz. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die Piratenpartei, ist überzeugt, dass solche sensiblen Daten in kein zentrales Impfregister gespeichert und für andere Zwecke verwendet werden dürfen.
Wichtig ist, dass die Informationen bei den Privatunternehmen, die sie kontrollieren sollen, nicht weiter gespeichert und für andere Zwecke verwendet werden.
Patrick Breyer, EU-Abgeordneter für die Piratenpartei
Ob der neue EU-Impfpass tatsächlich für die gewohnte Reisefreiheit sorgen wird, ist aktuell unklar. Viele Politiker zeigen sich skeptisch, auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen während der Corona-Pandemie. Sollte der Impfpass tatsächlich wie geplant eingeführt werden, können geimpfte Personen den Nachweis darüber in der App hinterlegen. Aber auch ungeimpfte EU-Bürger haben zwei Möglichkeiten: Den Nachweis einer überstandenen Infektion oder ein negativer COVID-19 Test. Den Nachweis für eine überstandene Infektion soll mittels eines positiven Corona-Tests erbracht werden können, der mindestens 20 Tage alt sein muss. Bei den negativen Corona-Tests werden die Regelungen der jeweiligen Länder gelten.
Ich bin skeptisch, dass die Mitgliedsstaaten sich auf einheitliche Regeln verständigen können. Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt, dass sie dort eher unwillig sind. Wir haben das bei der Corana-Warnampel gesehen.
Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD
Ursula von der Leyen verfolgt mit der Vorstellung heute weiterhin einen ambitionierten Plan. Sie möchte, dass der EU-Impfpass spätestens im Sommer vollständig einsetzbar sein soll. Zweifel bestehen jedoch, ob alle 27 Mitgliedsstaaten die benötigten Voraussetzungen schaffen können. Auch die Grünen-Politikerin Jutta Paulus zeigt sich skeptisch und verweist auf den schleppenden Fortschritt der Impfkampagne innerhalb der EU. Zusätzlich ist ebenfalls unklar, ob eine Impfung gegen das Corona-Virus auch vor Ansteckungen anderer schützt. Dennoch fordert Peter Liese, CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der EVP, dass geimpfte Personen gewisse Freiheiten wieder erlangen sollen. Diese Freiheiten wünscht er sich zumindest für gewisse Personengruppen, wie beispielsweise das Pflegepersonal in Altenheimen.
Fazit zum EU-Impfpass
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hält an ihrem Plan fest und wird bereits heute erste Details zum EU-Impfpass vorstellen. Wie weit die ersten Details gehen werden, ist aktuell fraglich. So oder so werden noch einige Fragen in Bezug auf den Umfang des Impfpasses, dem Datenschutz und der geplanten Reisefreiheit zu klären sein. Ob sich alle Mitgliedsstaaten darauf einigen und den EU-Impfpass auch noch rechtzeitig einführen können, wird spannend sein zu beobachten.
