Aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition stand die Finanzierung von einigen Projekten in der Schwebe – so auch beim Deutschlandticket.
Die Rahmenbedingungen rund ums Deutschlandticket wurden in diesem Jahr bereits einige Male diskutiert. Während die Finanzierung zumindest für dieses Jahr gesichert ist, stand bereits fest, dass das Deutsche Bahn Ticket zukünftig neun Euro mehr kosten wird. Doch mit dem Aus der Ampel-Koalition droht die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets erneut ins Wanken zu geraten. Allerdings scheint nun fürs Erste eine Lösung gefunden worden zu sein, wie die Tagesschau berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zur Gesetzesänderung signalisiert, was die Finanzierung Deutschlandtickets fürs nächste Jahr absichert
- Um eine langfristige Lösung handelt es sich jedoch nicht, denn noch gibt es keine Antwort auf die Finanzierungsfrage ab 2026
- Der Bundesverkehrsminister und Kommunen haben bereits für eine dauerhafte Finanzierung plädiert
Union und FDP stimmen zu
Das im Mai 2023 eingeführte Ticket kostet aktuell 49 Euro, es steht aber bereits fest, dass der Preis im kommenden Jahr auf 58 Euro steigt. Rund 13 Millionen Nutzer profitieren mittlerweile von dem Abomodell, welches deutschlandweit die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ermöglicht. Doch Bund und Länder konnten sich lange in Bezug auf die Finanzierung nicht einigen. Mitte Juli wurden immerhin finanzielle Zusagen bis Ende des Jahres gemacht – damit wurde die Finanzierung für dieses Jahr abgesichert, jedoch sollte für eine längerfristigere Finanzierung eine Änderung im Regionalisierungsgesetz erfolgen. Als der Bruch der Ampel-Koalition im November erfolgte, war die Gesetzesänderung nicht beschlossen, sodass die dauerhafte Finanzierung des Tickets erneut auf der Kippe stand. Der stellvertretenden Union-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) signalisierte am Donnerstag, den 14. November, jedoch die Zustimmung zur Gesetzesänderung, was eine Verlängerung des Deutschlandtickets, zumindest fürs nächste Jahr, bedeutet.
Um das Gesetz zur Verabschieden, brauchte es die Zustimmung von Union und FDP. Letztere hat ebenfalls angekündigt, dass sie zustimmen möchte.
Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen.
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP
Allerdings soll der Weg zur Finanzierung im Bund erst freigeräumt werden, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember gestellt hat. CDU-Chef Friedrich Merz bestätigte inzwischen zwar auch, dass es das Deutschlandticket 2025 geben werde, jedoch erwarte er auch schwierige Verhandlungen zur Finanzierungsfrage über das Jahr 2025 hinaus. CSU-Chef Markus Söder schließt hingegen eine Abschaffung des Deutschlandtickets nicht aus.
Eine langfristige Lösung muss her
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich ebenfalls für den Erhalt und die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ausgesprochen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt laut Bahnblogstelle die Weiterführung. Im selben Zuge unterstreicht der DStGB die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung, die eine Planungssicherheit für Nutzer des Tickets sowie Kommunen und Verkehrsunternehmen herstellt.
Durch die günstigere Tarifstruktur des Deutschlandtickets im Vergleich zu älteren Tarifmodellen kommt es zu Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen. Um diese auszugleichen, fließen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr von Bund und Ländern in das Ticket. Es steht jedoch nicht fest, wie eine drohende Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dafür waren Restmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro aus dem Jahr 2023 vorgesehen, doch eine Übertragung kann erst mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einhergehen.
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