Die Bundesregierung hat sich umentschieden: Anstelle der geplanten nationalen Kerosinsteuer sollen künftig höhere Luftverkehrsabgaben erhoben werden.
Flugticketpreise könnten in Zukunft abermals in die Höhe schießen, da die Bundesregierung eine höhere Luftverkehrsabgabe auf Passagierflüge anheben möchte. Die jüngsten Änderungen sind der Haushaltskrise geschuldet, die ein Milliardendefizit im Bundeshaushalt 2024 prognostiziert. Ein Teil des Lösungsweges der Ampelkoalition wäre die Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutschen Flügen gewesen. Dieses Vorhaben wurde indessen verabschiedet und die Bundesregierung hat eine neue Strategie entwickelt, die vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) heftig kritisiert wird, wie fvw berichtet.
BDL äußert scharfe Kritik
Die potenzielle Einführung einer Kerosinsteuer auf Inlandsflügen ist nicht weiter Thema. Gestern verkündete ein Sprecher der Bundesregierung, dass stattdessen die Luftverkehrsabgabe angepasst werde. Mehreinnahmen in Höhe von jährlichen 580 Millionen Euro sollen dahingehend ab dem kommenden Jahr generiert werden.
Der BDL begegnete dem Vorhaben mit scharfer Kritik. Eine Sprecherin des Verbands argumentierte gegenüber der dpa:
Schon heute ist im europäischen Vergleich die Belastung des Luftverkehrs mit Steuern und Abgaben in Deutschland mit Abstand am höchsten. Erneute Erhöhungen werden Produktion in Deutschland kosten, Ertragssteuern und Wertschöpfung schmälern, Verlagerungen zu anderen Drehkreuzen bewirken und die Luftverkehrsanbindung wichtiger Wirtschaftsregionen in Deutschland erheblich verschlechtern.
Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft
Auch die mittlerweile nicht weiter relevante Kerosinsteuer auf nationalen Flügen wurde vom BDL heftig kritisiert. Bereits 2020, als die Bundesregierung die Ticketsteuer anheben wollte, verlautbarte der Branchenverband vehemente Kritik.
Die Leidtragenden des Plan B
Die deutschlandweite Ticketsteuer wurde im Jahr 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Sanierung des Staates eingeführt. Rund eine Milliarde Euro werden jährlich aus dieser Abgabe geschöpft. Alle Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben, sind verpflichtet, diese Steuer abzugeben. Die je nach Endziel gestaffelten Aufschläge werden von den Fluggesellschaften an die Passagiere weitergegeben, sodass Reisende im Schnitt zwischen 12,73 und 58,23 Euro Luftverkehrsabgabe pro Ticket bezahlen. Die entsprechenden Tarife können auf der Seite des Deutschen Bundesfinanzministeriums nachgelesen werden.
Darüber hinaus sollen im Zuge der Abschaffung des sogenannten Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe im kommenden Jahr Mehreinnahmen von bis zu 70 Millionen Euro generiert werden. Ab 2025 sollen die Einnahmen sogar auf 300 Millionen Euro steigen, wie der Spiegel berichtet.
Fazit zum jüngsten Beschluss der Bundesregierung
Die Bundesregierung verkündete die Anpassung der Luftverkehrsabgaben, die Mehreinnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im innerdeutschen Luftverkehr erzielen sollen. Darüber hinaus sollen durch die Abschaffung des Absenkungsmechanismus bei der Luftverkehrsabgabe weitere Erträge generiert werden. Für Reisende bedeutet das im Umkehrschluss: höhere Ticketpreise. Denn es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die Mehrkosten von den Fluggesellschaften getragen werden. Viel wahrscheinlicher ist, dass diese die zusätzlichen Gebühren an die Passagiere weitergeben werden.
