Das Deutschlandticket soll auch im nächsten Jahr fortbestehen. Doch die Finanzierung der erwarteten Finanzlücke von 400 Millionen Euro bleibt Streitthema.
Es herrscht weiterhin Uneinigkeit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. In den vergangenen Wochen stand die Frage im Raum, ob das Deutschlandticket teuer werden könnte, um die Verluste der Branche zu reduzieren. In der Ministerpräsidentenkonferenz wurde von den Bundesländern nun der Vorschlag gemacht, dass der Bund die 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das Folgejahr übertragen werden sollte, wie auch die Frankfurter Allgemeine berichtet.
Unverbrauchte Mittel als Rettung des Deutschlandtickets?
Klar ist, dass das Deutschlandticket auch im nächsten Jahr weitergehen soll. Dafür machten die Länder vom Bund in der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz den Vorschlag, dass die in diesem Jahr nicht verbrauchten Mittel ins nächste Jahr übertragen werden könnten. Dies bestätigte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein spricht sich für die Weiterführung des Deutschlandtickets aus. Er betrachtet es als ein „Erfolgsmodell“.
Bereits Ende 2022 haben Bund und Länder verabredet, für 2023 und 2024 einen Ausgleich von Einnahmeausfällen von jeweils 1,5 Milliarden Euro zu zahlen. Diese Ausfälle werden von Bund und Ländern gleichermaßen getragen. Das soll auch 2025 weitergeführt werden. Zuletzt forderten die Länder vom Bund eine Zusage, auch 2024 die möglichen Mehrkosten zur Hälfte zu tragen. Eine entsprechende Bundes-Zusage ist im vorläufigen Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidenten nicht zu finden.
Beschlüsse im Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidenten
Laut des gemeinsamen Beschlusses des Bundes und der Länder sollen die Verkehrsminister einen Auftrag erhalten haben. Sie sollen rechtzeitig ein Konzept für die Durchführung des Deutschlandtickets für 2024 ausarbeiten. Die Länder empfehlen nun als gemeinsamen Beschluss, dass die Verkehrsminister beauftragt werden, ein Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab 2024 rechtzeitig zu entwickeln. Dieser Schritt soll sicherstellen, dass im nächsten Jahr keine zusätzliche finanzielle Verpflichtung, oder auch Nachschusspflicht genannt, seitens des Bundes und der Länder notwendig ist. Zudem sollten Bund und Länder im Jahr 2024 rechtzeitig Vereinbarungen zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets treffen und eine entsprechende Anpassung eines einheitlichen Ticketpreises festlegen.
Der Inhalt des Beschlusses sorgt für Kritik seitens der Verkehrsbranche. Diese fordern eine Nachschusspflicht. Eine Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen könnte trotz der öffentlichen Zuschüsse für 2023 und 2024 eine Finanzlücke von 400 Millionen Euro entstehen. Aufgrund dessen besteht der Verband der Verkehrsunternehmen darauf, eine Nachschusspflicht zu beschließen. Dadurch sollen reale Einnahmeverluste komplett ausgeglichen werden. Dagegen stellt sich jedoch der Verkehrsminister Volker Wissing, der mehrmals darauf hinwies, dass es keine konkreten Berechnungen von Mehrkosten gäbe.
Wenn der Bund seine Blockadehaltung hinsichtlich der weiteren Finanzierung nicht aufgibt, dann sprechen wir beim Deutschlandticket bald nicht mehr über einen historischen Moment, sondern über eine verpasste Chance.
Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Verkehrsunternehmen
Unsicherheit auf beiden Seiten
Eine Studie zum halbjährigen Bestehen des Deutschlandtickets ergab, dass acht bis zehn Prozent der Abonnenten vorher vielfach mit dem Auto gefahren sind. Doch die Probleme bei der Bahn hielten viele potenzielle Kunden davon ab, ein Ticket zu kaufen. Sie sind auf Zuverlässigkeit angewiesen und entschieden sich deshalb für das Auto. Zudem ergab eine Umfrage, dass ein teureres Deutschlandticket für viele Abonnenten nicht infrage käme. Genauer gesagt ist für mehr als ein Drittel der derzeitigen Ticket-Besitzer und -Interessenten ist der aktuelle Preis von monatlichen 49 Euro die Obergrenze.
Auch die Verkehrsminister sehen das Deutschlandticket in Gefahr. Bund und Länder teilen sich den Ausgleich von Einnahmeausfällen von jeweils 1,5 Milliarden Euro. Doch geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing, sollen aber auch alle Mehrkosten im folgenden Jahr von den Ländern getragen werden. Der Bund würde weiterhin 1,5 Milliarden Euro zahlen, während die Bundesländer Kosten von insgesamt 2,6 Milliarden Euro tragen müssten. Im Jahr 2025 könnten die Mehrkosten erneut steigen. Damit sind die Länder nicht einverstanden.
Fazit zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
Nach dem Papier der Ministerpräsidentenkonferenz liegt es nun an den Verkehrsministern, rechtzeitig ein Konzept für die Durchführung des Deutschlandtickets für 2024 ausarbeiten. Doch die eventuelle Nachschusspflicht spaltet die Meinungen. Denn der Bund ist der Ansicht, dass die Verkehrsbetriebe Ländersache seien und deshalb die Mehrkosten von den Ländern getragen werden sollten. Die Länder fordern wiederum eine gerechte 50/50 Aufteilung aller Kosten. Demnach ist die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz vermutlich nicht ganz so aufschlussreich gewesen, wie erhofft. Trotzdem soll das Deutschlandticket weiterhin bestehen, nur die Rahmenbedingungen müssen noch genauer geklärt werden. Es bleibt also spannend.
