Für Einreisende in Deutschland, die keinen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen können, gilt die Vorlage eines negativen Tests – mit Sanktionen bei Vertoß.
Seit dem heutigen Tag gilt die erweiterte Testpflicht für alle Einreisenden in Deutschland. Wer gegen diese verstößt, muss sich laut Seehofer auf eine mögliche Quarantäne sowie “empfindliche Bußgelder” einstellen, wie RND berichtet.
“Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden.”
Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gilt seit heute eine Corona-Testpflicht, die alle einreisenden Personen per Flugzeug, Auto, Zug, Schiff oder Bus betrifft, die nicht vollständig geimpft sind oder über einen Genesenennachweis verfügen. Für die Überprüfung dessen soll es Kontrollen geben, die jedoch im unterschiedlichen Maße stattfinden werden. Denn aufgrund des Urlaubsverkehrs werde es an den Binnengrenzen nur Stichproben geben, sodass kilometerlange Staus verhindert werden. Im Zugverkehr selbst wird der DB-Sicherheitsdienst sowie das Zugpersonal kontrollieren, jedoch hauptsächlich aus Hochrisikogebieten. Anders sieht das für Flugreisende und Ankommende über Seehäfen aus, denn hier soll es laut dem Bundesinnnenminister Seehofer umfassendere Kontrollen geben.
Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Trotz allem machte Seehofer gegenüber der Bild am Sonntag nochmal deutlich, dass die Bundes- und Landespolizei Hand in Hand arbeiten werde und man bei der Einreise in Deutschland damit rechnen müsse, kontrolliert zu werden.
Mögliche Quarantäne oder Bußgelder bei Verstoß gegen Testpflicht
Für diejenigen, die ohne entsprechenden Nachweis einreisen, werde es laut Seehofer Sanktionen geben. Dabei sprach er von einer möglichen Quarantäne sowie „empfindlichen Bußgeldern“. Unklar ist aktuell jedoch, in welcher Höhe die Bußgelder letzten Endes ausfallen werden und ob man bei einem Verstoß wirklich in Quarantäne müsse.
Seehofer sieht die Einführung und Einhaltung der neuen Testpflicht als bestes Prinzip gegen eine weitere Verbreitung des Coronavirus. Von weiteren Maßnahmen gegen Impfverweigerer möchte er absehen, spricht sich aber zeitgleich dafür aus, deutlich mehr für die Impfung zu werben. Laut ihm sei das der Schlüssel, um nicht weiter von Welle zu Welle zu springen.
Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister
Fazit zu den möglichen Sanktionen bei Testpflicht-Verstoß
Bereits vor Einführung der Testpflicht wurden umfassende Kontrollen angekündigt. Dass für die Nicht-Einhaltung der Vorschriften Sanktionen drohen, war absehbar. Spannend wird bleiben, in welchem Umfang die genannten Sanktionen ausfallen. Sofern wir weitere Informationen haben, werden wir darüber berichten.
Wie steht Ihr zu den möglichen Sanktionen?
„Von weiteren Maßnahmen gegen Impfverweigerer möchte er absehen…“
Bei solchen Formulierungen geht mir echt der Hut hoch.
Das Wort „Impfverweigerer“ ist eine pauschale Vorverurteilung aller, die sich aus den verschiedensten Gründen nicht impfen lassen wollen oder können. Sei es „nur“, weil sie ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen wollen.
Und bei „möchte er absehen“ muss ich zwangsläufig an Formulierungen z.B. aus der Zeit des Absolutismus wie „Seiner Majestät beliebt…“ denken. So weit sind wir schon wieder?
PS: ich bin geimpft
Hey Mike, danke für dein Feedback dazu. Ich kann dich teils verstehen, spreche bei Impfverweigerer jedoch absolut nicht von den Personen, die sich nicht impfen lassen können – soweit ich weiß, sollen diese auch bei weiteren Betrachtungen außen vor gelassen werden. Bezüglich der Personengruppen, die sich wirklich nicht impfen lassen will, kann man nun natürlich über die Beschreibung streiten. Insgesamt geht es aber ja über die Maßnahmen für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, womit ich das Wort “Verweigerer” jetzt nicht zwangsläufig falsch finde. Hier wird man aber sicherlich nicht immer auf einen Nenner kommen. Viele Grüße
Mit dem Flugzeug wird ein keine Restriktionen geben, ausser dass du halt gar nicht mitgenommen werden wirst (unklar ob rechtlich zulässig einem deutschen Staatsbürger die Einreise ins Heimatland zu verbieten, nur weil er keinen Test oder Impfnachweis hat).
Wie wird denn bei den Kontrollen auf dem Landweg nachgewiesen wie lange der betreffende im Risiko Ausland war? Zwischen Deutschland und viele Nachbarn gibt’s keinerlei Grenze, da sind viele täglich mit dem Radl rüber und nüber. Wie will man da aussortieren auch mit dem Auto muss der Kontrolleur nachweisen dass du länger Zeit im Risikogebiet warst… Das gibt wieder ein rattenschwanz an Gerichtsverfahren mit offenem Ausgang
Das setzt aber eben auch voraus, dass in jedem Ort (und nicht jeder macht in einer Stadt Urlaub), dass es auch ueberall in jeder Kleinstadt /Dorf /Bauernhof ein Testzentrum im Ausland in Europa gibt, wenn man auf dem Landweg einreist. Dies ist allerdings illusorisch und stellt den Testwilligen hart auf die Probe. Statt Strafen (da ist nämlich unsere Regierung immer schnell dabei, weil sie immer Boeswilligkeit unterstellt), sollte man die Möglichkeit bei Einreise geben, den Test 24h danach nachzuholen und bei einer entsprechenden Plattform (die das lokale Gesundheitsamt stellen muss), es hochzuladen oder per Post einzuschicken. Also wenn man verlangt, sollten bitte vorher auch die Voraussetzungen geschaffen werden.